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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Waffen, Waffen, Waffen

Schon unsere Chronologie der Waffenfunde mit gesichertem oder mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund seit Juli 2019 zeigt: In Österreich wird aufgerüstet. Gemeint sind hier nicht einzelne private Waffenankäufe, sondern ganze Arsenale, die im Zuge von Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden. Zwei weitere derartige Fälle sind nun publik geworden: einer in Wien und einer im niederösterreichischen Göllersdorf. Ein rechtsextremer Hintergrund erscheint im Wiener Fall als nicht unwahrscheinlich, der in Göllersdorf ist klar.

20. Okt. 2021

Es ist oft ein Zufall, wenn wir auf Fälle von Waffenfunden stoßen. Manchmal – wie diesmal – ist es nur, weil ein Regionalmedium über einen Prozess schreibt. Aus den Niederösterreichischen Nachrichten (20.10.21, S. 25) ist zu erfahren, dass sich ein 52-jähriger Göllersdorfer (Bezirk Hollabrunn) vor dem Landesgericht Korneuburg verantworten musste – diesmal schlussendlich nur wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung, doch das ist eigentlich ein Nebenschauplatz. Bei dem Angeklagten wurden im Zuge einer Razzia am 16. Dezember 2019 122 großteils funktionstüchtige Waffen ausgehoben. Da sich auch Kriegsmaterial unter den polizeilichen Funden befand, wurde das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ausgeschieden. Der Niederösterreicher betrieb aber auch einen illegalen Handel und legte seinen Käufern ein besonderes Schmankerl kostenlos bei.

Er hatte den Kunden beim Waffenkauf – sozusagen als „Goodie“ – Nazi-Devotionalien und Nazi-Geschirr oben drauf mitgegeben. Das betraf drei Kunden in Deutschland und einen in der Steiermark, gegen den aktuell ebenfalls ein Untersuchungsverfahren läuft. „Die kann man zum Tauschen brauchen“, so die Erklärung des 52- Jährigen und außerdem hätten sie sie ja zurückschicken können, wenn sie ihnen nicht gefallen hätten. (NÖN)

Die praktischen braunen Beigaben hatte der Mann, so seine Angabe vor dem Geschworenengericht, auf Flohmärkten erstanden. Zu Hause stand auch noch eine Kiste mit NS-Devotionalien herum – angeblich von seinem Großvater stammend. Doch, wie offenbar mildernd festgestellt wurde, er hatte nichts dergleichen zur Schau gestellt. Das Ergebnis: ein Freispruch sowohl für die Kiste mit den Devotionalien als auch für die den Waffen beigelegten Morgengaben. Ob das überraschende Urteil rechtskräftig ist, geht aus dem NÖN-Bericht nicht hervor. Erwartbar ist, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung geht.

Fall 2: Am 16. Oktober rückte in Wien nach einem Hinweis aus der Bevölkerung die Cobra aus. Das Ziel waren die Wohnungen von drei Österreicher*innen – eines 67-Jährigen, einer 56-Jährigen und eines 29-Jährigen – in denen schlussendlich jede Menge Waffen und eine geringe Menge Cannabis gefunden wurden. Gewehre, Pistolen, blitzblank polierte Schwerter, Macheten, Schlagringe und sogar eine Armbrust fanden die Ermittler bei Hausdurchsuchungen auf Anordnung der Wiener Staatsanwaltschaft in mehreren Wohnungen. (…) Insgesamt handelte es sich um 100 Waffen. (Kronen Zeitung, 19.10.21, S. 30)

Die Kronen Zeitung weiß auch zu berichten, dass „zu den Hintergründen Sammlerleidenschaft und/oder der Handel mit Schießeisen [zählen]“. Über den politischen Background der drei angezeigten Personen ist nichts bekannt, doch könnte alleine die Mischung der ausgehobenen Waffen ein Hinweis auf eine rechtsextreme Gesinnung der Beschuldigten sein.

Fest steht: Die häufigste Begründung, die dann vor Gericht zum Zug kommt, ist die einer angeblichen Sammlerleidenschaft. Zahlen darüber, wie viele Waffenberge inkl. Kriegsmaterialien von der Polizei aufgestöbert werden, gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich. Doch schon alleine das, was publik geworden ist, weist darauf hin, dass sich die rechtsextreme Szene zunehmend bewaffnet. „Sammlerleidenschaft“ ist dabei sicher nicht die alleinige Motivation.

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Schlagwörter: Illegaler Waffenbesitz/Waffenhandel | Niederösterreich | Rechtsextremismus | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

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