Wien: Forderte ‚Führer’ und ‚Vergasung’ beim AMS — Verfahren wegen Wiederbetätigung

Der zweite Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung, der am Don­ner­stag am Wiener Lan­des­gericht abge­han­delt wurde, betraf Har­ald (32). Er hat – so die Anklage – seinen Betreuer beim AMS mit Hit­ler­gruß und „Heil Hitler“ gegrüßt, nach­dem es wieder ein­mal zu Unstim­migkeit­en wegen ein­er Kursteil­nahme gekom­men ist. Das war aber kein ein­ma­liger Vor­fall, auch keine ver­fehlte iro­nis­che Geste, son­dern offen­sichtlich poli­tis­ches Programm.

Der Angeklagte hat näm­lich auch noch nach einem „neuen Führer“ ver­langt, damit „gewisse Leute ver­gast“ wer­den. Der AMS-Betreuer fer­tigte ein Gedächt­nis­pro­tokoll an und informierte seinen Vorge­set­zten, der den Vor­fall bei der NS-Meldestelle im Innen­min­is­teri­um anzeigte.

Vor dem Gericht kam auch der Anlass noch ein­mal zur Sprache. Der arbeit­slose Har­ald hätte einen Math­e­matik- und einen Deutschkurs besuchen sollen, was ihm über­haupt nicht passte. „Ich habe den Hauptschu­la­b­schluss und bin Öster­re­ich­er, also was soll das?“, fragte er auch noch vor dem Schwurg­ericht. Das beant­wortete ihm aber nicht diese Frage, son­dern die, ob es sich um Wieder­betä­ti­gung gehan­delt habe: schuldig und deshalb ein Jahr Haft bedingt.

Verfahren im Landesgericht für Strafsachen Wien - Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, Creative Commons 3.0.

Ver­fahren im Lan­des­gericht für Straf­sachen Wien — Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, Cre­ative Com­mons 3.0.

Der Angeklagte, der die inkri­m­inierten Gesten und Aus­sagen bestrit­ten hat, erbat sich Bedenkzeit, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.