Blaue Personalia: vorne raus, hinten rein

Hinter den Kulissen haben sich seit dem schmachvollen Ende der FPÖ als Regierungspartei und den Verlusten bei der Nationalratswahl interessante personelle Rochaden ergeben. Einige mussten gehen, andere wechselten in neue Positionen und tauchen an unvermuteten Stellen wieder auf.

In den ehemaligen blauen Ministerien hat es bereits gerumpelt, zahlreiche MitarbeiterInnen aus dem blauen Stall mussten ihren Schreibtisch räumen. Zwischendurch-Minister Andreas Reichhardt siedelte mit einem kleinem Teil seiner ehemaligen Sektion, der Gruppe „Telekom und Post“, aus dem nunmehr Grünen Verkehrs- ins türkise Landwirtschaftsministerium. Wo sein ehemaliger Vapo-Kollege Marcus Ullmann – bis vor kurzem im Verkehrsministerium in der Stabstelle „Technologietransfer und Sicherheitsforschung“ tätig – gelandet ist, konnten wir nicht eruieren.

Barbara Kappel war Wiener Landtagsabgeordnete und bis 2019 EU-Abgeordnete der FPÖ. Immer wieder wurde ventiliert, dass Kappel in manchen Fragen der Parteilinie widersprochen und so die Gunst der Parteiführung verloren habe. 2015 rügte Herbert Kickl die Parteifreundin öffentlich, weil sie „beim Freihandelsabkommen (TTIP) nicht vollinhaltlich die Parteilinie der FPÖ [vertrete]. Sie solle sich daher ‚klar und unmissverständlich’ von dem Abkommen distanzieren, forderte er am Donnerstag in einer Aussendung. Zumindest indirekt stellte er einen Ausschluss in den Raum.“ (diepresse.com, 26.3.15)

Für die Europa-Wahl 2019 wurde Kappel erst gar nicht mehr nominiert. „Die deklariert proeuropäische Kappel eckte in ihrer Fraktion regelmäßig an und stimmte in den vergangenen fünf Jahren bei kaum einem Thema mit Delegationsleiter Vilimsky überein.” (krone.at, 21.2.19)

Von Kappel was sonst nicht viel zu hören, bekannter geworden ist sie jedoch nach ihrem wohl unfreiwilligen Abgang aus Brüssel, und zwar auf angebliche Anweisung von Strache als Geldbotin für die FPÖ, was sie selbst bestätigt hatte. Demnach überbrachte Kappel in mehreren Tranchen insgesamt 55.000 Euro von einem bulgarischen Geschäftsmann in den blauen Parlamentsklub. „Das Geld hätte Kappel an ‚einen Mittelsmann’ (der Name ist der Redaktion bekannt) gegeben: ‚Ja, ich habe die Parteispende an den Parteifreund weitergegeben. Was der damit machte, weiß ich nicht.’ Zu diesem erst vor 25 Tagen verstorbenen Ex-Nationalrat hätte Strache ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis gehabt”, berichtet oe.24 im Dezember 2019. Demnach müsste der 2017 als Nationalratsabgeordneter offiziell aus gesundheitlichen Gründen, inoffiziell auch deshalb, weil er wegen des Verdachts, eine Frau misshandelt zu haben, in den Medien auftauchte, zurückgetretene A. K. in den Parlamentsklub gekommen sein, um das Geld heimlich in Empfang zu nehmen. Eine Version, die wenig plausibel erscheint!

Nun wird es jedoch noch erstaunlicher: Die von der FPÖ offenbar wenig geschätzte Kappel wird seit Sommer 2019 in einer Klubliste als Mitarbeiterin des freiheitlichen Parlamentsklubs geführt, wie Recherchen von „Stoppt die Rechten“ ergeben haben. Wir fassen zusammen: Kappel wird nicht mehr als EU-Abgeordnete nominiert, weil sie zu wenig Parteidisziplin an den Tag gelegt hat. Zwischendurch fungierte sie als Straches Geldbotin (was Strache heftig dementiert), übergab das Geld angeblich an einen mittlerweile Verstorbenen, der naturgemäß nicht mehr befragt werden kann – und belastet damit Strache schwer. Und dann lesen wir Kappels Name im Verzeichnis der blauen KlubmitarbeiterInnen.

Dafür mussten zahlreiche andere MitarbeiterInnen ihren Hut nehmen, darunter der Bruder des politisch tief gefallenen Joschi, Markus Gudenus, der aber noch als FPÖ-Bezirksrat in Wien-Wieden fungiert. Klubobmann ist dort Bruder Clemens, als Bezirksrat tätig ist ebenfalls der ehemalige Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner, der nach dem Bekanntwerden seiner antisemitischen Ausfälle bei einer Tagung der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) auf eine erneute Kandidatur bei der Nationalratswahl 2017 verzichtet hatte. Auf unterer politischer Ebene stellen Hübners Äußerungen offenbar kein Problem dar.

FPÖ Wieden: 2x Gudenus, 1x Hübner

FPÖ Wieden: 2x Gudenus, 1x Hübner

Die Karriere von Bernadette Conrads im blauen Parlamenstklub, der wir nicht nur wegen ihrer Nähe zu den Identitären mehrere Beiträge gewidmet haben, war von kurzer Dauer: Sie war von 2017 bis 2019 Mitarbeiterin des Salzburger Abgeordneten Christian Pewny, der es nun nicht mehr in den Nationalrat geschafft hat.

Noch eine bemerkenswerte Personalrochade: Philippa Strache hat einen neuen parlamentarischen Mitarbeiter, nämlich Christian Rössner, der vorher ebenfalls im blauen Parlamentsklub werkte. Der Burschenschafter Rössner (Bruna Sudetia) scheint in einer in dieser Woche publizierten Recherche zur pennalen Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau auf, über deren politische Verortung es dort heißt: Die Zusammensetzung der etwa 10 Mitglieder umfassenden Burschenschaft Normannia Winterberg liest sich wie das who-is-who lokal angesiedelter Neonazis.“

Und weiter: „Unterstützung aus dem Spektrum rechtsextremer Parteien und akademischen Burschenschaften bekommt die Normannia Winterberg offenbar auch aus Österreich. Der FPÖ-Politiker Christian Rössner (Biername Wieland) vertritt die rechte ‚freiheitliche Partei’ in der Passauer Pennalie. (…)Im Gästebuch (seiner) Schülerschaft Normannia Winterberg kommentierte Rössner zuletzt am 13.10.2016: ‚Liebe BbrBbr! [Anm.: Abkürzung für „Bundesbrüder“] Ich freue mich immer wieder in Eurem/unserem Kreise feiern zu dürfen. Politisch waren und sind wir immer schon eine Vorzeigeverbindung. Weiter so. Vivat crescat floreat in aeternam, liebe Normannia. Euer Wieland’.“

Frau Strache knüpft mit dieser Personalentscheidung also dort an, wo ihr Gatte besonders erfolgreich war: bei der Rekrutierung von Burschenschaftern.

Update: Der Standard berichtet von unseren Recherchen und schreibt, es handle sich laut FPÖ um ein Versehen, dass Barbara Kappels Name auf der Liste der KlubmitarbeiterInnen angeführt ist.