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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Die FPÖ Bruck/Mur und der Antisemitismus

Die FPÖ Bruck an der Mur hat ein Problem – und zwar kein unbedeutendes. Sie kann Antisemitismus nicht erkennen. Vielleicht ist es gar nicht die FPÖ Bruck/Mur, sondern nur der Administrator ihrer Facebook-Seite. Auf dieser erschien ein Posting, das voll mit antisemitischer Hetze war. Trotz Aufforderung wurde das Posting (zunächst) nicht gelöscht. Im Gegneteil: Der anonyme Administrator wurde sogar noch patzig.

1. Apr. 2017

Von einem Facebook-User wurde „Stoppt die Rechten“ darauf aufmerksam gemacht, dass auf der FB-Seite der FPÖ Bruck an der Mur das antisemitische und hetzerische Posting eines Herbert S. seit einer Woche online ist. Das Posting (hier auszugsweise) ist eindeutig: „DIE TALMUD – ZIONISTISCHE INTERNATIONALE FINANZ – UND BANKEN – MAFIA VERSUCHT MIT HILFE IHRER FREIMAURERISCHEN HANDLANGER IHRE WELTHERRSCHAFTSPLÄNE DURCHZUSETZEN.“

Da ist er wieder, der Topos vom Talmud-Juden, hier in der Verkleidung des Talmud-Zionisten, mit eindeutigen Attributen angereichert.

Das Posting des Herbert S., sicherheitshalber ALL CAPS, bedient eindeutig antisemitische Topoi.
Das Posting des Herbert S., sicherheitshalber ALL CAPS, bedient eindeutig antisemitische Topoi. 

Karl Öllinger schickte daher der FPÖ Bruck am 28. März eine Nachricht: „Unter Ihrem Kommentar vom 21.3. findet sich ein antisemitisches und hetzerisches Posting von Herbert S. Warum ist dieses Posting noch immer online? Ich fordere Sie auf, dieses Posting unverzüglich zui löschen! Karl Öllinger, Abg.z.NR“

Die Antwort des anonymen Administrators der FB-Seite der FPÖ Bruck kam prompt und patzig:

Woran erkennen Sie dass es sich um ein antisemitisches Posting handelt?! Ist das Ihre subjektive Wahrnehmung oder gründet sich Ihre Anschuldigung auf ein Tatsachensubstrat?! Wir lesen hier nichts heraus das konkret antisemtisch ist aber die Message entsteht ja bekanntlich immer beim Empfänger. Wieso kontaktieren Sie nicht den Autor des Postings? Wieso nutzen Sie ein FAKE-PROFIL ? Fragen über Fragen.

Öllinger entschied sich, trotzdem noch einmal zu antworten – und zwar sachlich: „Der Umstand, dass und wie sie versuchen, dem Problem auszuweichen, ist mehr als irritierend. Die Kombination von Talmud, Zionismus, Finanz- und Bankenmafia und Freimaurer ist ein eideutiger antisemitischer Topos. Karl Öllinger“

Auch dazu erfolgte unmittelbar die Reaktion des anonymen Administrators:

Der Schelm denkt so wie er ist bekanntlich. Was eindeutig ist und was nicht, bestimmen nicht Sie sondern unabhängige Gerichte. Wieso verwenden Sie ein Fake-Profil? Für uns ist diese von Ihnen angeführte Passage zwar verschwörerisch und verrückt aber ein Rückschluss auf Antisemitismus ist doch sehr sehr weit hergeholt. Mit Verlaub, man könnte doch meinen Sie hören das Gras wachsen.

Der Rest der Konversation betrifft den absurden Vorwurf des anonymen Administrator, dass sich Öllinger hinter einem Fake-Profil verstecken (wohl fälschlich im Original: „verschenken“) würde.

Die Konversation zwischen Karl Öllinger und dem Admin der FPÖ Bruck an der Mur...
Die Konversation zwischen Karl Öllinger und dem Admin der FPÖ Bruck an der Mur

Nach mehr als einer Stunde war die Konversation beendet. Das antisemitische Posting wurde am 28.3. nicht gelöscht, stattdessen die Konversation (bezeichnenderweise gekürzt um die letzten zwei Postings) mit einem höhnischen Kommentar online gestellt. Irgendwann am 29.3. wurden dann diese Konversation und das antisemitische Posting des Herbert S. gelöscht. Ohne Kommentar, ohne Entschuldigung. Wie schrieb doch der anonyme Administrator: „Was eindeutig ist und was nicht, bestimmen nicht Sie sondern unabhängige Gerichte.“

Das stimmt zwar so nicht ganz, denn nicht jede eindeutig antisemitische Äußerung – ob Kommentar, Bild oder Karikatur – fällt unter die Bestimmungen des Strafrechts, aber, ob eine antisemitische Äußerung Verhetzung im Sinne des § 283 StGB ist, das bestimmt die Justiz.

Deshalb wird Öllinger das antisemitische Posting des Herbert S., die Konversation mit der FPÖ Bruck/Mur bzw. ihrem anonymen Administrator und einige weitere Postings des Herbert S., in denen er – auf anderen FB-Seiten – über die „Synagoge Satans“, die „Holocaust-Mafia“ und die „Lüge“ über den sogenannten Holocaust herzieht, in einer Sachverhaltsdarstellung einbringen.

➡️ Der Standard berichtete am 31.3.2017 über die Causa Antisemitismus-Anzeige wegen Facebook-Postings

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Steiermark | Verhetzung

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