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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Die FPÖ Bruck/Mur und der Antisemitismus

Die FPÖ Bruck an der Mur hat ein Pro­blem – und zwar kein unbe­deu­ten­des. Sie kann Anti­se­mi­tis­mus nicht erken­nen. Viel­leicht ist es gar nicht die FPÖ Bruck/Mur, son­dern nur der Admi­nis­tra­tor ihrer Face­book-Sei­te. Auf die­ser erschien ein Pos­ting, das voll mit anti­se­mi­ti­scher Het­ze war. Trotz Auf­for­de­rung wur­de das Pos­ting (zunächst) nicht gelöscht. Im Geg­ne­t­eil: Der anony­me Admi­nis­tra­tor wur­de sogar noch patzig. 

1. Apr. 2017

Von einem Face­book-User wur­de „Stoppt die Rech­ten” dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass auf der FB-Sei­te der FPÖ Bruck an der Mur das anti­se­mi­ti­sche und het­ze­ri­sche Pos­ting eines Her­bert S. seit einer Woche online ist. Das Pos­ting (hier aus­zugs­wei­se) ist ein­deu­tig: „DIE TALMUD — ZIONISTISCHE INTERNATIONALE FINANZ — UND BANKEN — MAFIA VERSUCHT MIT HILFE IHRER FREIMAURERISCHEN HANDLANGER IHRE WELTHERRSCHAFTSPLÄNE DURCHZUSETZEN.“

Da ist er wie­der, der Topos vom Tal­mud-Juden, hier in der Ver­klei­dung des Tal­mud-Zio­nis­ten, mit ein­deu­ti­gen Attri­bu­ten angereichert.

Das Posting des Herbert S., sicherheitshalber ALL CAPS, bedient eindeutig antisemitische Topoi.
Das Pos­ting des Her­bert S., sicher­heits­hal­ber ALL CAPS, bedient ein­deu­tig anti­se­mi­ti­sche Topoi. 

Karl Öllin­ger schick­te daher der FPÖ Bruck am 28. März eine Nach­richt: „Unter Ihrem Kom­men­tar vom 21.3. fin­det sich ein anti­se­mi­ti­sches und het­ze­ri­sches Pos­ting von Her­bert S. War­um ist die­ses Pos­ting noch immer online? Ich for­de­re Sie auf, die­ses Pos­ting unver­züg­lich zui löschen! Karl Öllin­ger, Abg.z.NR“

Die Ant­wort des anony­men Admi­nis­tra­tors der FB-Sei­te der FPÖ Bruck kam prompt und patzig:

Wor­an erken­nen Sie dass es sich um ein anti­se­mi­ti­sches Pos­ting han­delt?! Ist das Ihre sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mung oder grün­det sich Ihre Anschul­di­gung auf ein Tat­sa­chen­sub­strat?! Wir lesen hier nichts her­aus das kon­kret anti­sem­tisch ist aber die Mes­sa­ge ent­steht ja bekannt­lich immer beim Emp­fän­ger. Wie­so kon­tak­tie­ren Sie nicht den Autor des Pos­tings? Wie­so nut­zen Sie ein FAKE-PROFIL ? Fra­gen über Fragen.

Öllin­ger ent­schied sich, trotz­dem noch ein­mal zu ant­wor­ten – und zwar sach­lich: „Der Umstand, dass und wie sie ver­su­chen, dem Pro­blem aus­zu­wei­chen, ist mehr als irri­tie­rend. Die Kom­bi­na­ti­on von Tal­mud, Zio­nis­mus, Finanz- und Ban­ken­ma­fia und Frei­mau­rer ist ein eideu­ti­ger anti­se­mi­ti­scher Topos. Karl Öllin­ger“

Auch dazu erfolg­te unmit­tel­bar die Reak­ti­on des anony­men Administrators:

Der Schelm denkt so wie er ist bekannt­lich. Was ein­deu­tig ist und was nicht, bestim­men nicht Sie son­dern unab­hän­gi­ge Gerich­te. Wie­so ver­wen­den Sie ein Fake-Pro­fil? Für uns ist die­se von Ihnen ange­führ­te Pas­sa­ge zwar ver­schwö­re­risch und ver­rückt aber ein Rück­schluss auf Anti­se­mi­tis­mus ist doch sehr sehr weit her­ge­holt. Mit Ver­laub, man könn­te doch mei­nen Sie hören das Gras wachsen.

Der Rest der Kon­ver­sa­ti­on betrifft den absur­den Vor­wurf des anony­men Admi­nis­tra­tor, dass sich Öllin­ger hin­ter einem Fake-Pro­fil ver­ste­cken (wohl fälsch­lich im Ori­gi­nal: „ver­schen­ken“) wür­de.

Die Konversation zwischen Karl Öllinger und dem Admin der FPÖ Bruck an der Mur...
Die Kon­ver­sa­ti­on zwi­schen Karl Öllin­ger und dem Admin der FPÖ Bruck an der Mur

Nach mehr als einer Stun­de war die Kon­ver­sa­ti­on been­det. Das anti­se­mi­ti­sche Pos­ting wur­de am 28.3. nicht gelöscht, statt­des­sen die Kon­ver­sa­ti­on (bezeich­nen­der­wei­se gekürzt um die letz­ten zwei Pos­tings) mit einem höh­ni­schen Kom­men­tar online gestellt. Irgend­wann am 29.3. wur­den dann die­se Kon­ver­sa­ti­on und das anti­se­mi­ti­sche Pos­ting des Her­bert S. gelöscht. Ohne Kom­men­tar, ohne Ent­schul­di­gung. Wie schrieb doch der anony­me Admi­nis­tra­tor: „Was ein­deu­tig ist und was nicht, bestim­men nicht Sie son­dern unab­hän­gi­ge Gerich­te.“

Das stimmt zwar so nicht ganz, denn nicht jede ein­deu­tig anti­se­mi­ti­sche Äuße­rung – ob Kom­men­tar, Bild oder Kari­ka­tur — fällt unter die Bestim­mun­gen des Straf­rechts, aber, ob eine anti­se­mi­ti­sche Äuße­rung Ver­het­zung im Sin­ne des § 283 StGB ist, das bestimmt die Justiz.

Des­halb wird Öllin­ger das anti­se­mi­ti­sche Pos­ting des Her­bert S., die Kon­ver­sa­ti­on mit der FPÖ Bruck/Mur bzw. ihrem anony­men Admi­nis­tra­tor und eini­ge wei­te­re Pos­tings des Her­bert S., in denen er – auf ande­ren FB-Sei­ten — über die „Syn­ago­ge Satans“, die „Holo­caust-Mafia“ und die „Lüge“ über den soge­nann­ten Holo­caust her­zieht, in einer Sach­ver­halts­dar­stel­lung einbringen.

➡️ Der Stan­dard berich­te­te am 31.3.2017 über die Cau­sa Anti­se­mi­tis­mus-Anzei­ge wegen Facebook-Postings

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Steiermark | Verhetzung

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