Verfassungsschutzbericht (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind

Kein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische. Unter Schwarzblau verschwanden rechtsextreme Burschenschaften vom Radarschirm der VerfassungsschützerInnen, obwohl gerade in dieser Phase Neonazis beispielsweise bei der Burschenschaft Olympia ein- und ausgingen. Aus den Berichten verschwunden sind praktischerweise auch jegliche Versuche, den Extremismus begrifflich zu erfassen, zu definieren.

Es mutet daher schon seltsam an, wenn das BVT in seinem Bericht seit einigen Jahren ausdrücklich unter dem Kapitel „Haltungen“ betont: „Seine Aufgaben erfüllt das .BVT sachlich, unvoreingenommen und objektiv. Allen Strömungen jenseits des demokratischen Spektrums gilt die gleiche Wachsamkeit“.

„Objektiv, sachlich und unvoreingenommen“ nimmt also das BVT in seinen Berichten Wertungen und Priorisierungen von Gefährdungspotentialen vor:

Über den islamistisch motivierten Extremismus heißt es im Bericht 2011: „Derzeit stellt jedoch der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus eine der größten Gefährdungen für die Sicherheitslage innerhalb der Europäischen Union sowie in Österreich dar“. Das ist eine politische Bewertung, für die der Verfassungsschutzbericht wenig konkrete Anhaltspunkte liefert.

Zu den militanten Tierrechtsgruppen, die nun auch schon seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fällt dem Bericht im wesentlichen nur die Stagnation des Aktivitätsniveaus auf. Zum „Tierrechtsprozess“ in Wiener Neustadt kommt die- angesichts der richterlichen Freispruchs – ziemlich unangebrachte Feststellung: „Durch Solidaritäts- und Protestaktionen im In- und Ausland wurde einerseits versucht die Angeklagten in einem positiven Licht darzustellen und andererseits die sicherheitsbehördlichen Maßnahmen bzw. die Justiz zu kritisieren“.

Zum Linksextremismus hält der Bericht fest: „Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit ergaben sich im Berichtsjahr vor allem in Form von Gewalttaten bei eskalierenden Protesten und Demonstrationen.“

Beim Rechtsextremismus trifft das BVT eine sehr weitgehende Bewertung: „Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar.“

Demnach wäre der islamisch motivierte Extremismus und Terrorismus derzeit die Hauptgefahr in Österreich, dann – mit Abstand – der Linksextremismus, dann die TierschützerInnen und am Ende – sozusagen amtlich freigesprochen – die handzahme Variante des Extremismus, der Rechtsextremismus, der hauptsächlich nur „Sprüh-,Ritz-,Klebe- bzw. Schmieraktionen von einschlägigen Symbolen“ schafft. Wie hieß es im Kapitel „Haltungen“ des BVT? „Allen Strömungen jenseits des demokratischen Spektrums gilt die gleiche Wachsamkeit“.

Der norwegische Sicherheitsdienst hat in seiner „Jährlichen Bedrohungsbewertung“ für 2011 festgestellt: “Wie in vorherigen Jahren stellen 2011 rechte und linke Extremisten keine ernste Gefahr für die norwegische Gesellschaft dar“ (zitiert nach Der Spiegel Nr. 31/2011).

Kurz danach kam Breivik und mordete.

Der deutsche Verfassungsschutz verzichtet in seinen Berichten (zuletzt: Verfassungsschutzbericht 2010) überhaupt auf derartige Bewertungen. Dafür kommt in dessen Bericht die FPÖ vor, im österreichischen Bericht nicht.

  • Teil III: Die offenen Widersprüche
  • Bisher erschienen:

  • Teil I: Zunahme der leeren Seiten