Massiver Anstieg bei Verhetzung und Wiederbetätigung

Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, hat eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an den Jus­tzmi­nis­ter gestellt, in der er wis­sen woll­te, wie oft es zu Anzei­gen, Ankla­gen und Ver­ur­tei­lun­gen wegen NS-Ver­bots­ge­setz und Ver­het­zung gekom­men ist. Stein­hau­ser stellt die­se Anfra­gen jähr­lich, und so lässt sich über die Ant­wor­ten des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums auch ein ein­deu­ti­ger Trend erken­nen: ein mas­si­ver Anstieg bei den Anzei­gen, der sich nur schwach bei den Ver­ur­tei­lun­gen fort­setzt. ⇒ Wei­ter mit Albert Stein­hau­ser.