Kaum hat sich der Tiroler FPÖ- Chef Markus Abwerzger über die Grünen ausgejammert, weil sie ihn wegen Hass-Postings kritisiert haben, ist schon das nächste online. Während Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen ins Auge fasst, üben die Spitzenfunktionäre der FPÖ in den sozialen Netzwerken, wie weit sie gehen können bei der Hetze.
Justizminister Brandstetter will eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen. Vor allem die für den Tatbestand erforderliche „breite Öffentlichkeit“, die mit ungefähr 150 Personen festgelegt ist, soll auf ein Publikum von 10 Personen abgesenkt werden, erklärt er in einem „Standard“-Interview.
Andererseits will er nicht „ gleich jedes dumme Gerede am Stammtisch vom Verhetzungstatbestand erfasst wissen“. Auch das ist nachvollziehbar, aber was ist mit jenen, die sich in den sozialen Netzwerken Riesenstammtische basteln und dort – wie im Laborversuch – mit einigen Hetzbrocken als Zündstoff alle Formen der Hassexplosion ausprobieren und studieren?
Im Falle des Bedarfs greifen sie zu Ausreden wie der von den angeblichen (linken) Fake-Profilen, die für die Hass-Postings verantwortlich seien – so Strache 2012 gegenüber „heute“. Die Ausrede mit den Fake-Profilen ist hinreichend widerlegt, aber es gibt ja noch andere.
Abwerzger etwa erklärte sich für das Hass-Posting „Hängt die Grünen“ vom 7. Oktober „nicht verantwortlich“. Das stimmt bedingt – geschrieben hat es ja tatsächlich ein anderer FPÖ-Funktionär. Aber Abwerzger ist für die Inhalte auf seiner FB- Seite natürlich auch verantwortlich. Ob es da reicht, das eine Posting „Hängt die Grünen“ vom 7.10. zu löschen und das andere vom 9.9. nicht? Ein neues Posting auf Abwerzgers Konto, in dem einer im üblich schlechten Deutsch fordert „De gehören zusammen in einen wagon und ab in die heimat.die alle mit was sagen die übertreibt die fpö“, ist vermutlich „bloß“ Hetze und strafrechtlich wahrscheinlich nicht relevant.
Womit wir wieder bei dem Laborversuch wären: was geht gerade noch?
Johann Gudenus, der Wiener Statthalter von HC Strache, versucht es zum wiederholten Male genau mit dieser Taktik. Am 8. Oktober veröffentlicht er auf seiner Pinnwand einen Beitrag aus „Österreich“, der im Titel von einem “Aufstand der Flüchtlinge im Polizei-Quartier“ wegen „zu wenig Luxus“ sprach. So ziemlich alles in dem Beitrag ist falsch bzw. an den Haaren herbeigezogen.
Das hindert einen Johann Gudenus aber nicht, die Hetz-Story weiterzuverbreiten. Was daraufhin folgt, ist von „Heimat ohne Hass“ bestens dokumentiert in dem Beitrag „Freibrief für übelste Hetze“: unter den Postings wimmelt es nur so von übler Hetze bis zur NS-Wiederbetätigung.
Der Laborversuch bei Johann Gudenus funktioniert wunderbar: die Zahl der UserInnen, denen das FB-Konto von Johann Gudenus gefällt, steigt: Gudenus kann kurz darauf über 15.000 Fans jubeln. Die Zahl derer, die das Posting von Gudenus teilen, ist ebenfalls sehr hoch. Weil die Botschaft so gut ankommt, übernimmt sie auch der Chef persönlich mit dem höhnischen Vermerk „Dankbarkeit sieht anders aus!“. Bei HC Strache fetzt die Botschaft natürlich ungleich mehr, auch was die Hetze betrifft: „Prügelt dieses undankbare Pack endlich aus unserem Land !!!“ ist da noch vergleichsweise harmlos.
Ob es die Nazi-Postings waren oder „nur“ die strafrechtliche Relevanz einzelner Postings oder eine angebliche Richtigstellung von „Österreich“ – jedenfalls hat Johann Gudenus einigeKommentare gelöscht und dazu eine Erklärung online gestellt:
„Hier werden keine Beiträge gelöscht, die nicht meiner Meinung entsprechen, sondern jene, die massiv untergriffig, in irgendeine Richtung radikal bzw. strafrechtlich relevant sein könnten und oder andere Nutzer aufs äußerste beleidigen. Durch die Dichte an Kommentaren, gelingt es allerdings nicht, auf jedes Posting entsprechend zu reagieren! Für den Inhalt der einzelnen Kommentare ist allein der Verfasser verantwortlich, sie müssen nicht meine Meinung widerspiegeln!“
Dass die Erklärung nicht besonders ernst gemeint sein konnte, sieht man daran, dass sich Gudenus nicht selbst gelöscht hat. Putzig der Hinweis auf die „Dichte“. Gerade Johann Gudenus bzw. sein Administrator reagieren bei linken Postern, die sich provozieren lassen, sofort.
Was Gudenus nicht als „massiv untergriffig“, in „irgendeine Richtung radikal bzw. strafrechtlich relevant“ oder „aufs äußerste beleidigend“ ansieht, will er durch die Postings definiert sehen, die stehenbleiben dürfen.
Nicht untergriffig, beleidigend oder radikal wären demnach Formulierungen wie „Ratten“, „Gsindl“, „Scheiß Ausländer“, „Dreckspack“, Scheiß Hurensöhne“ oder „Assis“ (Asoziale). Deren Verfasser dürfen sich bei Gudenus nach wie vor austoben.
Das alles entspricht einem schon aus der Vergangenheit bekannten Muster: einen Schritt zurück (Erklärung!), zumindest den anderen wieder nach vor.
Dass Gudenus nicht für den Inhalt der Kommentare verantwortlich sein will, trifft natürlich nur für jene Kommentare zu, die strafrechtlich nicht relevant sind. Politisch verantwortlich sind die Herren Strache, Gudenus, Abwerzger und Co. für die Hetze auf ihren Facebook-Konten jedenfalls. Aber das stört sie ja nicht einmal besonders, gehört es doch zu ihrer Geschäftsgrundlage.
PS.: Eine Richtigstellung oder gar Entschuldigung wegen der verhetzenden Botschaften gab es weder von HC Strache noch von Johann Gudenus.
