Presseaussendung: Stellungnahme vom Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums gefordert

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Die Geschich­te um das per Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ein­zu­stel­len­de Ver­fah­ren gegen einen Wel­ser Anwalt wegen Leug­nung von Gas­kam­mern kommt ein­fach nicht zur Ruhe. Wir haben uns in den letz­ten Tafen bereits mehr­fach (hier, hier und hier) dazu geäu­ßert, heu­te auch noch­mal per Pres­se­aus­sendung. Sie­he die­se im Folgenden:

Wei­sungs­rat-Ent­scheid: Öllin­ger will Stel­lung­nah­me vom Rechts­schutz­be­auf­trag­ten des Justizministeriums.
Grü­ne: Par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an Brand­stet­ter in Arbeit

Wien (OTS) — „Kei­ner will es gewe­sen sein? Das geht sicher nicht. Es ist doch mehr als merk­wür­dig, dass sich alle an der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen den Wel­ser Rechts­an­walt Betei­lig­ten abput­zen und die Ent­schei­dung kri­ti­sie­ren. Der Wei­sungs­rat allein kann ja gar nichts ent­schei­den“, stellt der Grü­ne Abge­ord­ne­te Karl Öllin­ger klar. Er reagiert damit auf die unter­schied­li­chen Aus­sa­gen von allen Ebe­nen des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen Wie­der­be­tä­ti­gung (Der Anwalt hat­te in einem Plä­doy­er Gas­kam­mern im KZ Maut­hau­sen in Fra­ge gestellt).

Der Grü­ne weist dar­auf hin, dass im Chor derer, die nach­träg­lich die Wei­sung zur Rück­nah­me der Ankla­ge kri­ti­sie­ren, eine Stim­me fehlt: die des Ver­fah­rens­an­wal­tes. Öllin­ger: „Der Rechts­schutz­be­auf­trag­te des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums hät­te noch die Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren wie­der in Gang zu brin­gen. Der hat sich öffent­lich noch gar nicht geäu­ßert. War­um nicht? Hof­fent­lich ist es nicht der­sel­be, der vor erst weni­gen Mona­ten durch sei­ne Äuße­run­gen zu den Insas­sen des KZ Maut­hau­sen abso­lut dane­ben­ge­grif­fen hat!“

Der Grü­ne arbei­tet gera­de an einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge an Jus­tiz­mi­nis­ter Brand­stet­ter in die­ser Causa.

Quel­le: OTS

ad Rechts­schutz­be­auf­trag­te des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sie­he unse­ren Arti­kel „Kein Ende der Debat­te über Ver­höh­nung der KZ-Insassen!”