Der König aller Einzelfälle

Wer hätte das so schnell für möglich gehal­ten? Wenige Tage nach­dem das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) seine neue, mit­tler­weile dritte Liste von blauen Einzelfällen („Die FPÖ und der Recht­sex­trem­is­mus. Viele Einzelfälle = Ein Muster“) veröf­fentlicht hat, poppt der König aller Einzelfälle mit ein­er Wucht auf, dass es einem den Atem ver­schla­gen kön­nte. Dem „Einzelfall“ Stra­che ging in den let­zten Tagen und Wochen noch eine Rei­he von „Einzelfällen“ voraus, die eigentlich schon wieder eine neue Liste notwendig machen würden.

Vom Juni 2018 bis Ende Juli 2019 reicht die jüng­ste bzw. dritte Liste von „Einzelfällen“ des MKÖ. Wur­den seit Anfang 2013 bis zum Juni 2018 etwas mehr als ein­hun­dert Einzelfälle aufge­lis­tet, so sind in dem Jahr sei­ther mehr als 60 dazugekom­men – die Schlagzahl hat sich deut­lich erhöht, die FPÖ in der Regierung wirkt anscheinend wie ein Brandbeschleuniger.

Dritte Ausgabe der MKÖ-Broschüre "Die FPÖ und der Rechtsextremismus"

Dritte Aus­gabe der MKÖ-Broschüre „Die FPÖ und der Rechtsextremismus”

Der Auf-Funktionär Michael Z. mit Triskele als Profilbild

Der Auf-Funk­tionär Michael Z. mit Triskele als Profilbild

Die His­torik­erin Mar­git Reit­er, deren Buch „Die Ehe­ma­li­gen. Der Nation­al­sozial­is­mus und die Anfänge der FPÖ“ ger­ade erschienen ist, wird in der Broschüre des MKÖ mit dem Satz zitiert: „Aus den Einzelfällen spricht der ide­ol­o­gis­che Kern.“Natür­lich stimmt dieser Satz – auch und ger­ade bei Stra­che, dem König aller Einzelfälle. Trotz­dem ist es für den Zus­tand der poli­tis­chen Ver­hält­nisse in Öster­re­ich beze­ich­nend, dass Stra­che über keine sein­er zahlre­ichen ide­ol­o­gis­chen und per­son­ellen Berührungspunk­te mit der recht­sex­tremen Szene in Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart gestolpert ist und selb­st nach dem Ibiza-Aus­flug das poli­tis­che Come­back noch zum (Zu-)Greifen nahe war. Jet­zt, nach den jüng­sten Enthül­lun­gen über die flot­ten Spe­sen der Fam­i­lie Stra­che, ist das sehr schnell undenkbar gewor­den, und einige sin­nieren in der FPÖ sog­ar über einen Auss­chluss ihres Ex-Leaders.

MKÖ Einzelfall 149: Strache teilt einen Beitrag des Holocaust-leugnenden Blogs "Zaronews"

MKÖ Einzelfall 149: Stra­che teilt einen Beitrag des Holo­caust-leug­nen­den Blogs „Zaronews”

Der „ide­ol­o­gis­che Kern“, der aus den fast unzählbaren Einzelfällen der FPÖ spricht, beste­ht aus völkischen und ras­sis­tis­chen Ver­satzstück­en, mit denen die Pro­gram­matik der FPÖ gepflastert ist und die auch immer wieder per­son­elle und organ­isatorische Verknüp­fun­gen mit dem offe­nen Recht­sex­trem­is­mus ermöglichen.

MKÖ Einzelfall 94: Arndt Praxmarer, Mitarbeiter von Norbert Hofer, likt den unter Neonazis beliebten und bekannten Gasthof "Goldener Löwe" des verurteilten Neonazis Tommy Frenck

MKÖ Einzelfall 94: Arndt Prax­mar­er, Mitar­beit­er von Nor­bert Hofer, likt den unter Neon­azis beliebten und bekan­nten Gasthof „Gold­en­er Löwe” des verurteil­ten Neon­azis Tom­my Frenck

Auf­fäl­lig an der Auflis­tung von Einzelfällen in der MKÖ-Broschüre ist ein Phänomen, das auch wir bere­its bei der Auflis­tung der Parteiauss­chlüsse und Rück­tritte 2018 schon fest­stellen kon­nten: Je höher die Funk­tio­nen der Einzelfälle, desto weniger Kon­se­quen­zen gibt es. Die in der Broschüre aufgezählten Einzelfälle der namentlich erwäh­n­ten FPÖ-Funk­tionärIn­nen aus den vorderen Rei­hen, Edith Mühlberghu­ber, Peter Ger­st­ner, Mario Kunasek, Chris­t­ian Höbart, Edith Kitzmüller, Ursu­la Sten­zel (noch vor ihrer Demo mit Iden­titären), Har­ald Vil­im­sky und Her­bert Kickl blieben ohne Kon­se­quenz, während die kleinen Funk­tionäre in der Regel zum „frei­willi­gen Aus­tritt“ ver­an­lasst wer­den. Daran kann auch die kleine Macht­probe des neuen FPÖ-Chefs Nor­bert Hofer durch seinen Auss­chluss des Klubob­manns der FPÖ im NÖ-Land­tag nichts ändern. Manch­mal dür­fen die gemaßregel­ten Einzelfälle sog­ar über eine Hin­tertür wieder die Räum­lichkeit­en der Partei oder ein­er ihrer Sub­or­gan­i­sa­tio­nen betreten; auch dafür liefert die Broschüre Beispiele: „Die Frei­heitliche Jugend hat einen früheren FPÖ-Funk­tionär, der wegen Neon­azi-Kon­tak­ten aus der Partei aus­geschlossen wurde, in ihren Bun­desvor­stand koop­tiert.

MKÖ Einzelfall 143: NrAbg. Gerstner und Mühlberghuber in der Gruppe "Deutsches Reich"

MKÖ Einzelfall 143: NrAbg. Ger­st­ner und Mühlberghu­ber in der Gruppe „Deutsches Reich”

Screenshot Mitgliedschaft Mühlberghuber Gruppe "Deutsches Reich" 12.3.19, 9h36

Screen­shot Mit­glied­schaft Mühlberghu­ber Gruppe „Deutsches Reich” 12.3.19, 9h36

Der Schlussfol­gerung des MKÖ, wonach eine Entwick­lung zur Mäßi­gung und damit zur Regierungs­fähigkeit „nicht ein­mal in Ansätzen erkennbar“sei, kön­nen wir daher nur vollinhaltlich zus­tim­men, auch wenn Sebas­t­ian Kurz da völ­lig ander­er Mei­n­ung ist.

MKÖ-Broschüre zum Download