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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lanzenkirchen (NÖ): Neuerlicher FPÖ-Einzelfall!

Der FPÖ-Gemein­de­rat Chris­ti­an Ruess aus Lan­zen­kir­chen im Bezirk Wie­ner Neu­stadt Land leg­te am Diens­tag mit sofor­ti­ger Wir­kung sein Man­dat zurück. Der Grund: ein Face­book-Pos­ting mit Hit­ler-Gruß. Die Bezirks­par­tei zeigt sich empört über ihren Man­da­tar. Der Lan­des­par­tei­se­kre­tär auch. Der Bezirks­par­tei­ob­mann erklärt, dass der Ex-Gemein­de­rat zur Klä­rung der Vor­wür­fe sei­ne Par­tei­mit­glied­schaft ruhend stel­len will. Was heißt das denn?

30. März 2016

Eigent­lich scheint alles klar. Der Bezirks­par­tei­ob­mann erklärt: „Der­ar­ti­ge Pos­tings sind nicht Teil unse­res Welt­bil­des und wer­den weder ver­harm­lost noch gedul­det!“ Geschmack­los sei das Pos­ting gewe­sen, er bedaue­re den Feh­ler – erklärt wer? Der Bezirks­par­tei­ob­mann Peter Schmied­lech­ner – nicht der betrof­fe­ne Gemein­de­rat. Der schweigt mitt­ler­wei­le über die Angelegenheit.

Der NÖN war in der Vor­wo­che der Screen­shot eines Face­book-Pos­tings des Gemein­de­rats über­mit­telt worden:

Zu sehen ist ein Bild eines Füh­rer­schein­tests, auf dem ein Poli­zist mit erho­be­ner Hand an einer Kreu­zung steht. Dar­un­ter – wie im Fak­si­mi­le rechts zu sehen – ste­hen Ant­wort­mög­lich­kei­ten betref­fend das rich­ti­ge Ver­hal­ten in die­ser Situa­ti­on zur Wahl. Jene, die ange­kreuzt ist, lau­tet: „Hit­ler­gruß auf jeden Fall erwie­dern [sic!]. (NÖN, 29.3.2016)

In einer ers­ten Stel­lung­nah­me erklär­te der Gemein­de­rat der „NÖN“, er habe sich das Bild nicht so genau ange­se­hen: „Ich habe gar nicht gese­hen, dass es da Ant­wort­mög­lich­kei­ten gege­ben hat und dass da irgend­was von Hit­ler­gruß stand.“

Nach die­ser Stel­lung­nah­me über­nahm die Par­tei die Stel­lung. Bezirks­par­tei­ob­mann Schmied­lech­ner dürf­te mitt­ler­wei­le in sei­ner nicht gera­de ein­fa­chen Bezirks­or­ga­ni­sa­ti­on ein bes­se­res Stan­ding haben als 2013, wo er in Stoll­hof noch so schwer zu kämp­fen hat­te, dass er im Kran­ken­haus lan­de­te. Jeden­falls ver­kün­de­te er weni­ge Stun­den nach dem Anruf der NÖN den Rück­tritt sei­nes Par­tei­ka­me­ra­den und bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe des­sen ruhen­de Stel­lung in der Partei.

Aber was muss da erst noch ein­mal geklärt wer­den? Der Ex-Gemein­de­rat hat laut Schmied­lech­ner sei­nen Feh­ler bedau­ert und die Geschmack­lo­sig­keit des Pos­tings ein­ge­se­hen. Die Par­tei in der Per­son von Schmied­lech­ner wie­der­um hat erklärt, sol­che Pos­tings weder zu ver­harm­lo­sen noch zu dul­den. Und was bedeu­tet Ruhend­stel­lung der Mit­glied­schaft bei einem Mit­glied, das wei­ter­hin sehr aktiv ist?

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Schlagwörter: FPÖ | Hitlergruß | Niederösterreich | Österreich | Wiederbetätigung

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