Den Weg von Braunau zum Landesgericht Ried im Innkreis kennt er schon ganz gut, die Prozedur dort auch: Zum dritten Mal stand er am 3. März wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht, zum dritten Mal ein Schuldspruch der Geschworenen und eine Verurteilung. Diesmal sind aber drei Monate unbedingter Haft bei den insgesamt neun Monaten dabei, wie die OÖN berichten.
Sechs Monate bedingt hat er zuletzt im April 2014 erhalten – wegen NS-Wiederbetätigung natürlich. Er ist Teil einer braunen Szene im Innviertel, die es offiziell – für Teile der Politik und Exekutive – gar nicht gibt.
Dabei lässt sich an ihm ganz gut nachvollziehen, was da läuft. Im Februar 2013 stand er zum ersten Mal vor einem Geschworenengericht. Zusammen mit zwei weiteren braunen Kameraden, weil sie den ausländischen BewohnerInnen eines Mehrparteienhauses mit einem Bombenanschlag gedroht hatten. Vor Gericht bekannten sie stolz, dass sie die Ausländer nicht mögen – auch Juden nicht, obwohl ihnen keine persönlich bekannt seien. Bei dem Trio wurde auch diverser Nazi-Schrott von Gürteln über T‑Shirts bis CDs gefunden. Seltsamerweise nicht angeklagt wurden sie wegen des Wurfes einer Rauchgranate bei einer antifaschistischen Kundgebung im April 2012 in Braunau. Die Urteile: jeweils sechs Monate bedingt – zwei der Urteile waren sofort rechtskräftig.
Ein Jahr später stand P.S. wieder vor Gericht: wieder wegen NS-Wiederbetätigung und wieder völlig uneinsichtig. Auf seine Einschätzung zu Hitler von der Richterin angesprochen, drückt er seine volle Wertschätzung aus: „Er hat aber sehr viel für den Staat gemacht und viel geschafft, was heute kein Politiker innerhalb von 20 Jahren hinbringen würde. Hitler wusste, wie er die Leute ansprechen muss.“
Bei Fragen, die er nicht beantworten wollte, berief er sich auf Gedächtnislücken, eine Aufforderung der Richterin, sich endlich näher mit Geschichte zu beschäftigen, beantwortet er keck mit: „Das lasse ich mir noch offen.“ (OÖN). Dem Staatsanwalt erklärt er auf dessen Frage, ob er sich zu den Holocaust-Leugnern zählen würde: „Mehr oder weniger.“
Die Erkenntnis, dass es sich bei P.S. eher mehr als weniger um einen festen Nazi handelt, drückt sich mit den sechs Monaten bedingt, die er neuerlich ausfasst, nur unzureichend aus. Den alten Freundeskreis aus der Nazi-Szene will er mittlerweile verlassen haben, gibt er vor Gericht an. Ein Blick in seine Freundesliste auf seinem Facebook-Profil hätte anderes gezeigt. Immerhin – der Staatsanwalt hat noch während des Prozesses 2014 eine Info erhalten, dass man sich die aktuellen Postings von P.S. auf seinem FB-Profil ansehen solle, was die Staatsanwaltschaft dann auch gemacht hat. Das führte prompt zu einer neuen Anklage und der Erkenntnis, dass sich P.S. noch im Vorfeld des Prozesses 2014 wiederbetätigt hat. Unter anderem mit einem Hitler-Zitat, das er irgendwo im Internet gefunden haben will: „Es hat mich in einer schweren Phase mental aufgebaut.“ Die schwierige Phase – das war der Prozess wegen NS-Wiederbetätigung, für den sich P.S. mit einem Hitler-Zitat geistig stärkte!
Sein altes FB-Profil hat P.S. mittlerweile versenkt, seine Gesinnung offensichtlich nicht. Der Angeklagte, der noch nicht einmal 21 Jahre alt und schon Vater von drei Kindern ist, wird diesmal zu den schon erwähnten neun Monaten Haft, davon drei Monate unbedingt, verurteilt. „Wenn ich diese Woche keine Jobzusage bekomme, dann trete ich die Haft in einem Monat an”, erklärt er dem Gericht.
