Eisenstadt: Diversion für „stolzen FPÖ-Wähler“

Der Südburgenländer (31) musste sich wegen des Verdachts der Verhetzung am Freitag vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten. Er hatte auf der Facebook-Seite „Stolze FPÖ-Wähler“ hetzerische Postings verfasst. Die Seite bezeichnet sich selbst als „neue offizielle FPÖ-Seite auf Facebook“. Vielleicht sollte man zu dieser und ähnlichen Seiten einen Warnhinweis geben, wonach das Posten auf dieser Seite besonders gut überlegen sollte.

Die Facebook-Seite "Stolze FPÖ-Wähler“, die laut Eigenangabe "neue offizielle FPÖ-Seite auf Facebook"...

Die Facebook-Seite „Stolze FPÖ-Wähler“, die laut Eigenangabe „neue offizielle FPÖ-Seite auf Facebook“…

Der Angeklagte hatte unter hetzerischen Kommentaren wie „Es reicht! Deutsche Polizei rät Frauen: Turnschuhe statt High Heels – Damit sie bei sexueller Belästigung schneller weglaufen können“ und „Asylwerber machen Jagd auf Frauen im Dirndl“ das „Ausrotten“ von Asylanten gefordert. Vor Gericht relativierte er nur ein bisschen: „Vielleicht habe ich etwas überzogen reagiert“ (ORF Burgenland, 3.3.2017).

Rund 25.000 Menschen haben die blaue Facebook-Seite abonniert, die ziemlich daneben behauptet: „Hier erfährt ihr alles rund um die Uhr und rund um die Freiheitliche Politik!“. Weil der Angeklagte „nur einer saisonalen Arbeit nachgeht und neben Unterhaltspflichten noch einiges an Schulden hat, sah das Gericht von einer Geldstrafe ab. In einer diversionellen Erledigung wurde der Angeklagte angewiesen, gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 120 Stunden zu leisten“ (ORF Burgenland).