Massiver Anstieg bei Verhetzung und Wiederbetätigung

Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, hat eine parlamentarische Anfrage an den Justzminister gestellt, in der er wissen wollte, wie oft es zu Anzeigen, Anklagen und Verurteilungen wegen NS- Verbotsgesetz und Verhetzung gekommen ist. Steinhauser stellt diese Anfragen jährlich und so lässt sich über die Antworten des Justizministeriums auch ein eindeutiger Trend erkennen: ein massiver Anstieg bei den Anzeigen, der sich nur schwach bei den Verurteilungen fortsetzt. ⇒ Weiter mit Albert Steinhauser.