Innsbruck: „Nur“ 150 Likes für Hetz-Posting

Die Justiz übernimmt das Aufräumen in der Hetz-Gruppe „Ja !! zu Österreich ohne Minarette!!!“ von Robert Faller. Die Facebook-Seite ist zwar seit einigen Wochen offline, ihre Inhalte allerdings gesichert. Sie bieten Material für Dutzende Anzeigen, denn der Zweck der Seite war Hetze. Ein Tiroler stand am Mittwoch in Innsbruck vor Gericht.

Mehr als 16.000 Personen hatte zuletzt die FB-Seite „Ja !! zu Österreich ohne Minarette !!!“ gefallen. Was vor einigen Jahren als Agitations- und Rekrutierungsseite für die Nationale Volkspartei (NVP) begann, deren ‚Generalsekretär‘ Robert Faller zeitweise war, endete Anfang November 2014 mit der abrupten Abschaltung der Seite, nachdem „Heimat ohne Hass“ offengelegt hatte, dass die Seite mehr als ein Jahr unter ihrer Beobachtung war und zudem ein Moderator eingeschleust worden war.

Im August 2014 stand der Südburgenländer Michael F. vor Gericht, weil er Hetz-Postings gegen Muslime auf der Seite abgesetzt hatte. Das Urteil: fünf Monate bedingt.


Bildquelle: heimatohnehass.at

Jetzt stand ein 43-jähriger Tiroler vor dem Innsbrucker Landesgericht, weil er zu einem Bild über eine IS- Enthauptung gepostet hatte: „Der Islam gehört unter Strafe gestellt und jeder, der ihn ausübt, gehört erschossen!“.

Damit hat er – wie viele seiner Kameraden – nicht bloß zu erkennen gegeben, dass ihn nur die Tötungsarbeit von den IS-Gefolgsleuten unterscheidet, sondern nach Ansicht des Gerichts auch den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.

Zu seiner Verteidigung führte der Beamte an, dass er ja „nur“ 150 Likes erhalten habe, eine breite Öffentlichkeit daher nicht gegeben sein. Da lag er aber ordentlich daneben – angesichts von Tausenden Menschen, die täglich die Seite frequentiert haben. Das zweite Argument wirkte ziemlich vertrottelt: „Aber ich habe doch niemanden beleidigen wollen“. – Beleidigen vielleicht nicht, aber erschießen!

Das Urteil fiel angesichts dessen ziemlich milde aus: 1.800 Euro Geldstrafe – die Hälfte auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Infos: Krone, 27.11.2014, TT.com)