Thema im oö. Landtag: Der rechtsextreme Kongress in Linz

Die Grünen OÖ haben am Donnerstag, 29.9.2016, im oö. Landtag in einer ‚Dringlichen Anfrage‘ Landeshauptmann Pühringer mit dem drohenden Schaden für das Ansehen Oberösterreichs konfrontiert, der durch den dubiosen Europaretter-Kongress in den offiziellen Repräsentationsräumlichkeiten des Landes droht. Die Antwort von Pühringer: das Land vermiete nur, das Ansehen sei keineswegs gefährdet.

In einer Pressemitteilung haben die Grünen OÖ die Aussagen ihrer Landessprecherin Buchmayr zusammengefasst:

„Bei diesem Vernetzungstreffen Ende Oktober präsentieren sich fragwürdige Internetplattformen und Zeitschriften. Deren Ziel ist nicht Information und Diskussion, sondern die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, Angstmache und Diffamierungen. Wenn die Veranstalter etwa ankündigen unabhängige Medien auszusperren und eine freie Berichterstattung zu verhindern, ist das ein Beleg für die demokratiefeindlichen Motive dieser Veranstaltung. Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer offenen modernen Demokratie. Wer Medien als Lügenpresse diffamiert, krude Verschwörungstheorien verbreitet und gegen Minderheiten hetzt, ist eine Gefahr.
Die Grüne Landessprecherin LAbg. Buchmayr hat heute eine Kündigung des Mietvertrages eingefordert, die LH Pühringer von einer Prüfung des Verfassungsschutzes abhängig machen will. Für die Grünen ist dies aber eine hochpolitische Entscheidung und keine alleinige der Sicherheitsbehörden“.

Maria Buchmayr stv. Klubobfrau und Landessprecherin, begründet im Landtag die Dringliche Anfrage

Maria Buchmayr, stv. Klubobfrau und Landessprecherin, begründet im Landtag die Dringliche Anfrage

Die Rede von Buchmayr und auch die Antwort des Landeshauptmanns, der mit keiner Silbe auf die rechtsextreme Ausrichtung des Kongresses einging, ist über den Stream des oö.Landtages (unter Punkt 6.1.1) oder Facebook abrufbar. Pühringer lässt den oberösterreichischen Verfassungsschutz prüfen, das erklärte er in seiner Antwort neuerlich. Das kann lange dauern, wie wir wissen.

Für Landeshauptmann Pühringer ist betreffend der Vermietung an die Burschis&Co vorerst "alles roger"

Für Landeshauptmann Pühringer ist betreffend der Vermietung an die Burschis&Co vorerst „alles roger“

Wir werden daher unsere Aufklärungsarbeit für den Verfassungsschutz mit weiteren Informationen über ausstellende Organisationen fortsetzen. Nach der Burschenschaft Germania Marburg, die schon eine sehr deutliche Duftmarke für den Kongress abgegeben hat, darf demnächst ein weiterer Aussteller markieren, die Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“, die vom Verein „Midgard“ herausgegeben wird.

Die Dringliche Anfrage schriftlich, Beilage 15002/2016, XXVIII.GP
Videostream des oö.Landtages zur Debatte (unter 6.1.1)
Aussendung der Grünen OÖ (via OTS/APA)
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