Wiener Neustadt:10 Monate für Ex-Gemeinderat

Seine extremen ver­balen Ver­nich­tungsphan­tasien waren in blauen Kreisen schon bekan­nt, bevor er noch Gemein­der­at wurde. Kurz nach den Wahlen im Jän­ner war Hel­mut Purzn­er aber dann ehe­ma­liger Gemein­der­at: ‚frei­williger Rück­tritt‘ vom Man­dat und Aus­tritt aus der FPÖ. Vor dem Lan­des­gericht Wiener Neustadt stand er nach ein­er Anzeige von Uwe Sail­er jet­zt unfrei­willig und ganz allein — ohne Unter­stützung. Ein Kor­re­spon­den­ten­bericht von der Verhandlung.

Am 20.5.2015 fand in Wiener Neustadt der Prozess gegen Hel­mut Purzn­er, ehe­ma­liger FPÖ-Gemein­der­at von Achau, statt. Ihm wird vorge­wor­fen, auf Face­book in geschlosse­nen und offe­nen Grup­pen (z.B. Frei­heitliche für Öster­re­ich) zu Gewalt gegen Reli­gion­s­ge­mein­schaften aufge­fordert zu haben, eine Glaubenslehre her­abgewürdigt und verspot­tet zu haben, und zu kör­per­lich­er Gewalt gegen Poli­tik­er aufgerufen zu haben.


Purzn­ers Fan­tasie: Frei­heitliche Exekutionsphantasien

In der ein­stündi­gen Ver­hand­lung muss die Rich­terin den Angeklagten mehrmals dazu auf­fordern, sie und den gelade­nen Zeu­gen, den Vertreter des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz, nicht ständig zu unter­brechen und dro­ht ihm let­zten Endes mit Saalver­weis. Auch ver­bit­tet sie sich rechtliche Belehrun­gen von Seit­en des Angeklagten.

Hel­mut Purzn­er beken­nt sich teil­weise schuldig, zeigt jedoch kein­er­lei Ein­sicht, geschweige denn Reue. Im Gegen­teil, er nutzt die Gele­gen­heit, seine The­sen vehe­ment zu vertei­di­gen: Der Islam sei ein „pädophiler Glaube“ und eine „faschis­tis­che Ide­olo­gie“. Es sei Bürg­erpflicht, gegen Faschis­mus aufzutreten und es gäbe nur eine Möglichkeit, einen Bürg­erkrieg zu ver­mei­den, näm­lich die kom­plette Tren­nung „unser­er Zivil­i­sa­tio­nen“. Als pos­i­tive Beispiele führt er Däne­mark an, wo Rück­kehrhil­fen über­legt wür­den, oder Frankre­ich, wo die Idee ein­er Zwangschris­tian­isierung aufgekom­men sei. Im Wider­spruch dazu spricht er allerd­ings allen Reli­gio­nen die Exis­tenzberech­ti­gung ab, auch der christlichen.


Hel­mut Purzn­er auf Stra­ches Facebook-Seite

Sein zweites Feind­bild sind die „Bonzen“, wom­it er Poli­tik­er jed­er Couleur meint. „Sämtliche Poli­tik­er gehören in einen Son­derk­nast, wo sie bei Wass­er und Brot bis an ihr Lebensende bleiben sollen.“ Die Franzö­sis­che Rev­o­lu­tion hätte das ganz richtig gemacht, – auf ein­dringliche Nach­frage der Rich­terin rel­a­tiviert er, dass man sie ja nicht aufhän­gen müsse, aber „Knast und Enteig­nung“ seien begrüßenswerte Maß­nah­men. Eben­so unter­stre­icht er seine Aus­sage, dass die Poli­tik­er, vor allem der SPÖ, das Wahlsys­tem durch Import bil­li­gen Stim­mviehs aus der Türkei (die „Kar­nick­el­gen­er­a­tion“, da sie im Gegen­satz zu „unseren Leuten“ eine hohe Fer­til­ität­srate hät­ten) verän­dert hätten.

Als Begrün­dung für seinen Hass gibt er an, nach dem Tod sein­er Lebens­ge­fährtin bei einem Woh­nungs­brand 2013 vom Staat im Stich gelassen wor­den zu sein. Behör­den­ver­sagen sei schuld am Tod der Lebens­ge­fährtin, da sie, obwohl bekan­nte Alko­ho­lik­erin und Bor­der­liner­in, aus der Psy­chi­a­trie ent­lassen wurde. Wegen der daraus resul­tieren­den Über­las­tung als Allein­erzieher eines nun drei­jähri­gen Kindes musste er auch sein Gemein­der­ats­man­dat nieder­legen und befind­et sich zur Zeit auf­grund ein­er post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörung noch im Krankenstand.


Purzn­er mit Höbart

Den Vor­wurf der Ver­het­zung sieht er als nicht gerecht­fer­tigt an, da er Face­book nicht ernst nehme – das sei doch nur ein virtueller Wirtshaustisch –, und vor allem, da ja nicht er seine Aus­sagen öffentlich gemacht habe, son­dern Uwe Sail­er auf der Seite Heimat ohne Hass, wom­it eigentlich Sail­er die Ver­ant­wor­tung trage für den Tatbe­stand der Verhetzung.

Schuld­spruch in allen Anklagepunk­ten, zehn Monate Haft, auf­grund bish­eriger Unbescholtenheit bed­ingt auf drei Jahre. Purzn­er kündigt spon­tan an, das Urteil zu bekämpfen, gibt aber dann auf Rat der Rich­terin noch keine Erk­lärung ab.