Feldkirch/Hohenems (Vlbg): Im Haushalt seiner Mutter

Nach ein­er hal­b­jähri­gen Unter­suchung­shaft musste sich gestern M. H. vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft hat ihn wegen NS-Wieder­betä­ti­gung, ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung angezeigt. Er hat im Vor­jahr die jüdis­che Syn­a­goge, den jüdis­chen Fried­hof und das jüdis­che Muse­um in Hohen­ems, den islamis­chen Fried­hof in Altach und weit­ere Objek­te mit Nazi-Parolen beschmiert.

Die Schmier­ereien des Jung­nazi erregten Auf­se­hen und waren beängsti­gend. “Juda ver­recke!“, „Asylflut stop­pen !!“, „Kein Asy­lanten­heim in mein­er Nach­barschaft“ und natür­lich jede Menge Hak­enkreuze fan­den sich im Herb­st des Vor­jahres nicht nur an den schon erwäh­n­ten Orten, son­dern auch bei ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft und anderen Gebäuden.

Schon Wochen vor der Schmier­ak­tion hat­te der dama­lige ÖVP-Bürg­er­meis­ter von Hohen­ems einen anony­men Brief mit „ein­deutig nation­al­sozial­is­tis­chem Gedankengut“ erhal­ten, der mit dem Hit­ler­gruß geen­det hat­te. Der Bürg­er­meis­ter hat­te den Brief damals nicht weit­er beachtet. Die Fen­ster des Kul­turzen­trums in Hohen­ems waren von unbekan­nten Tätern eingeschla­gen wor­den. Zeichen, die der dama­lige Vize­bürg­er­meis­ter Bern­hard Amann (Emsige & Grüne) auch mit dem poli­tis­chen Kli­ma in Hohen­ems in Verbindung brachte. Mit­tler­weile hat Hohen­ems einen FPÖ-Bürgermeister.

Das alles dürfte in der Geschwore­nen­ver­hand­lung gegen den 17-jähri­gen M.H. nicht zur Sprache gekom­men sein. Soweit erkennbar, wur­den ihm nur die oben erwäh­n­ten Schmier­ereien vorge­wor­fen und die ver­suchte Kör­per­ver­let­zung. Bei der Haus­durch­suchung nach sein­er Fes­t­nahme ist er näm­lich mit ein­er 50cm lan­gen Zelt­stange auf eine Polizistin losgegangen.

Das psy­chi­a­trische Gutacht­en attestiert ihm „sprung­haftes und auf­brausendes Ver­hal­ten. Was den Nation­al­sozial­is­mus betr­e­ffe, sei er am Rande der Besessen­heit gewe­sen“ (vorarlberg.orf .at) . Besessen­heit? Zum Todestag von Hitler postete er auf Face­book: „Alles Große ist ewig, Ruhe in Frieden mein Führer, wir wer­den Dein Werk zu Ende führen.“ Der Psy­chi­ater wollte mit sein­er Fest­stel­lung aus­drück­en, dass sich die Nazi-Ide­olo­gie bei M.H. schon ziem­lich ver­fes­tigt hat. Bei seinen polizeilichen Ein­ver­nah­men drück­te sich das dadurch aus, dass er so ziem­lich alles am Nation­al­sozial­is­mus gut fand, heißt es im Prozess­bericht der „Vorarl­berg­er Nachricht­en“ (3.5.2016).

Die Staat­san­wältin spricht einen wesentlichen Punkt an: „Er kon­nte diese Gesin­nung im Haushalt sein­er Mut­ter ausleben.“ Die Mut­ter von M. H. ist eben­falls in der Szene aktiv. Seit ger­aumer Zeit tin­gelt sie zu diversen Demos von Pegi­da & Co im deutschsprachi­gen Raum, grün­det unver­drossen frem­den­feindliche Face­book-Grup­pen und ‑Kon­ten, ist stramm rechts und ziem­lich daneben. Man kön­nte noch einiges anmerken zu ihr und dem Ver­hält­nis zu ihrem Sohn. Die Empfehlung des Gerichts an den Angeklagten, sich drin­gend nach sein­er Ent­las­sung eine Unterkun­ft außer­halb der müt­ter­lichen Woh­nung zu suchen, kommt jeden­falls nicht von ungefähr.


Mut­ter von M.H. und die „Rev­o­lu­tionäre Bewe­gung Europas”

Die eigen­ständi­gen recht­sex­tremen Kon­tak­te von M.H., bei denen er sich an stram­men Neon­azi-Grup­pen und ‑Per­so­n­en ori­en­tierte, dürften in der Ver­hand­lung auch nicht ange­sprochen wor­den sein. Dabei sind die nicht uner­he­blich, denn M.H. ist gut ver­net­zt mit Hard­core-Neon­azis – und zwar solchen, deren Grup­pen – wie der III.Weg – auch in Vorarl­berg aktiv sind.


Demo des III.Weg in Plauen mit Vorarlberg-Begleitung

Das Schwurg­ericht befand ein­stim­mig, dass M.H. NS-Wieder­betä­ti­gung began­gen habe. Das Gericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft, davon 8 Monate unbe­d­ingt. Auch einige zusät­zliche Aufla­gen wie Bewährung­shil­fe und ein Anti­ag­gres­sion­strain­ing wur­den ihm erteilt. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.