Die SPÖ Oberösterreich hat eine Fallauflistung für Oberösterreich zusammengestellt – „Rechte ‚Rülpser’ – das sind die 39 ‚Einzelfälle’ der FPÖ in Oberösterreich“. Darin finden sich rechtsextreme Vorfälle seit dem Jahr 2013. Gleichzeitig wurde ein Aktionsplan präsentiert, um in Oberösterreich rechtsextreme Straftaten einzudämmen.
Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer präsentierte gestern in einer Pressekonferenz einen Maßnahmenkatalog, der das zugegebenermaßen als ambitioniert zu bezeichnende Ziel hat, Oberösterreich zum „Vorzeigebundesland mit den wenigsten rechtsextremen Straftaten“ zu machen. Ambitioniert deshalb, weil Oberösterreich traditionell zu jenen Bundesländern gehört, die in der Statistik der rechtsextrem motivierten Straftaten seit Jahren im Spitzenfeld zu finden ist und zudem immer wieder mit organisiertem Neonazismus zu kämpfen hat.
Der Aktionsplan enthält insgesamt elf Maßnahmen, die sich laut SPÖ an Aktionsplänen in Dortmund und Aachen orientieren:
1) Beratungsstelle zum Schutz und zur Hilfe für von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedrohte und betroffene Menschen
2) Ausstiegsberatung für Rechtsextreme, die sich von der Szene distanzieren wollen
3) Aufklärungsarbeit an den Schulen
4) Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus
5) Gegenöffentlichkeit zur Öffentlichkeitsarbeit der Rechtsextremisten: Workshops zum Erkennen von „Fakenews“
6) Schaffung einer offenen Internetplattform
7) Enge Zusammenarbeit der Akteure, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen
8) Offenlegung der Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten
9) Jährliche Sitzung des Landessicherheitsrates zum Thema Rechtsextremismus
10) Sofortiges Verbot von Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund
11) Keine Inserate von Landtagsfraktionen und Regierungsmitgliedern in rechtsextremen Medien
Eine Reihe von Argumenten – 39 an der Zahl – liefert die SPÖ gleich mit ihrer Liste „Rechte ‚Rülpser’ – das sind die 39 ‚Einzelfälle’ der FPÖ in Oberösterreich“ mit. Es beginnt mit dem FPÖ-Gemeinderat Fabian Wetter, der im Februar 2013 ein Foto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Davidstern und der Beschimpfung „Vaterlandsverräterin“ auf Facebook gepostet hatte und endet mit der Jahreskonferenz der Identitären, die im Jänner 2019 in Linz stattgefunden hatte.
