Bischofshofen (Szbg): Fünf Anklagen nach Platzsturm

Der Vor­fall sorgte für bre­ite Empörung: junge Öster­re­ich­er mit türkischen Wurzeln stür­men am 23. Juli den Fußballplatz in Bischof­shofen, wo ger­ade ein Fre­und­schafts­match zwis­chen dem israelis­chen Fußbal­lk­lub Mac­cabi Haifa und dem franzö­sis­chen Klub Lille stat­tfand. Sie attack­ieren Spiel­er von Mac­cabi Haifa ver­bal, mit Schildern („Fuck Israel“, „Child Mur­der­er“) und mit Trit­ten. Jet­zt liegen die Ankla­gen vor.

Gegen elf Per­so­n­en im Alter von 16 bis 25 wurde zunächst ermit­telt, wobei die Vor­würfe von Ver­het­zung über Nöti­gung bis zur Kör­per­ver­let­zung reicht­en. “Übrig geblieben ist nicht viel“, stell­ten die Salzburg­er Nachricht­en (13.11.2014) jet­zt fest. Gegen sechs Beschuldigte wur­den die Ermit­tlun­gen eingestellt, von den restlichen fünf wer­den zwei wegen Ver­het­zung angeklagt und drei wegen Kör­per­ver­let­zung bzw. ver­suchter absichtlich­er schw­er­er Körperverletzung.

Schon bald nach dem Vor­fall war klar, dass die Het­ze mit Schildern und Worten nicht dem Tat­bild der Ver­het­zung entspricht, weil nicht die von der Judikatur geforderte bre­ite Öffentlichkeit auf dem Fußballplatz anwe­send war: statt der für „Ver­het­zung“ erforder­lichen 150 Per­so­n­en bilde­ten „nur“ rund 70 Zuschauer die „Öffentlichkeit“. Ein gutes Beispiel dafür, wie löchrig der Ver­het­zungspara­graf ver­fasst ist. Der anti­semi­tis­che Platzs­turm von Bischof­shofen hat deshalb auch zu ein­er vom Jus­tizmin­is­ter selb­st angeregten Debat­te über eine Ver­schär­fung des Ver­het­zungspara­grafen geführt, die neben dem Vorschlag ein­er deut­lichen Her­ab­set­zung der Gren­ze für Öffentlichkeit (10 Per­so­n­en) noch einige andere eher unaus­ge­gorene Ele­mente gebracht hat.

Die zwei Anla­gen wegen Ver­het­zung beziehen sich auch nicht auf den Platzs­turm, son­dern auf Post­ings lauf Face­book, die am Tag danach gemacht wur­den, In dem einen Post­ing hieß es “des passiert, wenn die scheis­sju­den kinder umbrin­gen. Wir haben sie platt gemacht“ und im anderen „scheiß Israelis! Scheiß Juden!“.

Die Anklage wegen Ver­het­zung ist eine deut­liche Ansage, dass Anti­semitismus, egal von wem, nichthin­genom­men wird. Egal von wem? Da gibt es nicht nur den anti­semi­tis­chen Car­toon auf Stra­ches Face­book-Seite, der straf­frei blieb, da gibt es auch eine fak­tisch per­ma­nente Het­ze gegen die Juden, die Ostküste, die (jüdis­che) Hoch­fi­nanz, gegen das „Juden­buch“ Face­book, die allzu oft ohne jede Kon­se­quenz bleibt.


Het­ze auf der FB-Seite von Strache
-

Mal sehen, ob anti­semi­tis­che Het­ze auch in anderen Fällen strafrechtlich ver­fol­gt wird!