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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Thema im oö. Landtag: Der rechtsextreme Kongress in Linz

Die Grü­nen Ober­ös­ter­reich haben am 29.9.2016, im ober­ös­ter­rei­chi­schem Land­tag in einer „Dring­li­chen Anfra­ge” Lan­des­haupt­mann Püh­rin­ger mit dem dro­hen­den Scha­den für das Anse­hen Ober­ös­ter­reichs kon­fron­tiert, der durch den dubio­sen Euro­pa­ret­ter-Kon­gress in den offi­zi­el­len Reprä­sen­ta­ti­ons­räum­lich­kei­ten des Lan­des droht. Die Ant­wort von Püh­rin­ger: Das Land ver­mie­te nur, das Anse­hen sei kei­nes­wegs gefährdet.

30. Sep. 2016

In einer Pres­se­mit­tei­lung haben die Grü­nen die Aus­sa­gen ihrer Lan­des­spre­che­rin Buch­mayr zusammengefasst:

„Bei die­sem Ver­net­zungs­tref­fen Ende Okto­ber prä­sen­tie­ren sich frag­wür­di­ge Inter­net­platt­for­men und Zeit­schrif­ten. Deren Ziel ist nicht Infor­ma­ti­on und Dis­kus­si­on, son­dern die geziel­te Ver­brei­tung von Falsch­mel­dun­gen, Angst­ma­che und Dif­fa­mie­run­gen. Wenn die Ver­an­stal­ter etwa ankün­di­gen unab­hän­gi­ge Medi­en aus­zu­sper­ren und eine freie Bericht­erstat­tung zu ver­hin­dern, ist das ein Beleg für die demo­kra­tie­feind­li­chen Moti­ve die­ser Ver­an­stal­tung. Die Pres­se­frei­heit ist ein unver­zicht­ba­rer Grund­pfei­ler einer offe­nen moder­nen Demo­kra­tie. Wer Medi­en als Lügen­pres­se dif­fa­miert, kru­de Ver­schwö­rungs­theo­rien ver­brei­tet und gegen Min­der­hei­ten hetzt, ist eine Gefahr.
Die Grü­ne Lan­des­spre­che­rin LAbg. Buch­mayr hat heu­te eine Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges ein­ge­for­dert, die LH Püh­rin­ger von einer Prü­fung des Ver­fas­sungs­schut­zes abhän­gig machen will. Für die Grü­nen ist dies aber eine hoch­po­li­ti­sche Ent­schei­dung und kei­ne allei­ni­ge der Sicherheitsbehörden“.

Maria Buchmayr stv. Klubobfrau und Landessprecherin, begründet im Landtag die Dringliche Anfrage
Maria Buch­mayr, stv. Klub­ob­frau und Lan­des­spre­che­rin, begrün­det im Land­tag die Dring­li­che Anfrage

Die Rede von Buch­mayr und auch die Ant­wort des Lan­des­haupt­manns, der mit kei­ner Sil­be auf die rechts­extre­me Aus­rich­tung des Kon­gres­ses ein­ging, ist über den Stream des oö.Landtages (unter Punkt 6.1.1) abruf­bar. Püh­rin­ger lässt den ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz prü­fen, erklär­te er in sei­ner Ant­wort neu­er­lich. Das kann lan­ge dau­ern, wie wir wissen.

Für Landeshauptmann Pühringer ist betreffend der Vermietung an die Burschis&Co vorerst "alles roger"
Für Lan­des­haupt­mann Püh­rin­ger ist betref­fend der Ver­mie­tung an die Burschis&Co vor­erst „alles roger”

Wir wer­den daher unse­re Auf­klä­rungs­ar­beit für den Ver­fas­sungs­schutz mit wei­te­ren Infor­ma­tio­nen über aus­stel­len­de Orga­ni­sa­tio­nen fort­set­zen. Nach der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg, die schon eine sehr deut­li­che Duft­mar­ke für den Kon­gress abge­ge­ben hat, darf dem­nächst ein wei­te­rer Aus­stel­ler mar­kie­ren, die Zeit­schrift „Umwelt & Aktiv“, die vom Ver­ein „Mid­gard“ her­aus­ge­ge­ben wird.

- Die Dring­li­che Anfra­ge schrift­lich, Bei­la­ge 15002/2016, XXVIII.GP
— Video­stream des oö.Landtages zur Debat­te (unter 6.1.1)
— Aus­sendung der Grü­nen OÖ (via OTS/APA)
— Arti­kel auf stopptdierechten.at: Linz — Rechts­extre­me in den Redoutensälen?
— Arti­kel auf stopptdierechten.at: Linz — Tref­fen von rechts­extre­men Puti­nis­ten und Ver­schwö­rungs­murm­lern mit Kickl

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Schlagwörter: Oberösterreich | Rechtsextremismus | Veranstaltung | Verfassungsschutz | Vernetzung

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