Neonazis in Soziale Medien
Auf deutschsprachigen Seiten von YouTube befinden sich Unmengen von Neonazi-Liedern, deren Verbreitung sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht strafbar ist: NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Aufforderung zu (bzw. Gutheißung von) mit Strafe bedrohten Handlungen usw.. Dennoch passiert kaum etwas.
YouTube: Gigi und die braunen Stadtmusikanten
Die Selbstverpflichtung von YouTube, Hassbotschaften und verhetzende Inhalte zu löschen, funktioniert nicht. Im Vergleich dazu ist Facebook ein Musterschüler – und das will was heißen!
Hitlers Hetzrede über Juden – unkommentiert auf YouTube
Pressetext von Report Mainz:
Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter dem Einfluss dieser Musik zu Straftaten käme. Im Interview mit REPORT MAINZ sagte der Justitiar des JWC, Prof. Menachem Rosensaft: „Man muss offen sagen, dass wenn ein Mord, ein Überfall auf einen Juden oder einen Muslimen oder einen Immigranten das Resultat ist, dass ein Neonazi-Bursche diese Musik gehört hat und das ist die Inspiration, dann ist Google Deutschland und YouTube mitverantwortlich.” Er fordert die sofortige Löschung all dieser Neonazi-Videos. Wörtlich sagte er: „Google international, in Deutschland, in Amerika, muss diese Art Videos runternehmen. Fertig.”
Das sogenannte Afrika-Lied der Neonazi-Band Landser, verurteilt als kriminelle Vereinigung, steht seit 18 Monaten auf YouTube und wurde über 250.000 mal geklickt. Im Text heißt es: „Afrika für Affen, Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo und spült sie weg wie Scheiße.”
Dieses Lied hat beim Mord am Schwarzen Alberto Adriano 2000 in Dessau eine wichtige Rolle gespielt. So steht es in den Gerichtsakten. Es gibt noch eine Menge weiterer Hasslieder, so die Recherchen von REPORT MAINZ, die zu Gewalt gegen Juden und Flüchtlinge auffordern.Der Politikwissenschaftler Prof. Samuel Salzborn, Universität Göttingen, kommt zu der Einschätzung: „Überraschend an den rechtsextremen und neonazistischen Musikvideos auf YouTube ist einerseits die Masse. Also das heißt, wie viel tatsächlich an neonazistischem Musikmaterial verfügbar ist. Und andererseits auch, dass wir neben der reinen Quantität auch eine Reihe von Material finden, das nicht nur gewaltverherrlichend ist, sondern das auch strafrechtlich relevant ist, zum Teil indiziert ist.” Salzborn verweist auf den Zusammenhang der zwischen dem Hören dieser Lieder und nachfolgenden Straftaten besteht. Das wisse man aus vielen Ermittlungsverfahren: „Auf Worte folgen Taten. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dieser Musik und den rassistischen Anschlägen und Übergriffen. Die Musik mobilisiert zu solcherlei Taten”. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Prof. Andreas Marneros aus Bonn. Er hat mehr als 100 rechte Gewalttäter forensisch begutachtet, darunter die Mörder von Alberto Adriano. Seiner Beobachtung nach spielt diese Musik oftmals im Vorfeld der Tat eine wichtige Rolle, hat so etwas wie eine anstiftende Wirkung: „Anstifter in dem Sinne, dass sie die schon vorhandenen Bereitschaften mobilisiert, verstärkt und dann zur Handlung bringt. Und wenn ich die Bereitschaft habe, rassistisch und fremdenfeindlich zu agieren, dann öffnet diese drogenartige Wirkung, die diese Musik hat, für mich alle Möglichkeiten in Anführungszeichen.”, sagte Prof. Marneros im Interview mit REPORT MAINZ.
Das NSU-Terrortrio und ihre Unterstützer haben nachweislich solche Lieder von frühester Jugend bis zum Schluss konsumiert. Auch die drei Täter des Brandanschlages auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf Ende August 2015 haben sich im unmittelbaren Vorfeld der Tat mit Neonazi-Musik aufgeputscht.
REPORT MAINZ hat YouTube/Google Deutschland mit einigen wenigen Textpassagen konfrontiert – dem eingangs zitierten Afrika-Lied und darüber hinaus mit folgenden Zitaten: „Für unser Fest ist nichts zu teuer,10.000 Juden für ein Freudenfeuer. Ihr tut unsere Ehre weh. Unsere Antwort heißt Zyklon B.” Und: „Niger raus aus unserem Land, Niger, du wirst verbrannt.” Und: „Mit dem Molly in der Hand, und das Asylheim brennt.” Der Konzern hat ein Interview mit REPORT MAINZ verweigert. YouTube erklärte schriftlich: Man habe „klare Richtlinien, die Hassbotschaften…oder volksverhetzende Inhalte verbieten und wir entfernen alle Videos, …sobald sie gemeldet werden.”
REPORT MAINZ hat mehrere dieser gewaltverherrlichenden Lieder „flaggen” lassen. Das ist das übliche Verfahren, um der Videoplattform anstößige Inhalte zu melden. Diese Neonazi-Soundtracks sind bislang nach wie vor online.
Viele dieser Lieder wären für YouTube ganz leicht zu identifizieren. Begriffe wie Rassenhass oder Herrenrasse werden verwendet, ebenso wie Hakenkreuze und SS-Runen. Das Zeigen und Verwenden des Hakenkreuzes in der Öffentlichkeit ist strafbar.
Nach Einschätzung von Strafrechtlern berühren diese Lieder zahlreiche Straftatbestände – Aufruf zum Rassenhass, Aufruf zu Gewalttaten, Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust und Verherrlichung des Nationalsozialismus.