Feldkirch: 7 Monate und Geldstrafe für Wiederbetätigung

Im Jän­ner 2015 hat­te er auf Face­book sein wider­lich­es Post­ing über Flüchtlinge abge­set­zt, jet­zt musste sich der Elek­troin­stal­la­teur (24) deshalb wegen Wieder­betä­ti­gung vor einem Geschwore­nen­gericht in Feld­kirch ver­ant­worten und wurde deshalb zu ein­er bed­ingten Haft­strafe von sieben Monat­en und ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe von 1.920 Euro verurteilt.

Auf der Face­book­seite eines Nachricht­en­por­tals wurde im Jän­ner 2015 eine Nachricht veröf­fentlicht, wonach Flüchtlinge in Deutsch­land in ehe­ma­li­gen KZs unterge­bracht wer­den soll­ten. Der Angeklagte aus Feld­kirch steuerte dazu seine ein­schlägi­gen Assozi­a­tio­nen über ein Post­ing bei: „Ja, da gehören sie hin. Am besten die ‚Duschen’ wieder in Betrieb nehmen!”.

Verfahren vor dem Landesgericht Feldkirch - Bildquelle: Wikimedia, frei unter CC 3.0

Ver­fahren vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch — Bildquelle: Wiki­me­dia, frei unter CC 3.0

Außer­dem – so die Anklage – habe er ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Nationaler Sozial­ist“ erwor­ben und Fotos davon an seinen Fre­un­deskreis ver­schickt. Vom zusät­zlichen Vor­wurf, dieses T‑Shirt öffentlich getra­gen zu haben, sprachen ihn die Geschwore­nen mehrheitlich frei. Der Staat­san­walt berichtete, dass der Angeklagte seit 2009 in der recht­en Szene aktiv und 2010 mit Diver­sion an einem Strafver­fahren wegen Wieder­betä­ti­gung vor­beigeschrammt ist.

Der Angeklagte ver­suchte sich mit der Behaup­tung, er sei nicht Nation­al­sozial­ist, son­dern Patri­ot, her­auszure­den und betonte, er habe sich nur, um irgend­wo dabei zu sein, ein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion angeschlossen. Nicht gün­stig für seine Glaub­würdigkeit als rein­er Patri­ot war auch, dass er darum bat, ihm seine beschlagnahmten CDs mit Nazi-Musik wieder auszu­fol­gen. Das Urteil nahm er an – es ist bere­its rechtskräftig.