BMI gibt statistischen Mangel bei Rechtsextremismus-Zahlen zu!

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Seit Jah­ren beschäf­ti­gen wir uns mit dem Bericht des Ver­fas­sungs­schut­zes und sei­nen dar­in ver­öf­fent­lich­ten Sta­tis­ti­ken, die – sowohl was den Rechts- als auch den Links­extre­mis­mus betrifft- der poli­ti­schen Ein­stel­lung fol­gen, die die Spit­ze des Innen­mi­nis­te­ri­ums ver­tritt. Jetzt hat das Innen­mi­nis­te­ri­um aber erst­mals zuge­ge­ben, dass ihm im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014 ein „heik­ler Feh­ler“ unter­lau­fen ist. Immer­hin, oder? Oder doch nicht?

Seit Jah­ren folgt der Bericht des Ver­fas­sungs­schut­zes einem wie­der­keh­ren­den Mus­ter. Um die Aus­sa­gen über Links- und Rechts­extre­mis­mus abzu­stüt­zen, die sich nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­schut­zes gegen­sei­tig hoch­schau­keln, wer­den im Bericht Kraut und Rüben ver­mischt und jen­seits des Berich­tes wer­den durch Mas­sen­an­zei­gen gegen anti­fa­schis­ti­sche Demons­trie­ren­de sta­tis­ti­sche Arte­fak­te geschaf­fen, die mit der Wirk­lich­keit wenig bis nichts zu tun haben.


Comic, der den deut­schen Ver­fas­sungs­schutz und sein Ver­hält­nis zum Rechts­extre­mis­mus thematisiert
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Kraut und Rüben

Wenn in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten Tat­hand­lun­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz hun­der­ten Anzei­gen nach dem Sicher­heits­po­li­zei­ge­setz wegen der Teil­nah­me an einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­ti­on gegen­über­ge­stellt wer­den, um in der Sum­me annä­hernd ver­gleich­ba­re sta­tis­ti­sche Grö­ßen zu erhal­ten, dann wer­den Kraut und Rüben bzw. Ver­bre­chen mit Ver­wal­tungs­stra­fen verglichen.

Wenn dann, um auch die Zahl von schwer kri­mi­nel­len Taten beim Links­extre­mis­mus zu erhö­hen, mit dem Ver­dacht der Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gegen Demons­trie­ren­de beim Aka­de­mi­ker-Ball ope­riert wird, der dann in den Ver­dacht der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung abge“mildert“ wird, aber zusätz­lich so mas­si­ve Vor­wür­fe wie Land­zwang und gefähr­li­che Dro­hung ent­hält, dann kann man sich schon aus­ma­len, wie der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 (für das Jahr 2015) aus­schau­en wird. Vor allem, weil das glei­che Mus­ter bei der Demons­tra­ti­on gegen die ers­te Pegi­da-Kund­ge­bung am 2.2.15 in Wien statt­fand. 456 Demons­trie­ren­de gegen Pegi­da sol­len nach § 285 (Ver­hin­de­rung oder Stö­rung einer Ver­samm­lung) straf­recht­lich ver­folgt werden!

Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, der die­se Zah­len vom Innen­mi­nis­te­ri­um erfragt hat, ist daher abso­lut Recht zu geben, wenn er dazu fest­hält: „Aber in der Kri­mi­nal­sta­tis­tik schei­nen dann 456 Straf­an­zei­gen auf, mit denen die Innen­mi­nis­te­rin gegen den Anti­fa­schis­mus Stim­mung machen kann.”

Jetzt hat Albert Stein­hau­ser vom Innen­mi­nis­te­ri­um die Zah­len über rechts­extre­me Straf­ta­ten im Jahr 2014 wis­sen wol­len und dazu eine Ant­wort erhal­ten, aus der nicht nur der kon­ti­nu­ier­li­che Anstieg rechts­extre­mer Straf­ta­ten bzw. der Anzei­gen dazu seit 2010 her­vor­geht, son­dern für das Jahr 2013 auch die Zah­len für rechts­extre­me Anzei­gen bzw. Tat­hand­lun­gen nach oben kor­ri­giert wer­den. Ein „sta­tis­ti­scher Man­gel“ sei für die nied­ri­gen Zah­len im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ver­ant­wort­lich, so die kryp­ti­sche Begrün­dung in der Anfra­ge­be­ant­wor­tung. Wel­cher Natur die­ser „sta­tis­ti­sche Man­gel“ war, wird lei­der nicht erläutert.

Immer­hin: das Minis­te­ri­um kor­ri­giert sei­ne eige­nen Zahlen!

Aber den­noch: wir wagen die Pro­gno­se, dass im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2015, in dem dann auch die Zah­len für den Links­extre­mis­mus (bzw. das, was der Ver­fas­sungs­schutz dafür hält) ent­hal­ten sein wer­den, die­ser trotz der jetzt ein­ge­räum­ten Män­gel beim Rechts­extre­mis­mus kräf­tig auf­ge­holt haben wird.

Bei den Vor­wür­fen mit den Mas­sen­an­zei­gen gegen anti­fa­schis­ti­sche Demons­trie­ren­de han­delt es sich aller­dings in ers­ter Linie nicht um ein sta­tis­ti­sches Pro­blem, son­dern um ein ernst­haf­tes demo­kra­tie­po­li­ti­sches Problem!

Eine Auswahl unserer Kritiken an den Verfassungssschutzberichten

2012: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (II): Auf dem rech­ten Auge noch immer blind 
2013: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 (IV): Selt­sa­me Interpretationen
2014: Nebel­gra­na­ten vom Verfassungsschutz