Thema im oö. Landtag: Der rechtsextreme Kongress in Linz

Die Grü­nen OÖ haben am Don­ner­stag, 29.9.2016, im oö. Land­tag in ein­er ‚Dringlichen Anfrage‘ Lan­deshaupt­mann Pühringer mit dem dro­hen­den Schaden für das Anse­hen Oberöster­re­ichs kon­fron­tiert, der durch den dubiosen Euro­paret­ter-Kongress in den offiziellen Repräsen­ta­tion­sräum­lichkeit­en des Lan­des dro­ht. Die Antwort von Pühringer: das Land ver­mi­ete nur, das Anse­hen sei keineswegs gefährdet.

In ein­er Pressemit­teilung haben die Grü­nen OÖ die Aus­sagen ihrer Lan­dessprecherin Buch­mayr zusammengefasst:

„Bei diesem Ver­net­zungstr­e­f­fen Ende Okto­ber präsen­tieren sich frag­würdi­ge Inter­net­plat­tfor­men und Zeitschriften. Deren Ziel ist nicht Infor­ma­tion und Diskus­sion, son­dern die gezielte Ver­bre­itung von Falschmel­dun­gen, Angst­mache und Dif­famierun­gen. Wenn die Ver­anstal­ter etwa ankündi­gen unab­hängige Medi­en auszus­per­ren und eine freie Berichter­stat­tung zu ver­hin­dern, ist das ein Beleg für die demokratiefeindlichen Motive dieser Ver­anstal­tung. Die Presse­frei­heit ist ein unverzicht­bar­er Grundpfeil­er ein­er offe­nen mod­er­nen Demokratie. Wer Medi­en als Lügen­presse dif­famiert, krude Ver­schwörungs­the­o­rien ver­bre­it­et und gegen Min­der­heit­en het­zt, ist eine Gefahr.
Die Grüne Lan­dessprecherin LAbg. Buch­mayr hat heute eine Kündi­gung des Mietver­trages einge­fordert, die LH Pühringer von ein­er Prü­fung des Ver­fas­sungss­chutzes abhängig machen will. Für die Grü­nen ist dies aber eine hoch­poli­tis­che Entschei­dung und keine alleinige der Sicherheitsbehörden“.

Maria Buchmayr stv. Klubobfrau und Landessprecherin, begründet im Landtag die Dringliche Anfrage

Maria Buch­mayr, stv. Klubobfrau und Lan­dessprecherin, begrün­det im Land­tag die Dringliche Anfrage

Die Rede von Buch­mayr und auch die Antwort des Lan­deshaupt­manns, der mit kein­er Silbe auf die recht­sex­treme Aus­rich­tung des Kon­gress­es eing­ing, ist über den Stream des oö.Landtages (unter Punkt 6.1.1) oder Face­book abruf­bar. Pühringer lässt den oberöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz prüfen, das erk­lärte er in sein­er Antwort neuer­lich. Das kann lange dauern, wie wir wissen.

Für Landeshauptmann Pühringer ist betreffend der Vermietung an die Burschis&Co vorerst "alles roger"

Für Lan­deshaupt­mann Pühringer ist betr­e­f­fend der Ver­mi­etung an die Burschis&Co vor­erst „alles roger”

Wir wer­den daher unsere Aufk­lärungsar­beit für den Ver­fas­sungss­chutz mit weit­eren Infor­ma­tio­nen über ausstel­lende Organ­i­sa­tio­nen fort­set­zen. Nach der Burschen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg, die schon eine sehr deut­liche Duft­marke für den Kongress abgegeben hat, darf dem­nächst ein weit­er­er Aussteller markieren, die Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“, die vom Vere­in „Midgard“ her­aus­gegeben wird.

- Die Dringliche Anfrage schriftlich, Beilage 15002/2016, XXVIII.GP
Videostream des oö.Landtages zur Debat­te (unter 6.1.1)
Aussendung der Grü­nen OÖ (via OTS/APA)
Artikel auf stopptdierechten.at: Linz — Recht­sex­treme in den Redoutensälen?
Artikel auf stopptdierechten.at: Linz — Tre­f­fen von recht­sex­tremen Putin­is­ten und Ver­schwörungsmurm­lern mit Kickl