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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Salzburg: Vier Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung

Nach den jüngs­ten Nazi-Schmier­ak­tio­nen in Salz­burg nun die Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft Salz­burg: Ab 22. Jän­ner wird vor dem Lan­des­ge­richt Salz­burg gegen vier Per­so­nen wegen zahl­rei­cher Schmier­ak­tio­nen bei „Stol­per­stei­nen“ und Nazi-Paro­len ver­han­delt. Ins­ge­samt sind fünf Pro­zess­ta­ge geplant, das Urteil soll am 29. Jän­ner erfolgen.

5. Dez. 2014

Über­ra­schend ist wohl, dass von der Ankla­ge nicht nur die bei­den jun­gen Salz­bur­ger (mitt­ler­wei­le 21 und 22), die bis April die­ses Jah­res des­halb in U‑Haft waren, son­dern auch zwei Hel­fe­rin­nen erfasst sind. Ange­klagt wur­den die bei­den männ­li­chen Täter nach § 3f Ver­bots­ge­setz (natio­nal­so­zia­lis­tisch moti­vier­te schwe­re Sach­be­schä­di­gung). Die bei­den Frau­en sol­len bei einem Teil der Taten Auf­pas­serdiens­te geleis­tet bzw. selbst mit­ge­wirkt haben. Ver­han­delt wird vor einem Jugendgeschworenengericht.

Ange­las­tet wer­den den Ange­klag­ten nicht nur das Beschmie­ren von 59 Stol­per­stei­nen, son­dern auch zahl­rei­che Nazi-Paro­len, die sie an Haus­mau­ern, Bus­hal­te­stel­len, Ampel­schalt­käs­ten oder Park­schein­au­to­ma­ten gesprüht hatten.

Wäh­rend der jün­ge­re der bei­den männ­li­chen Ange­klag­ten, der 61 Ein­zel­ta­ten zu ver­ant­wor­ten hat, seit Okto­ber wie­der in U‑Haft sitzt, dies­mal wegen des Ver­dachts des schwe­ren gewerbs­mä­ßi­gen Dieb­stahls, wer­den dem älte­ren 128 Ein­zel­ta­ten vor­ge­wor­fen. Mit der angeb­li­chen Reue des Älte­ren, der sich wegen sei­ner Schmier­ak­tio­nen bei Mar­ko Fein­gold, dem 101-jäh­ri­gen Vor­sit­zen­den der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de Salz­burg, ent­schul­digt hat, scheint es aller­dings nicht weit her.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Salzburg | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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