Lanzenkirchen (NÖ): Neuerlicher FPÖ-Einzelfall!

Der FPÖ-Gemein­der­at Chris­t­ian Ruess aus Lanzenkirchen im Bezirk Wiener Neustadt Land legte am Dien­stag mit sofor­tiger Wirkung sein Man­dat zurück. Der Grund: ein Face­book-Post­ing mit Hitler-Gruß. Die Bezirkspartei zeigt sich empört über ihren Man­datar. Der Lan­desparteisekretär auch. Der Bezirksparteiob­mann erk­lärt, dass der Ex-Gemein­der­at zur Klärung der Vor­würfe seine Parteim­it­glied­schaft ruhend stellen will. Was heißt das denn?

Eigentlich scheint alles klar. Der Bezirksparteiob­mann erk­lärt: „Der­ar­tige Post­ings sind nicht Teil unseres Welt­bildes und wer­den wed­er ver­harm­lost noch geduldet!“ Geschmack­los sei das Post­ing gewe­sen, er bedauere den Fehler – erk­lärt wer? Der Bezirksparteiob­mann Peter Schmiedlech­n­er – nicht der betrof­fene Gemein­der­at. Der schweigt mit­tler­weile über die Angelegenheit.

Der NÖN war in der Vor­woche der Screen­shot eines Face­book-Post­ings des Gemein­der­ats über­mit­telt worden:

Zu sehen ist ein Bild eines Führerschein­tests, auf dem ein Polizist mit erhoben­er Hand an ein­er Kreuzung ste­ht. Darunter – wie im Fak­sim­i­le rechts zu sehen – ste­hen Antwort­möglichkeit­en betr­e­f­fend das richtige Ver­hal­ten in dieser Sit­u­a­tion zur Wahl. Jene, die angekreuzt ist, lautet: „Hit­ler­gruß auf jeden Fall erwiedern [sic!]. (NÖN, 29.3.2016)

In ein­er ersten Stel­lung­nahme erk­lärte der Gemein­der­at der „NÖN“, er habe sich das Bild nicht so genau ange­se­hen: „Ich habe gar nicht gese­hen, dass es da Antwort­möglichkeit­en gegeben hat und dass da irgend­was von Hit­ler­gruß stand.“

Nach dieser Stel­lung­nahme über­nahm die Partei die Stel­lung. Bezirksparteiob­mann Schmiedlech­n­er dürfte mit­tler­weile in sein­er nicht ger­ade ein­fachen Bezirk­sor­gan­i­sa­tion ein besseres Stand­ing haben als 2013, wo er in Stoll­hof noch so schw­er zu kämpfen hat­te, dass er im Kranken­haus lan­dete. Jeden­falls verkün­dete er wenige Stun­den nach dem Anruf der NÖN den Rück­tritt seines Parteikam­er­aden und bis zur Klärung der Vor­würfe dessen ruhende Stel­lung in der Partei.

Aber was muss da erst noch ein­mal gek­lärt wer­den? Der Ex-Gemein­der­at hat laut Schmiedlech­n­er seinen Fehler bedauert und die Geschmack­losigkeit des Post­ings einge­se­hen. Die Partei in der Per­son von Schmiedlech­n­er wiederum hat erk­lärt, solche Post­ings wed­er zu ver­harm­losen noch zu dulden. Und was bedeutet Ruhend­stel­lung der Mit­glied­schaft bei einem Mit­glied, das weit­er­hin sehr aktiv ist?