Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für Hakenkreuz?

Rene R. (20) wur­de von einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Ried im Inn­kreis vom Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung frei­ge­spro­chen, obwohl er auf Face­book auf der merk­wür­di­gen Sei­te „Fuck Öster­reich“ ein Haken­kreuz mit dem Text NSDAP gepos­tet und trotz Ankla­ge die­ses Pos­ting bis heu­te nicht gelöscht hat. Auf der Face­book-Sei­te sind noch Dut­zen­de ande­re Pos­tings mit straf­recht­lich rele­van­ter Het­ze und Wie­der­be­tä­ti­gung online.

Wegen Frei­spruch noch immer online?
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Was dazu geführt hat, dass Rene aus dem Bezirk Brau­nau zwar ange­klagt wur­de, sich aber anschei­nend nie­mand wei­ter um den jugend­li­chen Ange­klag­ten geküm­mert hat, ist unklar. Klar ist jeden­falls, dass der jun­ge Rene, der von den Geschwo­re­nen mit 8:0 (!) frei­ge­spro­chen wur­de, bes­tens mit ober­ös­ter­rei­chi­schen Neo­na­zis ver­netzt ist .

In sei­ner FB-Freund­schafts­lis­te tum­meln sich jene Neo­na­zis vom Objekt 21, die aus uner­klär­li­chen Grün­den noch immer nicht wegen NS- Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klagt wur­den: Micha­el B. , Wolf­gang B. und noch eini­ge ande­re .Das kann kein Zufall sein! Dass Rene kei­ne Asy­l­ein­rich­tun­gen mag, weder in sei­ner nähe­ren Umge­bung noch in Pöch­larn (NÖ), passt zu sei­nen Likes für die Iden­ti­tä­re Bewe­gung und Pegi­da OÖ, für HC Stra­che und die Blau­en. Dann gibt es noch das dezen­te Tat­too mit dem Orts­na­men Ross­bach, bei dem die bei­den S extra mit roter Far­be mar­kiert wur­den. Zufall? Natür­lich – so wie alles in die­sem Fall!

Das Haken­kreuz-Pos­ting von Rene auf der FB-Sei­te „Fuck Öster­reich“ ist noch immer online. Im Unter­schied zum zwei­ten Ange­klag­ten (25) , der sein Pos­ting gelöscht hat, hat Rene nicht gelöscht. Wuss­ten das die Geschwo­re­nen? Wuss­ten die Geschwo­re­nen über­haupt mehr als dass Rene ein Haken­kreuz auf einer merk­wür­di­gen FB-Sei­te gepos­tet hat?

Rene betont SS in Rossbach
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Wuss­ten die Geschwo­re­nen und die Ermitt­lungs­be­hör­den, wel­che Unmen­gen an brau­nem Müll auf der Face­book-Sei­te „Fuck Öster­reich“ abge­la­gert sind? Dass da kla­re Ent­schei­dun­gen gegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung not­wen­dig wären und nicht ein Frei­spruch für Haken­kreuz und NSDAP?

Rene liebt auch „Deutsch ist kein Verbrechen“
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Nicht weni­ge Use­rIn­nen haben ver­sucht, Face­book zur Schlie­ßung der Sei­te zu bewe­gen, weil sie im Titel der selt­sa­men Sei­te einen Ver­stoß gegen die Richt­li­ni­en des Unter­neh­mens sahen. Face­book sah weder in den zwei knap­pen Pos­tings der unbe­kann­ten Betrei­ber noch im Titel einen Grund für die Schlie­ßung. Aber nicht der Titel, son­dern die unge­zähl­ten het­ze­ri­schen und nazis­ti­schen Pos­tings, die gegen den Betrei­ber und sei­ne dümm­li­che Sei­te abge­son­dert wur­den, hät­ten schon längst zur Löschung der Sei­te füh­ren müs­sen. Aber das Den­ken in sol­chen Zusam­men­hän­gen ist anschei­nend weder das Geschäft von Face­book noch der Jus­tiz. Das Ergeb­nis ist eine Sei­te, die so voll von wider­li­chen Sprü­chen ist wie kaum eine andere.

Mor­gen: Die brau­nen Het­zer von „Fuck Österreich“.