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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Der König aller Einzelfälle

Wer hät­te das so schnell für mög­lich gehal­ten? Weni­ge Tage nach­dem das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) sei­ne neue, mitt­ler­wei­le drit­te Lis­te von blau­en Ein­zel­fäl­len („Die FPÖ und der Rechts­extre­mis­mus. Vie­le Ein­zel­fäl­le = Ein Mus­ter“) ver­öf­fent­licht hat, poppt der König aller Ein­zel­fäl­le mit einer Wucht auf, dass es einem den Atem ver­schla­gen könn­te. Dem „Ein­zel­fall“ Stra­che ging in den letz­ten Tagen und Wochen noch eine Rei­he von „Ein­zel­fäl­len“ vor­aus, die eigent­lich schon wie­der eine neue Lis­te not­wen­dig machen würden.

25. Sep. 2019

Vom Juni 2018 bis Ende Juli 2019 reicht die jüngs­te bzw. drit­te Lis­te von „Ein­zel­fäl­len“ des MKÖ. Wur­den seit Anfang 2013 bis zum Juni 2018 etwas mehr als ein­hun­dert Ein­zel­fäl­le auf­ge­lis­tet, so sind in dem Jahr seit­her mehr als 60 dazu­ge­kom­men – die Schlag­zahl hat sich deut­lich erhöht, die FPÖ in der Regie­rung wirkt anschei­nend wie ein Brandbeschleuniger.

Dritte Ausgabe der MKÖ-Broschüre "Die FPÖ und der Rechtsextremismus"
Drit­te Aus­ga­be der MKÖ-Bro­schü­re „Die FPÖ und der Rechtsextremismus”
Der Auf-Funktionär Michael Z. mit Triskele als Profilbild
Der Auf-Funk­tio­när Micha­el Z. mit Tris­ke­le als Profilbild

Die His­to­ri­ke­rin Mar­git Rei­ter, deren Buch „Die Ehe­ma­li­gen. Der Natio­nal­so­zia­lis­mus und die Anfän­ge der FPÖ“ gera­de erschie­nen ist, wird in der Bro­schü­re des MKÖ mit dem Satz zitiert: „Aus den Ein­zel­fäl­len spricht der ideo­lo­gi­sche Kern.“Natür­lich stimmt die­ser Satz – auch und gera­de bei Stra­che, dem König aller Ein­zel­fäl­le. Trotz­dem ist es für den Zustand der poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in Öster­reich bezeich­nend, dass Stra­che über kei­ne sei­ner zahl­rei­chen ideo­lo­gi­schen und per­so­nel­len Berüh­rungs­punk­te mit der rechts­extre­men Sze­ne in Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart gestol­pert ist und selbst nach dem Ibi­za-Aus­flug das poli­ti­sche Come­back noch zum (Zu-)Greifen nahe war. Jetzt, nach den jüngs­ten Ent­hül­lun­gen über die flot­ten Spe­sen der Fami­lie Stra­che, ist das sehr schnell undenk­bar gewor­den, und eini­ge sin­nie­ren in der FPÖ sogar über einen Aus­schluss ihres Ex-Leaders.

MKÖ Einzelfall 149: Strache teilt einen Beitrag des Holocaust-leugnenden Blogs "Zaronews"
MKÖ Ein­zel­fall 149: Stra­che teilt einen Bei­trag des Holo­caust-leug­nen­den Blogs „Zaro­news”

Der „ideo­lo­gi­sche Kern“, der aus den fast unzähl­ba­ren Ein­zel­fäl­len der FPÖ spricht, besteht aus völ­ki­schen und ras­sis­ti­schen Ver­satz­stü­cken, mit denen die Pro­gram­ma­tik der FPÖ gepflas­tert ist und die auch immer wie­der per­so­nel­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­knüp­fun­gen mit dem offe­nen Rechts­extre­mis­mus ermöglichen.

MKÖ Einzelfall 94: Arndt Praxmarer, Mitarbeiter von Norbert Hofer, likt den unter Neonazis beliebten und bekannten Gasthof "Goldener Löwe" des verurteilten Neonazis Tommy Frenck
MKÖ Ein­zel­fall 94: Arndt Prax­ma­rer, Mit­ar­bei­ter von Nor­bert Hofer, likt den unter Neo­na­zis belieb­ten und bekann­ten Gast­hof „Gol­de­ner Löwe” des ver­ur­teil­ten Neo­na­zis Tom­my Frenck

Auf­fäl­lig an der Auf­lis­tung von Ein­zel­fäl­len in der MKÖ-Bro­schü­re ist ein Phä­no­men, das auch wir bereits bei der Auf­lis­tung der Par­tei­aus­schlüs­se und Rück­trit­te 2018 schon fest­stel­len konn­ten: Je höher die Funk­tio­nen der Ein­zel­fäl­le, des­to weni­ger Kon­se­quen­zen gibt es. Die in der Bro­schü­re auf­ge­zähl­ten Ein­zel­fäl­le der nament­lich erwähn­ten FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen aus den vor­de­ren Rei­hen, Edith Mühl­berg­hu­ber, Peter Gerst­ner, Mario Kuna­sek, Chris­ti­an Höbart, Edith Kitz­mül­ler, Ursu­la Sten­zel (noch vor ihrer Demo mit Iden­ti­tä­ren), Harald Vilims­ky und Her­bert Kickl blie­ben ohne Kon­se­quenz, wäh­rend die klei­nen Funk­tio­nä­re in der Regel zum „frei­wil­li­gen Aus­tritt“ ver­an­lasst wer­den. Dar­an kann auch die klei­ne Macht­pro­be des neu­en FPÖ-Chefs Nor­bert Hofer durch sei­nen Aus­schluss des Klub­ob­manns der FPÖ im NÖ-Land­tag nichts ändern. Manch­mal dür­fen die gemaß­re­gel­ten Ein­zel­fäl­le sogar über eine Hin­ter­tür wie­der die Räum­lich­kei­ten der Par­tei oder einer ihrer Sub­or­ga­ni­sa­tio­nen betre­ten; auch dafür lie­fert die Bro­schü­re Bei­spie­le: „Die Frei­heit­li­che Jugend hat einen frü­he­ren FPÖ-Funk­tio­när, der wegen Neo­na­zi-Kon­tak­ten aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wur­de, in ihren Bun­des­vor­stand koop­tiert.“

MKÖ Einzelfall 143: NrAbg. Gerstner und Mühlberghuber in der Gruppe "Deutsches Reich"
MKÖ Ein­zel­fall 143: NrAbg. Gerst­ner und Mühl­berg­hu­ber in der Grup­pe „Deut­sches Reich”
Screenshot Mitgliedschaft Mühlberghuber Gruppe "Deutsches Reich" 12.3.19, 9h36
Screen­shot Mit­glied­schaft Mühl­berg­hu­ber Grup­pe „Deut­sches Reich” 12.3.19, 9h36

Der Schluss­fol­ge­rung des MKÖ, wonach eine Ent­wick­lung zur Mäßi­gung und damit zur Regie­rungs­fä­hig­keit „nicht ein­mal in Ansät­zen erkenn­bar“sei, kön­nen wir daher nur voll­in­halt­lich zustim­men, auch wenn Sebas­ti­an Kurz da völ­lig ande­rer Mei­nung ist.

MKÖ-Bro­schü­re zum Download 

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Rechtsextremismus | Wiederbetätigung

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