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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Der „Common Sense“ der FPÖ

Jetzt ist schon wie­der was pas­siert. Wolf Haas soll­te ein Buch über die FPÖ schrei­ben, er könn­te aus dem Vol­len schöp­fen ange­sichts des­sen, was bei­na­he im Tages­rhyth­mus über die FPÖ publik wird. Ges­tern am Menü: Schwe­re Vor­wür­fe gegen Ex-Vize­kanz­ler und Ex-Par­tei­ob­mann Stra­che. Er soll sich aus dem Spe­sen­topf der Par­tei scham­los bedient haben. In ille­ga­ler Wei­se, wenn die Vor­wür­fe stimmen.

24. Sep. 2019
Screenshot ZiB2 (23.9.19): aus der anonymen Anzeige gegen Strache udn die FPÖ
Screenshot ZiB2 (23.9.19): aus der anonymen Anzeige gegen Strache udn die FPÖ

Her­bert Kickl hat es eini­ger­ma­ßen vor­aus­ge­ahnt, als er – gera­de frisch aus der Regie­rung geflo­gen – im Natio­nal­rat geheim­nis­vol­le Andeu­tun­gen mach­te: „Ich gehe davon aus, mei­ne Damen und Her­ren, dass wir in den kom­men­den Wochen und Mona­ten viel­leicht Din­ge erfah­ren wer­den, ja viel­leicht auch ein Sit­ten­bild zum Vor­schein kom­men wird in den Zusam­men­hän­gen, wo ich Ihnen nur sagen kann, dass viel­leicht das, was wir auf den Bän­dern von Ibi­za sehen, die­se Din­ge, die unter Alko­hol­ein­fluss gespro­chen wur­den, gegen die Wirk­lich­keit, die nüch­tern ist, ver­blas­sen könn­ten.” Nun, es ist zwar kaum anzu­neh­men, dass Kickl damit sei­ne eige­ne Par­tei gemeint hat, und es ist auch frag­lich, ob die Inhal­te des Ibi­za-Vide­os, die Kickl indi­rekt als die Nicht-Wirk­lich­keit dar­stel­len möch­te, ver­blas­sen, aber stim­mig scheint schon alles zu sein. Ein im Som­mer 2017 noch gera­de kein Vize­kanz­ler ver­spricht kei­nes­wegs nur im Suff, die Repu­blik für eige­ne Vor­tei­le ver­scha­chern zu wol­len. Und jetzt kommt eine anony­me Anzei­ge von den „Ibi­za-Hin­ter­män­nern“ (Stan­dard) an die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft daher, in der dem mitt­ler­wei­le tief gefal­le­nen Ex-Par­tei­chef „eine sys­te­ma­ti­sche Ver­un­treu­ung von Par­tei­gel­dern vor­ge­wor­fen [wird]. Stra­che, sei­ne Ehe­frau Phil­ip­pa und ein ande­rer FPÖ-Poli­ti­ker sol­len über die Par­tei auch ihre pri­va­te Lebens­füh­rung finan­ziert haben.“ (derstandard.at, 23.9.19)

Wir erin­nern uns in die­sem Zusam­men­hang an eine Rech­nung, die der FPÖ-Par­la­ments­klub angeb­lich begli­chen haben soll. Die stamm­te, so „News“, von einer Zah­len­mys­ti­ke­rin, mit der Stra­che aber nur befreun­det gewe­sen sein will. Die FPÖ hat demen­tiert, „News“ behaup­te­te, den Wahr­heits­be­weis antre­ten zu kön­nen. Zu einem Pro­zess ist es unse­res Wis­sens nach nie gekom­men, auch nicht zu einem Wider­ruf von „News“. Daher bleibt der Ver­dacht, dass Stra­che äußerst frag­wür­di­ge Spe­sen über den blau­en Par­la­ments­klub abge­rech­net hat.

"News" in einer Anfrage an den FPÖ-Pressemitarbeiter Martin Glier (22.5.2015)
„News” in einer Anfra­ge an den FPÖ-Pres­se­mit­ar­bei­ter Mar­tin Glier (22.5.2015)

Nun heißt es, Stra­che habe sich nicht nur eines monat­li­ches Spe­sen­kon­tos von schlap­pen 10.000.-, das ihm die FPÖ-Wien gewährt haben soll, bedient, son­dern er habe dar­über hin­aus auch noch für pri­va­te Zwe­cke Geld aus der Par­tei­kas­sa bezo­gen – es gilt die Unschuldsvermutung!

Wir hal­ten fest: Stra­che war Klub­ob­mann der FPÖ im Par­la­ment mit einem monat­li­chen Salär von mehr als 13.000 Euro (brut­to, 14x) und einem Spe­sen­kon­to des Par­la­ments, von dem er Aus­la­gen, die im Rah­men sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit ent­stan­den sind, abschöp­fen konn­te. Spe­sen hat er sich mög­li­cher­wei­se auch über den frei­heit­li­chen Par­la­ments­klub bezah­len las­sen. Und weil das offen­bar für jeman­den, der, wenn er zack-zack-zack drauf ist, auch noch Olig­ar­chen­nich­ten und der­glei­chen beein­dru­cken muss, nicht zu rei­chen scheint, gab’s auch noch ein anstän­di­ges Kör­berl­geld sei­tens der FPÖ Wien – übri­gens bis jetzt, Mona­te, nach­dem Stra­che nur mehr ein ein­fa­ches Par­tei­mit­glied ist. Die Woh­nungs­mie­te sei Stra­che zumin­dest teil­wei­se bezahlt wor­den, weil er, so die Par­tei, „in sei­nem Anwe­sen ‚Reprä­sen­ta­ti­ons­ver­pflich­tun­gen nach­ge­gan­gen’“ sei (derstandard.at, 23.9.19).

Screenshot ZiB2 (23.9.19): aus der anonymen Anzeige gegen Strache und die FPÖ
Screen­shot ZiB2 (23.9.19): aus der anony­men Anzei­ge gegen Stra­che und die FPÖ

Jetzt könn­te man mei­nen, es sei inne­re Ange­le­gen­heit der Par­tei, was sie wem spen­diert. Der Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­exper­te Hubert Sickin­ger schreibt dazu: „Offen­bar wird in der Anzei­ge behaup­tet, dass Stra­che gegen­über der Par­tei fal­sche Anga­ben über die Ver­wen­dung der Mit­tel gemacht (sprich: pri­va­te Aus­ga­ben als Reprä­sen­ta­ti­ons­aus­ga­ben im Inter­es­se der Par­tei dekla­riert) habe. Und das wäre dann schon strafbar.”

Hubert Sickinger zu den Spesenvorwürfen
Hubert Sickin­ger zu den Spesenvorwürfen

Die FPÖ Wien und die Bun­des­par­tei, berich­ten die Medi­en, haben nun eine Son­der­prü­fung der Buch­hal­tung ver­an­lasst, was Sickin­gers Aus­sa­ge zu bestä­ti­gen scheint. Das kann jedoch eben­falls nur hei­ßen, dass Stra­che auch über die Bun­des­par­tei Spe­sen bezo­gen haben wird. Somit stellt sich die Fra­ge, wie es pas­sie­ren kann, dass eine etwa­ige miss­bräuch­li­che Spe­sen­ab­rech­nung über Jah­re hin­weg weder in der Wie­ner Lan­des­par­tei noch in der Bun­des­par­tei auf­ge­fal­len ist, zumal, wie der Stan­dard schreibt, es „[i]nnerhalb der frei­heit­li­chen Par­tei (…) rela­tiv breit bekannt gewe­sen [sei], dass Stra­che mit Par­tei­gel­dern auch sei­nen pri­va­ten Lebens­wan­del finan­ziert. ‚Das war Com­mon Sen­se und hat nie jeman­den gestört’, erzählt ein Frei­heit­li­cher. ‚Die Dimen­si­on war aber nie­man­dem klar.’“

Die FPÖ wird dar­aus, soll­ten sich die Vor­wür­fe bestä­ti­gen, eine rei­ne Stra­che-Affä­re kon­stru­ie­ren, auch wenn in der Anzei­ge zusätz­lich von ande­ren FPÖ-Poli­ti­kern die Rede ist, die angeb­lich ihren pri­va­ten Lebens­wan­del durch die Par­tei mit­fi­nan­zie­ren haben las­sen. Das wür­de jeden­falls zum ange­spro­che­nen „Com­mon Sen­se“ der Par­tei pas­sen, die jene des „klei­nen Man­nes“ sein will, deren Obe­re selbst aber eher auf gro­ßem Fuß leben. Ein Phä­no­men, das uns in rechts­extre­men und recht­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en immer wie­der begeg­net, dort also „Com­mon Sen­se“ zu sein scheint. Es ist ein „Sit­ten­bild“, das in aller Regel­mä­ßig­keit – und kei­nes­wegs nur im Suff – zum Vor­schein kommt. Her­bert Kickl soll­te sich damit viel­leicht ein­mal genau­er beschäftigen.

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