Salzburg: Wieder ein Hetzer verurteilt

Das ist nicht gut: Beim Prozess gegen Max G. vor dem Lan­des­gericht Salzburg wegen Ver­het­zung am 12. Dezem­ber war kein/e einzige/r Medi­en­vertreterIn anwe­send. Max G. war ein­er der größten Het­zer in der geschlosse­nen Face­book-Gruppe „Wir ste­hen zur FPÖ!“ Beim Prozess fehlte aber nicht nur fast jede Öffentlichkeit, son­dern auch jegliche Unter­stützung für den Angeklagten.

Es ist nicht gut, wenn aus­gerech­net in Salzburg, das seit mehr als einem Jahr von Nazi-Schmier­ern heimge­sucht wird, so wenig Öffentlichkeit vorhan­den ist, um die gerichtliche Auseinan­der­set­zung mit Hass und Het­ze zu doku­men­tieren. Was auch immer die Gründe waren: Es war jeden­falls nie­mand von den Medi­en anwe­send, als sich die Jus­tiz mit der Het­ze durch Max G. auseinandersetzte.


Het­ze durch Max G.

Max G. war zeitweise sehr aktiv – in der geschlosse­nen blauen Gruppe „Wir ste­hen zur FPÖ!”, die auch von FPÖ-Man­dataren admin­istri­ert wurde, aber auch auf der FB-Seite von Heinz-Chris­t­ian Stra­che. Ein ziem­lich bedin­gungslos­er Stra­che-Jünger, das ist die eine Seite von Max. Die andere ist ein ziem­lich bedin­gungslos­er Hass auf den Islam.

Das habe mit dem Ver­hält­nis zu sein­er Mut­ter zu tun, die von ihm öffentlich als blöde Sau, die auch so eine Kon­ver­titin sei und weg gehöre, beschimpft wurde. Das erk­lärt und recht­fer­tigt aber nicht seine Beschimp­fun­gen des Islam („Der Islam soll sich selb­st und seine eige­nen Kinder flick­en“, „Islam ist Hass“, „Islam gehört aus­gerot­tet“ usw.). Vor Gericht gab sich G. geständig und reuig, in seinem Auftreten ziem­lich geknickt und wein­er­lich. Da war nichts mehr von dem G. zu spüren, der 2013 einen Ver­gle­ich mit Stra­che mit den Worten abwehrte: „Ich kann zwar bissl elo­quent sein, aber sein Wis­sen hab ich nicht.“

Die Rich­terin war milde ges­timmt, weil sie in nicht allen Punk­ten der Anklage eine aus­re­ichende Deck­ung in punc­to Ver­het­zung fand. Sie verurteilte den Salzburg­er zu drei Monat­en bed­ingter Haft auf drei Jahre und zum Ersatz der Gericht­skosten. Mildernd wurde das unbescholtene Vor­leben und die Prob­lematik mit sein­er Mut­ter gew­ertet. Max G. nahm das Urteil auf Anrat­en seines Anwaltes sofort an. Die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Bei unserem Bericht stützen wir uns auf Infor­ma­tio­nen von Uwe Sail­er, der als Zeuge ein­ver­nom­men wurde.