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Wien: Forderte ‚Führer’ und ‚Vergasung’ beim AMS — Verfahren wegen Wiederbetätigung

Der zwei­te Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, der am Don­ners­tag am Wie­ner Lan­des­ge­richt abge­han­delt wur­de, betraf Harald (32). Er hat – so die Ankla­ge – sei­nen Betreu­er beim AMS mit Hit­ler­gruß und „Heil Hit­ler“ gegrüßt, nach­dem es wie­der ein­mal zu Unstim­mig­kei­ten wegen einer Kurs­teil­nah­me gekom­men ist. Das war aber kein ein­ma­li­ger Vor­fall, auch kei­ne ver­fehl­te iro­ni­sche Ges­te, son­dern offen­sicht­lich poli­ti­sches Programm.

4. Nov 2016

Der Ange­klag­te hat näm­lich auch noch nach einem „neu­en Füh­rer“ ver­langt, damit „gewis­se Leu­te ver­gast“ wer­den. Der AMS-Betreu­er fer­tig­te ein Gedächt­nis­pro­to­koll an und infor­mier­te sei­nen Vor­ge­setz­ten, der den Vor­fall bei der NS-Mel­de­stel­le im Innen­mi­nis­te­ri­um anzeigte.

Vor dem Gericht kam auch der Anlass noch ein­mal zur Spra­che. Der arbeits­lo­se Harald hät­te einen Mathe­ma­tik- und einen Deutsch­kurs besu­chen sol­len, was ihm über­haupt nicht pass­te. „Ich habe den Haupt­schul­ab­schluss und bin Öster­rei­cher, also was soll das?“, frag­te er auch noch vor dem Schwur­ge­richt. Das beant­wor­te­te ihm aber nicht die­se Fra­ge, son­dern die, ob es sich um Wie­der­be­tä­ti­gung gehan­delt habe: schul­dig und des­halb ein Jahr Haft bedingt.

Verfahren im Landesgericht für Strafsachen Wien - Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, Creative Commons 3.0.
Ver­fah­ren im Lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen Wien — Bild­quel­le: Wiki­pe­dia/Dnal­or 01, Crea­ti­ve Com­mons 3.0.

Der Ange­klag­te, der die inkri­mi­nier­ten Ges­ten und Aus­sa­gen bestrit­ten hat, erbat sich Bedenk­zeit, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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Schlagwörter: Hitlergruß | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

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