FPÖ-PhantomkandidatInnen: Schon zwei Fälle für Staatsanwaltschaft?

Die FPÖ hat Probleme mit ihren Kandidatenlisten. Ausnahmsweise geht es nicht um FPÖ-AktivistInnen, die wegen Exekutionsphantasien, brauner Vergangenheit oder Gegenwart zurücktreten mussten. Diesmal geht es um KandidatInnen, die nicht auf FPÖ-Listen kandidiert werden wollten, dennoch auf diesen zu finden waren.

Sandro D. ist IT-Unternehmer in Wien, Von daher würde es nicht verwundern, wenn er bei den Wirtschaftskammerwahlen in Wien für eine Liste kandidiert hätte. Sein Name findet sich jedenfalls bei der „FPÖ pro Mittelstand“. Sogar auf Listen für mehrere Fachgruppen. Eine Verwechslung mit einem anderen Sandro D.? Schwer denkbar – sogar das Geburtsdatum passt. Die FPÖ erklärt dem „Falter“ (25.2.2015), sie kenne keinen D., der „Falter“ solle doch bei der Wahlkommission nachfragen. Die kennt einen D., nämlich Sandro – nicht persönlich, sondern über die Listen der „FPÖ pro Mittelstand“.

Der wiederum nicht gewusst hat, dass er auf den Listen von „FPÖ pro Mittelstand“ als Kandidat fungiert. D. distanziert sich von seiner Kandidatur, die er nicht verursacht hat und überlegt sich rechtliche Schritte, berichten „Falter“ und das Online-Magazin „Kosmo“.

Ähnliches passierte auch in Guntramsdorf bei der Gemeinderatswahl. Eine Frau hat – so der „Kurier“ vom 5.3.2015 – durch Zufall davon erfahren, dass sie auf der Liste der FPÖ als Kandidatin auftaucht. Auf Anraten ihrer Mutter hat sie sich dann an die Gemeinde bzw. die Gemeindewahlbehörde gewandt. Dort liegt ihre Unterschrift für die Kandidatur auf, die – so der Bürgermeister Karl Schuster (SPÖ) zum „Kurier“: „Sie hat gesagt, die Unterschrift stimmt nicht mir ihrer überein.“ (Kurier NÖ, 5.3.2015)

Schuster soll nächste Woche von einer Allianz aus ÖVP, FPÖ und Neos abgewählt und durch einen ÖVP-Bürgermeister ersetzt werden. Christian Höbart, der stramm rechte FPÖ-Abgeordnete, würde dann Vizebürgermeister. Er hat gemeinsam mit dem FPÖ-Gemeinderat Dominic Gattermaier den Wahlvorschlag der FPÖ gegengezeichnet. Höbart spricht deshalb von einer Intrige: “Man kann sich ausrechnen, warum das gerade jetzt auftaucht.“ (Kurier) Gleichzeitig baut er vor: In Vorwahlzeiten gehe es eben stressig zu, da könne man nicht mehr ermitteln, wer die vermeintliche Unterschrift eingeholt habe …

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt einstweilen gegen Unbekannt: “Urkundenfälschung steht ebenso im Raum wie Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach §263 StGB.“