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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für Hakenkreuz?

Rene R. (20) wurde von einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen, obwohl er auf Facebook auf der merkwürdigen Seite „Fuck Österreich“ ein Hakenkreuz mit dem Text NSDAP gepostet und trotz Anklage dieses Posting bis heute nicht gelöscht hat. Auf der Facebook-Seite sind noch Dutzende andere Postings mit strafrechtlich relevanter Hetze und Wiederbetätigung online.

4. März 2016


Wegen Freispruch noch immer online?

Was dazu geführt hat, dass R. aus dem Bezirk Braunau zwar angeklagt wurde, sich aber anscheinend niemand weiter um den jugendlichen Angeklagten gekümmert hat, ist unklar. Klar ist jedenfalls, dass der junge R., der von den Geschworenen einstimmig freigesprochen wurde, bestens mit oberösterreichischen Neonazis vernetzt ist .

In seiner FB-Freundschaftsliste tummeln sich jene Neonazis vom Objekt 21, die aus unerklärlichen Gründen noch immer nicht wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt wurden: Michael B. , Wolfgang B. und noch einige andere. Dass R. keine Asyleinrichtungen mag, weder in seiner näheren Umgebung noch in Pöchlarn (NÖ), passt zu seinen Likes für die Identitäre Bewegung und Pegida OÖ, für HC Strache und die Blauen. Dann gibt es noch das dezente Tattoo mit dem Ortsnamen Rossbach, bei dem die beiden „S“ mit roter Farbe markiert wurden. Zufall?

Das Hakenkreuz-Posting von R. auf der FB-Seite „Fuck Österreich“ ist noch immer online. Im Unterschied zum zweiten Angeklagten (25) , der sein Posting gelöscht hat, hat R. nicht gelöscht. Wussten das die Geschworenen? Wussten die Geschworenen überhaupt mehr als dass R. ein Hakenkreuz auf einer merkwürdigen FB-Seite gepostet hat?


Rene R. betont SS in Rossbach

Wussten die Geschworenen und die Ermittlungsbehörden, welche Unmengen an braunem Müll auf der Facebook-Seite „Fuck Österreich“ abgelagert sind? Dass da klare Entscheidungen gegen Wiederbetätigung und Verhetzung notwendig wären und nicht ein Freispruch für Hakenkreuz und NSDAP?


Rene R. liebt auch „Deutsch ist kein Verbrechen“

Viele UserInnen haben versucht, Facebook zur Schließung der Seite zu bewegen, weil sie im Titel der seltsamen Seite einen Verstoß gegen die Richtlinien des Unternehmens sahen. Facebook sah weder in den zwei knappen Postings der unbekannten Betreiber noch im Titel einen Grund für eine Löschung. Aber nicht der Titel, sondern die ungezählten hetzerischen und nazistischen Postings hätten schon längst zur Löschung der Seite führen müssen.

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Schlagwörter: Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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