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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

FPÖ-PhantomkandidatInnen: Schon zwei Fälle für Staatsanwaltschaft?

Die FPÖ hat Probleme mit ihren KandidatInnenlisten. Ausnahmsweise geht es nicht um FPÖ-AktivistInnen, die wegen Exekutionsphantasien, brauner Vergangenheit oder Gegenwart zurücktreten mussten. Diesmal geht es um KandidatInnen, die nicht auf FPÖ-Listen kandidieren wollten, aber dennoch auf diesen zu finden waren.

6. März 2015

Sandro D. ist IT-Unternehmer in Wien, Von daher würde es nicht verwundern, wenn er bei den Wirtschaftskammerwahlen in Wien für eine Liste kandidiert hätte. Sein Name findet sich jedenfalls bei der „FPÖ pro Mittelstand“. Sogar auf Listen für mehrere Fachgruppen. Die FPÖ erklärte dem „Falter“ (25.2.15), sie kenne keinen D., der „Falter“ solle doch bei der Wahlkommission nachfragen. Die kennt einen D., nämlich Sandro, aber nicht persönlich, sondern über die Listen der „FPÖ pro Mittelstand“. D. wiederumwusste nicht, dass er auf den Listen von „FPÖ pro Mittelstand“ als Kandidat fungiert. D. distanzierte sich von seiner Kandidatur und überlegt sich rechtliche Schritte, berichtet „Falter“.

Ähnliches passierte auch in Guntramsdorf bei der Gemeinderatswahl. Eine Frau hat, so der „Kurier“ vom 5.3.2015, durch Zufall davon erfahren, dass sie auf der Liste der FPÖ als Kandidatin auftaucht. Auf Anraten ihrer Mutter wandte sie sich dann an die Gemeinde bzw. die Gemeindewahlbehörde. Dort lag ihre Unterschrift für die Kandidatur vor. Der Bürgermeister Karl Schuster (SPÖ) meinte dazu zum „Kurier“: „Sie hat gesagt, die Unterschrift stimmt nicht mir ihrer überein.“ (Kurier NÖ, 5.3.15)

Schuster soll nächste Woche von einer Allianz aus ÖVP, FPÖ und Neos abgewählt und durch einen ÖVP-Bürgermeister ersetzt werden. Christian Höbart, der stramm rechte FPÖ-Abgeordnete, würde dann Vizebürgermeister. Er hat gemeinsam mit dem FPÖ-Gemeinderat Dominic Gattermaier den Wahlvorschlag der FPÖ gegengezeichnet. Höbart spricht deshalb von einer Intrige: „Man kann sich ausrechnen, warum das gerade jetzt auftaucht.“ (Kurier) Gleichzeitig baut er vor: In Vorwahlzeiten gehe es eben stressig zu, da könne man nicht mehr ermitteln, wer die vermeintliche Unterschrift eingeholt habe.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt einstweilen gegen Unbekannt: „Urkundenfälschung steht ebenso im Raum wie Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach §263 StGB.“

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