BMI gibt statistischen Mangel bei Rechtsextremismus-Zahlen zu!

Seit Jahren beschäfti­gen wir uns mit dem Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes und seinen darin veröf­fentlicht­en Sta­tis­tiken, die – sowohl was den Rechts- als auch den Link­sex­trem­is­mus bet­rifft- der poli­tis­chen Ein­stel­lung fol­gen, die die Spitze des Innen­min­is­teri­ums ver­tritt. Jet­zt hat das Innen­min­is­teri­um aber erst­mals zugegeben, dass ihm im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2014 ein „heik­ler Fehler“ unter­laufen ist. Immer­hin, oder? Oder doch nicht?

Seit Jahren fol­gt der Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes einem wiederkehren­den Muster. Um die Aus­sagen über Links- und Recht­sex­trem­is­mus abzustützen, die sich nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungss­chutzes gegen­seit­ig hochschaukeln, wer­den im Bericht Kraut und Rüben ver­mis­cht und jen­seits des Bericht­es wer­den durch Masse­nanzeigen gegen antifaschis­tis­che Demon­stri­erende sta­tis­tis­che Arte­fak­te geschaf­fen, die mit der Wirk­lichkeit wenig bis nichts zu tun haben.


Com­ic, der den deutschen Ver­fas­sungss­chutz und sein Ver­hält­nis zum Recht­sex­trem­is­mus thematisiert
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Kraut und Rüben

Wenn in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en Tathand­lun­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz hun­derten Anzeigen nach dem Sicher­heit­spolizeige­setz wegen der Teil­nahme an ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion gegenübergestellt wer­den, um in der Summe annäh­ernd ver­gle­ich­bare sta­tis­tis­che Größen zu erhal­ten, dann wer­den Kraut und Rüben bzw. Ver­brechen mit Ver­wal­tungsstrafen verglichen.

Wenn dann, um auch die Zahl von schw­er krim­inellen Tat­en beim Link­sex­trem­is­mus zu erhöhen, mit dem Ver­dacht der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung gegen Demon­stri­erende beim Akademik­er-Ball operiert wird, der dann in den Ver­dacht der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung abge“mildert“ wird, aber zusät­zlich so mas­sive Vor­würfe wie Landzwang und gefährliche Dro­hung enthält, dann kann man sich schon aus­malen, wie der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016 (für das Jahr 2015) auss­chauen wird. Vor allem, weil das gle­iche Muster bei der Demon­stra­tion gegen die erste Pegi­da-Kundge­bung am 2.2.15 in Wien stat­tfand. 456 Demon­stri­erende gegen Pegi­da sollen nach § 285 (Ver­hin­derung oder Störung ein­er Ver­samm­lung) strafrechtlich ver­fol­gt werden!

Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, der diese Zahlen vom Innen­min­is­teri­um erfragt hat, ist daher abso­lut Recht zu geben, wenn er dazu fes­thält: „Aber in der Krim­i­nal­sta­tis­tik scheinen dann 456 Strafanzeigen auf, mit denen die Innen­min­is­terin gegen den Antifaschis­mus Stim­mung machen kann.”

Jet­zt hat Albert Stein­hauser vom Innen­min­is­teri­um die Zahlen über recht­sex­treme Straftat­en im Jahr 2014 wis­sen wollen und dazu eine Antwort erhal­ten, aus der nicht nur der kon­tinuier­liche Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en bzw. der Anzeigen dazu seit 2010 her­vorge­ht, son­dern für das Jahr 2013 auch die Zahlen für recht­sex­treme Anzeigen bzw. Tathand­lun­gen nach oben kor­rigiert wer­den. Ein „sta­tis­tis­ch­er Man­gel“ sei für die niedri­gen Zahlen im Ver­fas­sungss­chutzbericht ver­ant­wortlich, so die kryp­tis­che Begrün­dung in der Anfrage­beant­wor­tung. Welch­er Natur dieser „sta­tis­tis­che Man­gel“ war, wird lei­der nicht erläutert.

Immer­hin: das Min­is­teri­um kor­rigiert seine eige­nen Zahlen!

Aber den­noch: wir wagen die Prog­nose, dass im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2015, in dem dann auch die Zahlen für den Link­sex­trem­is­mus (bzw. das, was der Ver­fas­sungss­chutz dafür hält) enthal­ten sein wer­den, dieser trotz der jet­zt eingeräumten Män­gel beim Recht­sex­trem­is­mus kräftig aufge­holt haben wird.

Bei den Vor­wür­fen mit den Masse­nanzeigen gegen antifaschis­tis­che Demon­stri­erende han­delt es sich allerd­ings in erster Lin­ie nicht um ein sta­tis­tis­ches Prob­lem, son­dern um ein ern­sthaftes demokratiepoli­tis­ches Problem!

Eine Auswahl unserer Kritiken an den Verfassungssschutzberichten

2012: Ver­fas­sungss­chutzbericht (II): Auf dem recht­en Auge noch immer blind 
2013: Ver­fas­sungss­chutzbericht 2013 (IV): Selt­same Interpretationen
2014: Nebel­granat­en vom Verfassungsschutz