Massiver Anstieg bei Verhetzung und Wiederbetätigung

Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, hat eine par­la­men­tarische Anfrage an den Justzmin­is­ter gestellt, in der er wis­sen wollte, wie oft es zu Anzeigen, Ankla­gen und Verurteilun­gen wegen NS- Ver­bots­ge­setz und Ver­het­zung gekom­men ist. Stein­hauser stellt diese Anfra­gen jährlich und so lässt sich über die Antworten des Jus­tizmin­is­teri­ums auch ein ein­deutiger Trend erken­nen: ein mas­siv­er Anstieg bei den Anzeigen, der sich nur schwach bei den Verurteilun­gen fort­set­zt. Weit­er mit Albert Stein­hauser.