FPÖ-PhantomkandidatInnen: Schon zwei Fälle für Staatsanwaltschaft?

Die FPÖ hat Prob­leme mit ihren Kan­di­daten­lis­ten. Aus­nahm­sweise geht es nicht um FPÖ-AktivistIn­nen, die wegen Exeku­tion­sphan­tasien, brauner Ver­gan­gen­heit oder Gegen­wart zurück­treten mussten. Dies­mal geht es um Kan­di­datIn­nen, die nicht auf FPÖ-Lis­ten kan­di­diert wer­den woll­ten, den­noch auf diesen zu find­en waren.

San­dro D. ist IT-Unternehmer in Wien, Von daher würde es nicht ver­wun­dern, wenn er bei den Wirtschaft­skam­mer­wahlen in Wien für eine Liste kan­di­diert hätte. Sein Name find­et sich jeden­falls bei der „FPÖ pro Mit­tel­stand“. Sog­ar auf Lis­ten für mehrere Fach­grup­pen. Eine Ver­wech­slung mit einem anderen San­dro D.? Schw­er denkbar – sog­ar das Geburts­da­tum passt. Die FPÖ erk­lärt dem „Fal­ter“ (25.2.2015), sie kenne keinen D., der „Fal­ter“ solle doch bei der Wahlkom­mis­sion nach­fra­gen. Die ken­nt einen D., näm­lich San­dro — nicht per­sön­lich, son­dern über die Lis­ten der „FPÖ pro Mittelstand“.

Der wiederum nicht gewusst hat, dass er auf den Lis­ten von „FPÖ pro Mit­tel­stand“ als Kan­di­dat fungiert. D. dis­tanziert sich von sein­er Kan­di­datur, die er nicht verur­sacht hat und über­legt sich rechtliche Schritte, bericht­en „Fal­ter“ und das Online-Mag­a­zin „Kos­mo“.

Ähn­lich­es passierte auch in Gun­trams­dorf bei der Gemein­der­atswahl. Eine Frau hat – so der „Kuri­er“ vom 5.3.2015 – durch Zufall davon erfahren, dass sie auf der Liste der FPÖ als Kan­di­datin auf­taucht. Auf Anrat­en ihrer Mut­ter hat sie sich dann an die Gemeinde bzw. die Gemein­de­wahlbe­hörde gewandt. Dort liegt ihre Unter­schrift für die Kan­di­datur auf, die – so der Bürg­er­meis­ter Karl Schus­ter (SPÖ) zum „Kuri­er“: „Sie hat gesagt, die Unter­schrift stimmt nicht mir ihrer übere­in.“ (Kuri­er NÖ, 5.3.2015)

Schus­ter soll näch­ste Woche von ein­er Allianz aus ÖVP, FPÖ und Neos abgewählt und durch einen ÖVP-Bürg­er­meis­ter erset­zt wer­den. Chris­t­ian Höbart, der stramm rechte FPÖ-Abge­ord­nete, würde dann Vize­bürg­er­meis­ter. Er hat gemein­sam mit dem FPÖ-Gemein­der­at Dominic Gat­ter­maier den Wahlvorschlag der FPÖ gegengeze­ich­net. Höbart spricht deshalb von ein­er Intrige: “Man kann sich aus­rech­nen, warum das ger­ade jet­zt auf­taucht.“ (Kuri­er) Gle­ichzeit­ig baut er vor: In Vor­wahlzeit­en gehe es eben stres­sig zu, da könne man nicht mehr ermit­teln, wer die ver­meintliche Unter­schrift einge­holt habe …

Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt ermit­telt einst­weilen gegen Unbekan­nt: “Urkun­den­fälschung ste­ht eben­so im Raum wie Täuschung bei ein­er Wahl oder Volksab­stim­mung nach §263 StGB.“