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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

FPÖ-PhantomkandidatInnen: Schon zwei Fälle für Staatsanwaltschaft?

Die FPÖ hat Pro­ble­me mit ihren Kan­di­da­tIn­nen­lis­ten. Aus­nahms­wei­se geht es nicht um FPÖ-Akti­vis­tIn­nen, die wegen Exe­ku­ti­ons­phan­ta­sien, brau­ner Ver­gan­gen­heit oder Gegen­wart zurück­tre­ten muss­ten. Dies­mal geht es um Kan­di­da­tIn­nen, die nicht auf FPÖ-Lis­ten kan­di­die­ren woll­ten, aber den­noch auf die­sen zu fin­den waren.

6. März 2015

San­dro D. ist IT-Unter­neh­mer in Wien, Von daher wür­de es nicht ver­wun­dern, wenn er bei den Wirt­schafts­kam­mer­wah­len in Wien für eine Lis­te kan­di­diert hät­te. Sein Name fin­det sich jeden­falls bei der „FPÖ pro Mit­tel­stand“. Sogar auf Lis­ten für meh­re­re Fach­grup­pen. Die FPÖ erklär­te dem „Fal­ter“ (25.2.15), sie ken­ne kei­nen D., der „Fal­ter“ sol­le doch bei der Wahl­kom­mis­si­on nach­fra­gen. Die kennt einen D., näm­lich San­dro, aber nicht per­sön­lich, son­dern über die Lis­ten der „FPÖ pro Mit­tel­stand“. D. wie­der­um­wuss­te nicht, dass er auf den Lis­ten von „FPÖ pro Mit­tel­stand“ als Kan­di­dat fun­giert. D. distan­zier­te sich von sei­ner Kan­di­da­tur und über­legt sich recht­li­che Schrit­te, berich­tet „Fal­ter“.

Ähn­li­ches pas­sier­te auch in Gun­trams­dorf bei der Gemein­de­rats­wahl. Eine Frau hat, so der „Kurier“ vom 5.3.2015, durch Zufall davon erfah­ren, dass sie auf der Lis­te der FPÖ als Kan­di­da­tin auf­taucht. Auf Anra­ten ihrer Mut­ter wand­te sie sich dann an die Gemein­de bzw. die Gemein­de­wahl­be­hör­de. Dort lag ihre Unter­schrift für die Kan­di­da­tur vor. Der Bür­ger­meis­ter Karl Schus­ter (SPÖ) mein­te dazu zum „Kurier“: „Sie hat gesagt, die Unter­schrift stimmt nicht mir ihrer über­ein.“ (Kurier NÖ, 5.3.15)

Schus­ter soll nächs­te Woche von einer Alli­anz aus ÖVP, FPÖ und Neos abge­wählt und durch einen ÖVP-Bür­ger­meis­ter ersetzt wer­den. Chris­ti­an Höbart, der stramm rech­te FPÖ-Abge­ord­ne­te, wür­de dann Vize­bür­ger­meis­ter. Er hat gemein­sam mit dem FPÖ-Gemein­de­rat Domi­nic Gat­ter­mai­er den Wahl­vor­schlag der FPÖ gegen­ge­zeich­net. Höbart spricht des­halb von einer Intri­ge: „Man kann sich aus­rech­nen, war­um das gera­de jetzt auf­taucht.” (Kurier) Gleich­zei­tig baut er vor: In Vor­wahl­zei­ten gehe es eben stres­sig zu, da kön­ne man nicht mehr ermit­teln, wer die ver­meint­li­che Unter­schrift ein­ge­holt habe.

Die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt ermit­telt einst­wei­len gegen Unbe­kannt: „Urkun­den­fäl­schung steht eben­so im Raum wie Täu­schung bei einer Wahl oder Volks­ab­stim­mung nach §263 StGB.”

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