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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Das blaue Gold (I)

Die Schweizer StimmbürgerInnen haben der Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“, die von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) lanciert worden ist, in der Volksabstimmung am 30. 11. eine klare Absage erteilt. Auch die FPÖ versucht sich seit geraumer Zeit als Retterin des heimischen Goldes. Wem nützt das?

4. Dez. 2014

Die Volksinitiative der SVP, mit der eine massive Erhöhung der Golddeckung des Schweizer Frankens gefordert wurde, ist von den StimmbürgerInnen der Schweiz mit mehr als 77% der Stimmen abgelehnt worden. Die Initiative forderte, dass in Zukunft

  • die Goldreserven der Schweiz unverkäuflich sind
  • die Goldreserven in der Schweiz gelagert werden müssen
  • die Goldanteile an den Aktiva der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 20 Prozent nicht unterschreiten dürfen.

Der letzte Punkt hätte bedeutet, dass die SNB in einem sehr kurzen Zeitraum massive Goldkäufe hätte tätigen müssen. Der Effekt wäre ein deutlich höherer Goldpreis gewesen. Da aber die SNB seit Jahren zur Abwehr einer Frankenaufwertung gegenüber dem Euro Milliarden Euro ankauft, müsste sie auch diese zusätzliche Erhöhung der Aktiva durch weitere zusätzliche Goldkäufe abdecken oder das Ziel der Abwehr der Frankenaufwertung aufgeben.

Das Resultat: Alle, die mit einer Aufwertung von Gold spekulieren und/oder in eine Aufwertung des Schweizer Franken, hätten erhebliche Gewinne verbuchen können. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in den ersten Tagen nach der Volksabstimmung der Goldkurs gesunken ist. Von einer Annahme der Volksinitiative hätten aber nicht nur die Spekulanten profitiert, sondern auch Russland, das seit geraumer Zeit als massiver Käufer von Gold aufgetreten ist. Der Wert des russischen Goldes wäre damit deutlich gestiegen – in einer Zeit, wo Öl und Rubel massiv verlieren, nicht unwichtig.

Weitgehend unbeachtet blieb bisher, dass auch die FPÖ ähnliche Ziele bezüglich Gold vertritt wie die Schweizerische Volksinitiative. Das gesteigerte Interesse der FPÖ an Gold ist ziemlich neu. Bis zum Jahr 2012 gab es kaum ein Interesse der FPÖ am Gold der Nationalbank, sieht man von den parlamentarischen Initiativen des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ab, der seit Ende 2009 immer wieder Anfragen stellte, die zunächst vom Finanzministerium weitgehend ignoriert wurden.

2012 wurde dann im April von „unzensuriert.at“ und Gerhard Deimek gemeinsam die Petition „Rettet unser österreichisches Gold“ aus der Taufe gehoben. Der Anklang an die Schweizerische Initiative, die 2011 gestartet wurde, ist nicht zufällig. Auch die Forderungen sind teilweise ident, in der österreichischen Variante in ihrer Wirkung allerdings deutlich abgeschwächt:

  • Lagerung ausschließlich in Österreich
  • Sofortiger Stopp von Goldverkäufen
  • Kein Zugriff auf unser Gold durch die EU
  • Transparenz für die Nationalbank

Die bei der Schweizerischen Initiative so wichtige Forderung nach einer 20-prozentigen Deckung der Aktiva der Nationalbank durch Gold fehlt.


Deimek-Petition

Am Parteitag der FPÖ im Dezember 2013 wurde dafür die Forderung nach Golddeckung um so wuchtiger gestellt. In einem Antrag wurde der Austritt aus dem Euro, die Wiedereinführung des Schilling und dessen vollständige, also 100-prozentige  Deckung durch Gold und Silber gefordert. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern an den Bundesparteivorstand delegiert, sprich: verräumt.

Strache selbst hatte zuvor die Forderung in der abgeschwächten schweizerischen Variante erhoben: „Neben der inländischen Lagerung brachte jüngst FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Forderung nach einer zwanzigprozentigen Golddeckung ins Spiel“, heißt es in einer Presseaussendung der FPÖ vom 24. September 2013.

Egal, ob 20 oder 100 Prozent Deckung durch Gold, Silber und vielleicht auch noch andere Edelmetalle für Euro oder gar Schilling: Die Forderung ist nicht nur völlig retro, sondern auch ökonomischer Irrsinn. Sie entspricht aber in allen Varianten einer blauen Gemengelage, die gespeist wird von Sehnsüchten nach einer irrealen heilen Welt („mit dem Schilling war alles besser“), der blauen Anti-EU-Haltung und diffusen Verschwörungstheorien, die rund um Gold besonders üppig sprießen.

Ein unmittelbares ökonomisches Interesse am Geschäft mit Gold (wie bei der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), die mit Gold handelt und an ihm verdient) ist bei der FPÖ nicht auszumachen. Denkbar ist, dass in der Umgebung der FPÖ mit der Panik um Gold auch Geld gemacht wird. Etwa durch den Untergangs- und Goldpropheten Walter Eichelburg, der mit dem Steyrer FPÖ-Gemeinderat Kurt Lindlgruber oder mit der Internetpostille „unzensuriert“ passende Verbündete gefunden hat.

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Schlagwörter: AfD | Anti-EU | FPÖ | Oberösterreich | Verschwörungsideologien

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