SPÖ präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich

Die SPÖ Ober­ös­ter­reich hat eine Fall­auf­lis­tung für Ober­ös­ter­reich zusam­men­ge­stellt – „Rech­te ‚Rülp­ser’ – das sind die 39 ‚Ein­zel­fäl­le’ der FPÖ in Ober­ös­ter­reich“. Dar­in fin­den sich rechts­extre­me Vor­fäl­le seit dem Jahr 2013. Gleich­zei­tig wur­de ein Akti­ons­plan prä­sen­tiert, um in Ober­ös­ter­reich rechts­extre­me Straf­ta­ten einzudämmen.

Die ober­ös­ter­rei­chi­sche SPÖ-Vor­sit­zen­de Bir­git Gerstor­fer prä­sen­tier­te ges­tern in einer Pres­se­kon­fe­renz einen Maß­nah­men­ka­ta­log, der das zuge­ge­be­ner­ma­ßen als ambi­tio­niert zu bezeich­nen­de Ziel hat, Ober­ös­ter­reich zum „Vor­zei­ge­bun­des­land mit den wenigs­ten rechts­extre­men Straf­ta­ten“ zu machen. Ambi­tio­niert des­halb, weil Ober­ös­ter­reich tra­di­tio­nell zu jenen Bun­des­län­dern gehört, die in der Sta­tis­tik der rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten seit Jah­ren im Spit­zen­feld zu fin­den ist und zudem immer wie­der mit orga­ni­sier­tem Neo­na­zis­mus zu kämp­fen hat.

Der Akti­ons­plan ent­hält ins­ge­samt elf Maß­nah­men, die sich laut SPÖ an Akti­ons­plä­nen in Dort­mund und Aachen orientieren:

1) Bera­tungs­stel­le zum Schutz und zur Hil­fe für von rechts­extre­mer, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt bedroh­te und betrof­fe­ne Menschen
2) Aus­stiegs­be­ra­tung für Rechts­extre­me, die sich von der Sze­ne distan­zie­ren wollen
3) Auf­klä­rungs­ar­beit an den Schulen
4) Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­kam­pa­gne gegen Rechtsextremismus
5) Gegen­öf­fent­lich­keit zur Öffent­lich­keits­ar­beit der Rechts­extre­mis­ten: Work­shops zum Erken­nen von „Faken­ews“
6) Schaf­fung einer offe­nen Internetplattform
7) Enge Zusam­men­ar­beit der Akteu­re, die sich gegen den Rechts­extre­mis­mus stellen
8) Offen­le­gung der Auf­klä­rungs­quo­te bei rechts­extre­men Straftaten
9) Jähr­li­che Sit­zung des Lan­des­si­cher­heits­ra­tes zum The­ma Rechtsextremismus
10) Sofor­ti­ges Ver­bot von Ver­an­stal­tun­gen mit rechts­extre­mem Hintergrund
11) Kei­ne Inse­ra­te von Land­tags­frak­tio­nen und Regie­rungs­mit­glie­dern in rechts­extre­men Medien

Eine Rei­he von Argu­men­ten – 39 an der Zahl – lie­fert die SPÖ gleich mit ihrer Lis­te „Rech­te ‚Rülp­ser’ – das sind die 39 ‚Ein­zel­fäl­le’ der FPÖ in Ober­ös­ter­reich“ mit. Es beginnt mit dem FPÖ-Gemein­de­rat Fabi­an Wet­ter, der im Febru­ar 2013 ein Foto der deut­schen Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel mit dem David­stern und der Beschimp­fung „Vater­lands­ver­rä­te­rin“ auf Face­book gepos­tet hat­te und endet mit der Jah­res­kon­fe­renz der Iden­ti­tä­ren, die im Jän­ner 2019 in Linz statt­ge­fun­den hatte.