SPÖ präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich

Die SPÖ Oberöster­re­ich hat eine Fal­lau­flis­tung für Oberöster­re­ich zusam­mengestellt – Rechte Rülpser – das sind die 39 Einzelfälle der FPÖ in Oberöster­re­ich. Darin find­en sich recht­sex­treme Vor­fälle seit dem Jahr 2013. Gle­ichzeit­ig wurde ein Aktion­s­plan präsen­tiert, um in Oberöster­re­ich recht­sex­treme Straftat­en einzudämmen.

Die oberöster­re­ichis­che SPÖ-Vor­sitzende Bir­git Ger­stor­fer präsen­tierte gestern in ein­er Pressekon­ferenz einen Maß­nah­menkat­a­log, der das zugegeben­er­maßen als ambi­tion­iert zu beze­ich­nende Ziel hat, Oberöster­re­ich zum Vorzeige­bun­des­land mit den wenig­sten recht­sex­tremen Straftat­en zu machen. Ambi­tion­iert deshalb, weil Oberöster­re­ich tra­di­tionell zu jenen Bun­deslän­dern gehört, die in der Sta­tis­tik der recht­sex­trem motivierten Straftat­en seit Jahren im Spitzen­feld zu find­en ist und zudem immer wieder mit organ­isiertem Neon­azis­mus zu kämpfen hat.

Der Aktion­s­plan enthält ins­ge­samt elf Maß­nah­men, die sich laut SPÖ an Aktion­splä­nen in Dort­mund und Aachen orientieren:

1) Beratungsstelle zum Schutz und zur Hil­fe für von recht­sex­tremer, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt bedro­hte und betrof­fene Menschen
2) Ausstiegs­ber­atung für Recht­sex­treme, die sich von der Szene dis­tanzieren wollen
3) Aufk­lärungsar­beit an den Schulen
4) Infor­ma­tions- und Aufk­lärungskam­pagne gegen Rechtsextremismus
5) Gegenöf­fentlichkeit zur Öffentlichkeit­sar­beit der Recht­sex­trem­is­ten: Work­shops zum Erken­nen von „Fak­e­news“
6) Schaf­fung ein­er offe­nen Internetplattform
7) Enge Zusam­me­nar­beit der Akteure, die sich gegen den Recht­sex­trem­is­mus stellen
8) Offen­le­gung der Aufk­lärungsquote bei recht­sex­tremen Straftaten
9) Jährliche Sitzung des Lan­dessicher­heit­srates zum The­ma Rechtsextremismus
10) Sofor­tiges Ver­bot von Ver­anstal­tun­gen mit recht­sex­tremem Hintergrund
11) Keine Inser­ate von Land­tags­frak­tio­nen und Regierungsmit­gliedern in recht­sex­tremen Medien

Eine Rei­he von Argu­menten – 39 an der Zahl – liefert die SPÖ gle­ich mit ihrer Liste Rechte Rülpser – das sind die 39 Einzelfälle der FPÖ in Oberöster­re­ich“ mit. Es begin­nt mit dem FPÖ-Gemein­der­at Fabi­an Wet­ter, der im Feb­ru­ar 2013 ein Foto der deutschen Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel mit dem David­stern und der Beschimp­fung „Vater­landsver­rä­terin“ auf Face­book gepostet hat­te und endet mit der Jahreskon­ferenz der Iden­titären, die im Jän­ner 2019 in Linz stattge­fun­den hatte.