Kärnten: Häfn oder Geschichte?

Es ist gar nicht so selten, dass Personen, die wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stehen, bei ihrer Verurteilung die Auflage erhalten, Lektionen in Zeitgeschichte zu absolvieren. Ob diese Maßnahme die erwünschte Wirkung zeigt, darf bezweifelt werden. Ernsthafte Untersuchungen dazu liegen nicht vor. Überraschend ist jedenfalls, dass verurteilte Neonazis diesen Rettungsanker, der sie in der Regel vor einer unbedingten Haftstrafe bewahrt, ablehnen.

Alfred Gschwendner, Leiter der Bewährungshilfe Neustart in Kärnten, hatte das Projekt Geschichtsunterreiht für vier verurteilte Neonazis geplant. Der „Kleinen Zeitung“ (21.11.2014) erzählt er die Intention des Projekts: „Es ging darum, ihnen näherzubringen, welche verheerenden Auswirkungen die Ideologie des dritten Reiches hatte“.


Zeit für Geschichte, Bildquelle: schroedel.de

Geplant war nicht nur ein Unterrichtsprojekt mit Studenten und Professoren von Universität und Volkshochschule, sondern auch Exkursionen zu Gedenkstätten. Nicht eingeplant war, dass die Neonazis Unterreicht und Gedenkarbeit verweigern. Nur einer der vier Täter entschied sich für die „Nachschulung“. Für die anderen bedeutete die Weigerung, dass sie ihre bedingten Haftstrafen absitzen mussten:

„Zwei der Verurteilten haben ihre Gefängnisstrafen bereits verbüßt. Einer musste einen Monat in Haft sitzen, der andere drei Monate. Der dritte Täter wurde massiv rückfällig und muss aufgrund mehrerer, einschlägiger Vorstrafen nun insgesamt zweieinhalb Jahre verbüßen. Er befindet sich derzeit in Haft“ (Kleine Zeitung, 21.11.2014).

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Der Geschichte-Unterricht ist eine Maßnahme, die sicher nicht Ausstiegsprojekte für Neonazis ersetzen kann. Dass es sich bei den Verweigerern aber um gefestigte Neonazis gehandelt hat, darauf deutet die Begründung des Richters hin, der 2013 sein Urteil damit begründete, dass jedenfalls zwei Angeklagte sich nicht ausreichend von der Nazi -Ideologie distanziert haben.

Bei den vier Neonazis handelt es sich um jene Gruppe , die im Juli 2013 in Klagenfurt zu Haftstrafen zwischen elf und 30 Monaten verurteilt worden war, weil sie im April 2012 in Klagenfurt Nazi-Plakate geklebt und Nazi-Graffitis gesprayt hatten. Es war eine der letzten Aktionen der „Volkstod“-Nazis, die im Frühjahr 2012 ihre Aktivität einstellten.