Wien: Forderte ‚Führer‘ und ‚Vergasung‘ beim AMS – Verfahren wegen Wiederbetätigung

Der zweite Prozess wegen Wiederbetätigung, der am Donnerstag am Wiener Landesgericht abgehandelt wurde, betraf Harald (32). Er hat – so die Anklage – seinen Betreuer beim AMS mit Hitlergruß und „Heil Hitler“ gegrüßt, nachdem es wieder einmal zu Unstimmigkeiten wegen einer Kursteilnahme gekommen ist. Das war aber kein einmaliger Vorfall, auch keine verfehlte ironische Geste, sondern offensichtlich politisches Programm.

Der Angeklagte hat nämlich auch noch nach einem „neuen Führer“ verlangt, damit „gewisse Leute vergast“ werden. Der AMS-Betreuer fertigte ein Gedächtnisprotokoll an und informierte seinen Vorgesetzten, der den Vorfall bei der NS-Meldestelle im Innenministerium anzeigte.

Vor dem Gericht kam auch der Anlass noch einmal zur Sprache. Der arbeitslose Harald hätte einen Mathematik- und einen Deutschkurs besuchen sollen, was ihm überhaupt nicht passte. „Ich habe den Hauptschulabschluss und bin Österreicher, also was soll das?“, fragte er auch noch vor dem Schwurgericht. Das beantwortete ihm aber nicht diese Frage, sondern die, ob es sich um Wiederbetätigung gehandelt habe: schuldig und deshalb ein Jahr Haft bedingt.

Verfahren im Landesgericht für Strafsachen Wien - Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, Creative Commons 3.0.

Verfahren im Landesgericht für Strafsachen Wien – Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, Creative Commons 3.0.

Der Angeklagte, der die inkriminierten Gesten und Aussagen bestritten hat, erbat sich Bedenkzeit, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.