Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für Hakenkreuz?

Rene R. (20) wurde von einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen, obwohl er auf Facebook auf der merkwürdigen Seite „Fuck Österreich“ ein Hakenkreuz mit dem Text NSDAP gepostet und trotz Anklage dieses Posting bis heute nicht gelöscht hat. Auf der Facebook-Seite sind noch Dutzende andere Postings mit strafrechtlich relevanter Hetze und Wiederbetätigung online.


Wegen Freispruch noch immer online?

Was dazu geführt hat, dass Rene aus dem Bezirk Braunau zwar angeklagt wurde, sich aber anscheinend niemand weiter um den jugendlichen Angeklagten gekümmert hat, ist unklar. Klar ist jedenfalls, dass der junge Rene, der von den Geschworenen mit 8:0 (!) freigesprochen wurde, bestens mit oberösterreichischen Neonazis vernetzt ist .

In seiner FB-Freundschaftsliste tummeln sich jene Neonazis vom Objekt 21, die aus unerklärlichen Gründen noch immer nicht wegen NS- Wiederbetätigung angeklagt wurden: Michael B. , Wolfgang B. und noch einige andere .Das kann kein Zufall sein! Dass Rene keine Asyleinrichtungen mag, weder in seiner näheren Umgebung noch in Pöchlarn (NÖ), passt zu seinen Likes für die Identitäre Bewegung und Pegida OÖ, für HC Strache und die Blauen. Dann gibt es noch das dezente Tattoo mit dem Ortsnamen Rossbach, bei dem die beiden S extra mit roter Farbe markiert wurden. Zufall? Natürlich – so wie alles in diesem Fall!

Das Hakenkreuz-Posting von Rene auf der FB-Seite „Fuck Österreich“ ist noch immer online. Im Unterschied zum zweiten Angeklagten (25) , der sein Posting gelöscht hat, hat Rene nicht gelöscht. Wussten das die Geschworenen? Wussten die Geschworenen überhaupt mehr als dass Rene ein Hakenkreuz auf einer merkwürdigen FB-Seite gepostet hat?


Rene betont SS in Rossbach

Wussten die Geschworenen und die Ermittlungsbehörden, welche Unmengen an braunem Müll auf der Facebook-Seite „Fuck Österreich“ abgelagert sind? Dass da klare Entscheidungen gegen Wiederbetätigung und Verhetzung notwendig wären und nicht ein Freispruch für Hakenkreuz und NSDAP?


Rene liebt auch „Deutsch ist kein Verbrechen“

Nicht wenige UserInnen haben versucht, Facebook zur Schließung der Seite zu bewegen, weil sie im Titel der seltsamen Seite einen Verstoß gegen die Richtlinien des Unternehmens sahen. Facebook sah weder in den zwei knappen Postings der unbekannten Betreiber noch im Titel einen Grund für die Schließung. Aber nicht der Titel, sondern die ungezählten hetzerischen und nazistischen Postings, die gegen den Betreiber und seine dümmliche Seite abgesondert wurden, hätten schon längst zur Löschung der Seite führen müssen. Aber das Denken in solchen Zusammenhängen ist anscheinend weder das Geschäft von Facebook noch der Justiz. Das Ergebnis ist eine Seite, die so voll von widerlichen Sprüchen ist wie kaum eine andere.

Morgen: Die braunen Hetzer von „Fuck Österreich“.