Wien: 5 Monate für den Generalsekretär

Die Staats­an­walt­schaft Wien klag­te den Gene­ral­se­kre­tär des­halb wegen Ver­het­zung an. Im Dezem­ber 2015 hat­te Zak­ra­j­sek einen Kom­men­tar online gestellt, in dem es hieß:

„Die Mus­li­me haben uns allen den Krieg erklärt und sie füh­ren ihn bereits. Unse­re ver­rä­te­ri­schen Poli­ti­ker ste­hen ent­schlos­sen auf deren Sei­te. Sie för­dern und erleich­tern den Ter­ror. Aber wir wer­den den Kampf füh­ren.”

Eine Kriegs­er­klä­rung oder bereits der Kriegs­zu­stand? Vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt nimmt er das nicht zurück son­dern erklärt: „Ich sehe das, was ich gesagt habe, als rich­tig an“.

Zwei Wochen vor dem erwähn­ten Kom­men­tar hat der 77-jäh­ri­ge Zak­ra­j­sek schon fol­gen­den Kom­men­tar veröffentlicht:

„Ich will die­se Zau­sel­bär­te, die­se Schlaf­an­zü­ge und die­se Müll­sä­cke hier nicht sehen. Und ich will nicht, dass sie mei­ne Mit­bür­ger umbrin­gen und dies unge­straft tun dür­fen, weil unse­re Jus­tiz und unse­re Sicher­heits­be­hör­den inzwi­schen völ­lig ver­blö­det sind. Und die Täter mit ver­ständ­nis­vol­ler Idio­tie behan­deln, statt sie wirk­sam zu bestra­fen. Es ist der Islam, Herr­schaf­ten. Und es gibt kei­nen Dia­log mit die­sem Islam. Mit einem Bewaff­ne­ten dis­ku­tiert man nicht. Man kann sich erge­ben oder man kann sich weh­ren. Ter­ti­um non datur.“

Und weil der Waf­fen­lob­by­ist Zak­ra­j­sek Bemer­kun­gen über wie die über die ‚Müll­sä­cke‘ auch noch wit­zig fin­det, erklärt ihm die Rich­te­rin, dass sie nicht das glei­che Ver­ständ­nis von Humor hat. Sie sieht den Tat­be­stand der Ver­het­zung ein­deu­tig als gege­ben an und ver­ur­teilt den Gene­ral­se­kre­tär wegen Ver­het­zung zu fünf Mona­ten bedingt. Der legt sofort vol­le Beru­fung ein.

Das Publi­kum, laut „Kro­ne“ (25.01.2017) sei­ne „Gesin­nungs­ge­folg­schaft von Her­ren ab 70 Jah­ren auf­wärts“, murrt, zischt „Frech­heit“ und „Die freie Mei­nungs­äu­ße­rung gibt es nicht“. „Unzen­su­riert“, das rechts­extre­me News-Por­tal über­setzt die Unmuts­kund­ge­bun­gen für die wei­te­re „Gesin­nungs­ge­folg­schaft“: „Rich­te­rin Bac­zak ver­ur­teil­te belieb­ten Blog­ger Zak­ra­j­sek wegen Ver­het­zung“. Mit dem Bericht will das Por­tal der Rich­te­rin eins auf die Müt­ze geben, weil die erst vor weni­gen Tagen „unzen­su­riert“ wegen eini­ger belei­di­gen­der Pos­tings gegen die Jour­na­lis­tin Chris­ta Zöch­ling ver­ur­teilt hat.

Wei­te­re Artikel:
— stopptdierechten.at, 20. Novem­ber 2012: Hass­mails: Vas­sila­kous Autos, das Töch­ter­lein und die Rechtsextremen
— stopptdierechten.at, 19. Novem­ber 2012: NSU: Ver­höh­nung der Opfer