Wiener Neustadt: Blauer Einzelfall verurteilt

Wieder ein Einzelfall oder auch: Einzeller­fall. Denn was der FPÖ-Kassier, Herr B. aus ein­er Gemeinde im Tri­est­ing­tal , da auf Face­book erbrochen hat, war tief­stes Niveau. Mit seinen wider­lichen anti­semi­tis­chen, ras­sis­tis­chen und antimus­lim­is­chen Post­ings habe er die Poli­tik wachrüt­teln wollen, ver­suchte der blaue Funk­tionär dem Lan­des­gericht Wiener Neustadt, wo er wegen Ver­het­zung angeklagt war, einzureden.

Er habe etwas Schock­ieren­des gele­sen und deswe­gen dage­gen posten müssen. Mit dem Spruch „…und lasst eure Kinder, Enkerl oder Bekan­nten (Merkl is es ja scheiße­gal, weil kinder­los) verge­walti­gen von den Dreck­saf­fen und Drecksmusln…“ habe er möglicher­weise ein biss­chen über das Ziel hin­aus­geschossen, aber aufhet­zen habe er damit nie­man­den wollen, meinte er treuherzig (oder blauäugig?) vor Gericht.


Viele „Einzelfälle”: Recht­sex­trem­is­mus­bericht 2016 (PDF 1.3 MB)
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Auch mit diesem Post­ing nicht: „Wenn dreck­ige Steinzeitvölk­er, die fanatisiert ein­er Reli­gion fol­gen, die ein geis­teskranker Kinder­fick­er erfun­den hat, fol­gend kann man dem wed­er mit Ted­dy­bären, Kerzen, Blu­men noch son­stigem Unsinn begeg­nen, son­dern nur mit der 1 zu 10 Lösung: Ein­er von uns, zehn von euch.“ (NÖN).

Auch das keine Het­ze, keine Dro­hung? Herr B. war FPÖ- Funk­tionär, also bei ein­er Partei, die von sich behauptet, dass sie den Anti­semitismus über­wun­den hat. Beim Kassier liest sich das anders: „… und wieder pro­duziert das Weltju­den­tum Tod, Ter­ror, Angst und Verzwei­flung – und dann wun­dern sie sich, wenn Völk­er Hass auf diese Rasse entwick­elt – so wie schon ein­mal gehabt – vorher 600.000 deutsche Frauen und Kinder ver­reck­en lassen – und dann wieder jam­mern ihr Drecks­bande, wenn ihr eine ‚abbekommt‘ — falls dem über­haupt so war.“

Der FPÖ ist jet­zt der Typ ein biss­chen pein­lich. Schließlich ste­he der Angeklagte mit sein­er Partei­funk­tion ja in der Öffentlichkeit, sagte sein Bezirksparteiob­mann, da dürfe „so etwas“ nicht passieren. Man traf also eine amikale und häu­fig ange­wandte Lösung: der Het­zer legte seine Mit­glied­schaft nieder und ent­ging so einem Parteiauss­chluss. Das Lan­des­gericht war weniger amikal: sechs Monate bed­ingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: NÖN Baden, 31.5.2016 und noen.at)