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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Braunau/Ried (OÖ): Mentaler Aufbau durch Hitler

Den Weg von Brau­nau zum Lan­des­ge­richt Ried im Inn­kreis kennt er schon ganz gut, die Pro­ze­dur dort auch: Zum drit­ten Mal stand er am 3. März wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt, zum drit­ten Mal ein Schuld­spruch der Geschwo­re­nen und eine Ver­ur­tei­lung. Dies­mal sind aber drei Mona­te unbe­ding­ter Haft bei den ins­ge­samt neun Mona­ten dabei, wie die OÖN berichten.

5. März 2015

Sechs Mona­te bedingt hat er zuletzt im April 2014 erhal­ten – wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung natür­lich. Er ist Teil einer brau­nen Sze­ne im Inn­vier­tel, die es offi­zi­ell – für Tei­le der Poli­tik und Exe­ku­ti­ve – gar nicht gibt.

Dabei lässt sich an ihm ganz gut nach­voll­zie­hen, was da läuft. Im Febru­ar 2013 stand er zum ers­ten Mal vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt. Zusam­men mit zwei wei­te­ren brau­nen Kame­ra­den, weil sie den aus­län­di­schen Bewoh­ne­rIn­nen eines Mehr­par­tei­en­hau­ses mit einem Bom­ben­an­schlag gedroht hat­ten. Vor Gericht bekann­ten sie stolz, dass sie die Aus­län­der nicht mögen – auch Juden nicht, obwohl ihnen kei­ne per­sön­lich bekannt sei­en. Bei dem Trio wur­de auch diver­ser Nazi-Schrott von Gür­teln über T‑Shirts bis CDs gefun­den. Selt­sa­mer­wei­se nicht ange­klagt wur­den sie wegen des Wur­fes einer Rauch­gra­na­te bei einer anti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bung im April 2012 in Brau­nau. Die Urtei­le: jeweils sechs Mona­te bedingt – zwei der Urtei­le waren sofort rechtskräftig.



Ein Jahr spä­ter stand P.S. wie­der vor Gericht: wie­der wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und wie­der völ­lig unein­sich­tig. Auf sei­ne Ein­schät­zung zu Hit­ler von der Rich­te­rin ange­spro­chen, drückt er sei­ne vol­le Wert­schät­zung aus: „Er hat aber sehr viel für den Staat gemacht und viel geschafft, was heu­te kein Poli­ti­ker inner­halb von 20 Jah­ren hin­brin­gen wür­de. Hit­ler wuss­te, wie er die Leu­te anspre­chen muss.“

Bei Fra­gen, die er nicht beant­wor­ten woll­te, berief er sich auf Gedächt­nis­lü­cken, eine Auf­for­de­rung der Rich­te­rin, sich end­lich näher mit Geschich­te zu beschäf­ti­gen, beant­wor­tet er keck mit: „Das las­se ich mir noch offen.“ (OÖN). Dem Staats­an­walt erklärt er auf des­sen Fra­ge, ob er sich zu den Holo­caust-Leug­nern zäh­len wür­de: „Mehr oder weniger.“

Die Erkennt­nis, dass es sich bei P.S. eher mehr als weni­ger um einen fes­ten Nazi han­delt, drückt sich mit den sechs Mona­ten bedingt, die er neu­er­lich aus­fasst, nur unzu­rei­chend aus. Den alten Freun­des­kreis aus der Nazi-Sze­ne will er mitt­ler­wei­le ver­las­sen haben, gibt er vor Gericht an. Ein Blick in sei­ne Freun­des­lis­te auf sei­nem Face­book-Pro­fil hät­te ande­res gezeigt. Immer­hin – der Staats­an­walt hat noch wäh­rend des Pro­zes­ses 2014 eine Info erhal­ten, dass man sich die aktu­el­len Pos­tings von P.S. auf sei­nem FB-Pro­fil anse­hen sol­le, was die Staats­an­walt­schaft dann auch gemacht hat. Das führ­te prompt zu einer neu­en Ankla­ge und der Erkennt­nis, dass sich P.S. noch im Vor­feld des Pro­zes­ses 2014 wie­der­be­tä­tigt hat. Unter ande­rem mit einem Hit­ler-Zitat, das er irgend­wo im Inter­net gefun­den haben will: „Es hat mich in einer schwe­ren Pha­se men­tal auf­ge­baut.“ Die schwie­ri­ge Pha­se – das war der Pro­zess wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, für den sich P.S. mit einem Hit­ler-Zitat geis­tig stärkte!

Sein altes FB-Pro­fil hat P.S. mitt­ler­wei­le ver­senkt, sei­ne Gesin­nung offen­sicht­lich nicht. Der Ange­klag­te, der noch nicht ein­mal 21 Jah­re alt und schon Vater von drei Kin­dern ist, wird dies­mal zu den schon erwähn­ten neun Mona­ten Haft, davon drei Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt. „Wenn ich die­se Woche kei­ne Job­zu­sa­ge bekom­me, dann tre­te ich die Haft in einem Monat an”, erklärt er dem Gericht.

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Schlagwörter: Holocaustleugnung | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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