Grüne klagen

Angekündigt haben es die Grü­nen schon vor rund einem Monat, aber jet­zt gibt es erst­mals Straf­spenden für Flüchtlinge. Gespendet wird zwar von den Grü­nen, aber finanziert wer­den die Spenden von Per­so­n­en, die auf Face­book gegen die Grü­nen gehet­zt bzw. ihnen etwas unter­stellt haben. Tre­f­fen diese Voraus­set­zun­gen zu, dann müssen die Betr­e­f­fend­en mit Kla­gen, Schaden­er­satz und Gericht­skosten rechnen.

Die Liste der von den Grü­nen geklagten Per­so­n­en wird immer länger, davon kon­nten wir durch Ein­schau überzeu­gen. Neben Anzeigen, die das Strafrecht betr­e­f­fen (Üble Nachrede, Belei­di­gung, Gefährliche Dro­hung) und medi­en­rechtlichen Kla­gen find­en sich etliche pri­va­trechtliche Kla­gen, die ordentlich ins Geld gehen können.


Das Gerücht, A. Paul Weber
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Ein gutes Beispiel ist die Klage gegen Moni­ka G., die aus Kulanz­grün­den mit einem gerichtlichen Ver­gle­ich been­det wurde. Die Beklagte hat­te Eva Glaw­is­chnig, der Klubobfrau der Grü­nen, die Aus­sage unter­stellt: “Schutz­suchende müssen das Recht haben auf Mäd­chen loszuge­hen“ und weit­er „Alles andere wäre ras­sis­tisch Flüchtlin­gen gegenüber“. Das Post­ing wurde nicht nur von der Beklagten, son­dern auch von etlichen anderen Per­so­n­en geteilt.

An den Kosten für Moni­ka G. kön­nen sich jet­zt andere aus­rech­nen, was im Min­i­mum an Kosten auf sie zukom­men kön­nte. 4.600 Euro beträgt der Kosten­er­satz, darin enthal­ten sind auch die Gerichts­ge­bühren in der Höhe von 1.389 Euro. Der Schaden­er­satz in der Höhe von 500 Euro ist auch gle­ichzeit­ig die Straf­spende, die von den Grü­nen (bzw. Eva Glaw­is­chnig) in diesem Fall an die Flüchtling­shil­fe Kaltenleut­geben für Öffi-Tick­ets weit­erg­ere­icht wurde. Außer­dem muss der gerichtliche Ver­gle­ich sechs Monate lang auf der Start­seite ihres Face­book-Pro­fils sicht­bar bleiben.

Als Moni­ka G. den gerichtlichen Ver­gle­ich veröf­fentlichte, ern­tete sie ungläu­bige und auch verblüffte Reak­tio­nen. Maria O. fragte: “Ist das echt ??? Was ist das?“ und Tina B: “Ist aber nicht wahr … oder ???“. Ger­ald P. spürt schon etwas: „Na toll. Bin ges­pan­nt wanns bei mir soweit ist“, während sich Mar­i­anne S. noch immer im Angriff­s­modus befind­et: „Diese Denun­zianten! Schä­men sie sich gar nicht?“.

Der Mar­i­anne S. kommt anscheinend nicht ein­mal in den Sinn, dass das Post­ing, das Moni­ka G. veröf­fentlicht hat, die Denun­zi­a­tion ist. Da wird näm­lich der Klubobfrau der Grü­nen unter­stellt, Verge­wal­ti­gun­gen zu bil­li­gen. Und weil diese Dif­famierung so unge­heuer­lich, aber auch glasklar ist, kann sie vor Gericht auch ziem­lich schnell abge­han­delt wer­den. Frau G. war deshalb gut berat­en mit ihrem Ver­gle­ich, denn der Gang durch die Instanzen wäre um einiges teur­er und den­noch nicht von Erfolg gekrönt.

Mit den Kla­gen wollen die Grü­nen einen — beschei­de­nen — Beitrag leis­ten, um Het­ze im Netz einzudäm­men. In Einzelfällen kann als Kol­lat­er­alschaden für einen Betrof­fe­nen auch eine Anzeige wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung her­auss­chauen. Fort­set­zung fol­gt sicher!