Der FPÖ-Gemeinderat Christian Ruess aus Lanzenkirchen im Bezirk Wiener Neustadt Land legte am Dienstag mit sofortiger Wirkung sein Mandat zurück. Der Grund: ein Facebook-Posting mit Hitler-Gruß. Die Bezirkspartei zeigt sich empört über ihren Mandatar. Der Landesparteisekretär auch. Der Bezirksparteiobmann erklärt, dass der Ex-Gemeinderat zur Klärung der Vorwürfe seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen will. Was heißt das denn?
Eigentlich scheint alles klar. Der Bezirksparteiobmann erklärt: „Derartige Postings sind nicht Teil unseres Weltbildes und werden weder verharmlost noch geduldet!“ Geschmacklos sei das Posting gewesen, er bedauere den Fehler – erklärt wer? Der Bezirksparteiobmann Peter Schmiedlechner – nicht der betroffene Gemeinderat. Der schweigt mittlerweile über die Angelegenheit.
Der NÖN war in der Vorwoche der Screenshot eines Facebook-Postings des Gemeinderats übermittelt worden:
Zu sehen ist ein Bild eines Führerscheintests, auf dem ein Polizist mit erhobener Hand an einer Kreuzung steht. Darunter – wie im Faksimile rechts zu sehen – stehen Antwortmöglichkeiten betreffend das richtige Verhalten in dieser Situation zur Wahl. Jene, die angekreuzt ist, lautet: „Hitlergruß auf jeden Fall erwiedern [sic!]. (NÖN, 29.3.2016)
In einer ersten Stellungnahme erklärte der Gemeinderat der „NÖN“, er habe sich das Bild nicht so genau angesehen: „Ich habe gar nicht gesehen, dass es da Antwortmöglichkeiten gegeben hat und dass da irgendwas von Hitlergruß stand.“
Nach dieser Stellungnahme übernahm die Partei die Stellung. Bezirksparteiobmann Schmiedlechner dürfte mittlerweile in seiner nicht gerade einfachen Bezirksorganisation ein besseres Standing haben als 2013, wo er in Stollhof noch so schwer zu kämpfen hatte, dass er im Krankenhaus landete. Jedenfalls verkündete er wenige Stunden nach dem Anruf der NÖN den Rücktritt seines Parteikameraden und bis zur Klärung der Vorwürfe dessen ruhende Stellung in der Partei.
Aber was muss da erst noch einmal geklärt werden? Der Ex-Gemeinderat hat laut Schmiedlechner seinen Fehler bedauert und die Geschmacklosigkeit des Postings eingesehen. Die Partei in der Person von Schmiedlechner wiederum hat erklärt, solche Postings weder zu verharmlosen noch zu dulden. Und was bedeutet Ruhendstellung der Mitgliedschaft bei einem Mitglied, das weiterhin sehr aktiv ist?
