Wien: 2 Jahre bedingt für Wiederbetätigung durch Facebook-Postings

Am 5.12.2016 kam es im Wiener Lan­des­gericht für Straf­sachen erneut zu einem Ver­bots­ge­set­zprozess wegen Post­ings auf der Social Media Plat­tform Face­book. Stoppt die Recht­en und Prozess­re­port bericht­en erneut aus dem Gerichtssaal.

Dem dreißigjähri­gen Beschuldigten Daniel K. wur­den Ver­brechen nach §3g Ver­botzge­setz sowie Ver­het­zung vorge­wor­fen. Der Amstet­ten­er hat­te sich im Novem­ber 2015 und Feb­ru­ar 2016 via Face­book an mehren Online-Diskus­sio­nen über die „Flüchtling­sprob­lematik“, die Ter­ro­ran­schläge in Paris und eine ange­bliche „Islamisierung Europas“ beteiligt, so der zuständi­ge Staat­san­walt. In den Post­ings sprach er u.a. von Ver­ga­sun­gen, ver­her­rlichte Adolf Hitler und propagierte dadurch Teilaspek­te des NS-Regimes. Für die Staat­san­waltschaft bestand kein Zweifel an der „radikalen“ Gesin­nung des Angeklagten, da er sich öffentlich und bewusst damit brüstete und ein­schlägige Codes wie „88“ für „Heil Hitler“ verwendete.

Die Suche nach den Motiven

Durch das Geständ­nis des Angeklagten ging es in der Hauptver­hand­lung vor allem um die Frage, warum er solche Äußerun­gen veröf­fentlichte und zwar mehrfach. Daniel K. fiel es schw­er der Ver­hand­lung zu fol­gen, er wirk­te aufgelöst, weinte und wieder­holte immer wieder „ich war dep­pat zu dem Zeit­punkt“. Zudem erk­lärte der Beschuldigte, dass er bere­its in der Schule mit Anhänger_innen recht­sex­tremer Gesin­nun­gen kon­fron­tiert gewe­sen war. Er zeigte sich zwar für den Inhalt dieser Post­ings geständig, gab jedoch an, sich in einem „berauscht­en Zus­tand“ befun­den zu haben. Sein Vertei­di­ger führte die jahre­lange Dro­gen­sucht seines Man­dan­ten an und ver­suchte somit die Ver­ant­wor­tung einzuschränken. Er ver­wies auf die schwierige Ver­gan­gen­heit des Angeklagten, die auch durch die acht Vorstrafen, v.a. wegen Dro­gen­de­lik­ten deut­lich gemacht wurde. „Früher am Stammtisch wären solche Aus­sagen ohne Kon­se­quen­zen geblieben“ und dem­nach wären seinem Man­dan­ten die Fol­gen nicht bewusst gewesen.

Verurteilung wegen Wiederbetätigung

Die acht zuständi­gen Geschwore­nen entsch­ieden ein­stim­mig und sprachen den 30-Jähri­gen schuldig bezüglich der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz, vom Vor­wurf der Ver­het­zung wurde er hinge­gen freige­sprochen. Der zuständi­ge Richter_innensenat betra­chtete eine bed­ingte Frei­heitsstrafe von zwei Jahren für angemessen, da er nicht ein­schlägig vorbe­straft war und sich geständig zeigte. Die Staat­san­waltschaft gab bish­er keine Erk­lärung ab, das Urteil ist dem­nach noch nicht rechtskräftig.