Wien: 5 Monate für den Generalsekretär

Er ist Waffenlobbyist und Generalsekretär einer einschlägigen Initiative seit einer gefühlte Ewigkeit. Seit einigen Jahren betreibt Georg Zakrajsek privat auch den Blog „Querschüsse“. Dort schießt er verbal heftig um sich, vor allem, wenn es um Ausländer, Türken, Muslime, Linke und Grüne geht. Die Staatsanwaltschaft Wien war wegen einiger seiner Kommentare der Meinung, dass es sich dabei nicht bloß um Polemik, sondern um Verhetzung handelt.

Die Staatsanwaltschaft Wien klagte den Generalsekretär deshalb wegen Verhetzung an. Im Dezember 2015 hatte Zakrajsek einen Kommentar online gestellt, in dem es hieß:

Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen.

Eine Kriegserklärung oder bereits der Kriegszustand? Vor dem Wiener Landesgericht nimmt er das nicht zurück sondern erklärt: „Ich sehe das, was ich gesagt habe, als richtig an“.

Zwei Wochen vor dem erwähnten Kommentar hat der 77-jährige Zakrajsek schon folgenden Kommentar veröffentlicht:

„Ich will diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und diese Müllsäcke hier nicht sehen. Und ich will nicht, dass sie meine Mitbürger umbringen und dies ungestraft tun dürfen, weil unsere Justiz und unsere Sicherheitsbehörden inzwischen völlig verblödet sind. Und die Täter mit verständnisvoller Idiotie behandeln, statt sie wirksam zu bestrafen. Es ist der Islam, Herrschaften. Und es gibt keinen Dialog mit diesem Islam. Mit einem Bewaffneten diskutiert man nicht. Man kann sich ergeben oder man kann sich wehren. Tertium non datur.“

Und weil der Waffenlobbyist Zakrajsek Bemerkungen über wie die über die ‚Müllsäcke‘ auch noch witzig findet, erklärt ihm die Richterin, dass sie nicht das gleiche Verständnis von Humor hat. Sie sieht den Tatbestand der Verhetzung eindeutig als gegeben an und verurteilt den Generalsekretär wegen Verhetzung zu fünf Monaten bedingt. Der legt sofort volle Berufung ein.

Das Publikum, laut „Krone“ (25.01.2017) seine „Gesinnungsgefolgschaft von Herren ab 70 Jahren aufwärts“, murrt, zischt „Frechheit“ und „Die freie Meinungsäußerung gibt es nicht“. „Unzensuriert“, das rechtsextreme News-Portal übersetzt die Unmutskundgebungen für die weitere „Gesinnungsgefolgschaft“: „Richterin Baczak verurteilte beliebten Blogger Zakrajsek wegen Verhetzung“. Mit dem Bericht will das Portal der Richterin eins auf die Mütze geben, weil die erst vor wenigen Tagen „unzensuriert“ wegen einiger beleidigender Postings gegen die Journalistin Christa Zöchling verurteilt hat.

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