Blaue Hetze im Laborversuch

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Kaum hat sich der Tiro­ler FPÖ- Chef Mar­kus Abwerz­ger über die Grü­nen aus­ge­jam­mert, weil sie ihn wegen Hass-Pos­tings kri­ti­siert haben, ist schon das nächs­te online. Wäh­rend Jus­tiz­mi­nis­ter Wolf­gang Brand­stet­ter eine Ver­schär­fung des Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen ins Auge fasst, üben die Spit­zen­funk­tio­nä­re der FPÖ in den sozia­len Netz­wer­ken, wie weit sie gehen kön­nen bei der Het­ze.

Jus­tiz­mi­nis­ter Brand­stet­ter will eine Ver­schär­fung des Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen. Vor allem die für den Tat­be­stand erfor­der­li­che „brei­te Öffent­lich­keit“, die mit unge­fähr 150 Per­so­nen fest­ge­legt ist, soll auf ein Publi­kum von 10 Per­so­nen abge­senkt wer­den, erklärt er in einem „Standard“-Interview.

Ande­rer­seits will er nicht „ gleich jedes dum­me Gere­de am Stamm­tisch vom Ver­het­zungs­tat­be­stand erfasst wis­sen“. Auch das ist nach­voll­zieh­bar, aber was ist mit jenen, die sich in den sozia­len Netz­wer­ken Rie­sen­stamm­ti­sche bas­teln und dort – wie im Labor­ver­such – mit eini­gen Hetz­bro­cken als Zünd­stoff alle For­men der Hass­explo­si­on aus­pro­bie­ren und studieren?

Im Fal­le des Bedarfs grei­fen sie zu Aus­re­den wie der von den angeb­li­chen (lin­ken) Fake-Pro­fi­len, die für die Hass-Pos­tings ver­ant­wort­lich sei­en – so Stra­che 2012 gegen­über „heu­te“. Die Aus­re­de mit den Fake-Pro­fi­len ist hin­rei­chend wider­legt, aber es gibt ja noch andere.

Abwerz­ger etwa erklär­te sich für das Hass-Pos­ting „Hängt die Grü­nen“ vom 7. Okto­ber „nicht ver­ant­wort­lich“. Das stimmt bedingt – geschrie­ben hat es ja tat­säch­lich ein ande­rer FPÖ-Funk­tio­när. Aber Abwerz­ger ist für die Inhal­te auf sei­ner FB- Sei­te natür­lich auch ver­ant­wort­lich. Ob es da reicht, das eine Pos­ting „Hängt die Grü­nen“ vom 7.10. zu löschen und das ande­re vom 9.9. nicht? Ein neu­es Pos­ting auf Abwerz­gers Kon­to, in dem einer im üblich schlech­ten Deutsch for­dert „De gehö­ren zusam­men in einen wagon und ab in die heimat.die alle mit was sagen die über­treibt die fpö“, ist ver­mut­lich „bloß“ Het­ze und straf­recht­lich wahr­schein­lich nicht relevant.

Womit wir wie­der bei dem Labor­ver­such wären: was geht gera­de noch?

Johann Gude­nus, der Wie­ner Statt­hal­ter von HC Stra­che, ver­sucht es zum wie­der­hol­ten Male genau mit die­ser Tak­tik. Am 8. Okto­ber ver­öf­fent­licht er auf sei­ner Pinn­wand einen Bei­trag aus „Öster­reich“, der im Titel von einem “Auf­stand der Flücht­lin­ge im Poli­zei-Quar­tier“ wegen „zu wenig Luxus“ sprach. So ziem­lich alles in dem Bei­trag ist falsch bzw. an den Haa­ren herbeigezogen.

Das hin­dert einen Johann Gude­nus aber nicht, die Hetz-Sto­ry wei­ter­zu­ver­brei­ten. Was dar­auf­hin folgt, ist von „Hei­mat ohne Hass“ bes­tens doku­men­tiert in dem Bei­trag „Frei­brief für übels­te Het­ze“: unter den Pos­tings wim­melt es nur so von übler Het­ze bis zur NS-Wiederbetätigung.

Der Labor­ver­such bei Johann Gude­nus funk­tio­niert wun­der­bar: die Zahl der Use­rIn­nen, denen das FB-Kon­to von Johann Gude­nus gefällt, steigt: Gude­nus kann kurz dar­auf über 15.000 Fans jubeln. Die Zahl derer, die das Pos­ting von Gude­nus tei­len, ist eben­falls sehr hoch. Weil die Bot­schaft so gut ankommt, über­nimmt sie auch der Chef per­sön­lich mit dem höh­ni­schen Ver­merk „Dank­bar­keit sieht anders aus!“. Bei HC Stra­che fetzt die Bot­schaft natür­lich ungleich mehr, auch was die Het­ze betrifft: „Prü­gelt die­ses undank­ba­re Pack end­lich aus unse­rem Land !!!“ ist da noch ver­gleichs­wei­se harmlos.

Ob es die Nazi-Pos­tings waren oder „nur“ die straf­recht­li­che Rele­vanz ein­zel­ner Pos­tings oder eine angeb­li­che Rich­tig­stel­lung von „Öster­reich“ – jeden­falls hat Johann Gude­nus eini­ge­Kom­men­ta­re gelöscht und dazu eine Erklä­rung online gestellt:

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„Hier wer­den kei­ne Bei­trä­ge gelöscht, die nicht mei­ner Mei­nung ent­spre­chen, son­dern jene, die mas­siv unter­grif­fig, in irgend­ei­ne Rich­tung radi­kal bzw. straf­recht­lich rele­vant sein könn­ten und oder ande­re Nut­zer aufs äußers­te belei­di­gen. Durch die Dich­te an Kom­men­ta­ren, gelingt es aller­dings nicht, auf jedes Pos­ting ent­spre­chend zu reagie­ren! Für den Inhalt der ein­zel­nen Kom­men­ta­re ist allein der Ver­fas­ser ver­ant­wort­lich, sie müs­sen nicht mei­ne Mei­nung widerspiegeln!“

Dass die Erklä­rung nicht beson­ders ernst gemeint sein konn­te, sieht man dar­an, dass sich Gude­nus nicht selbst gelöscht hat. Put­zig der Hin­weis auf die „Dich­te“. Gera­de Johann Gude­nus bzw. sein Admi­nis­tra­tor reagie­ren bei lin­ken Pos­tern, die sich pro­vo­zie­ren las­sen, sofort.

Was Gude­nus nicht als „mas­siv unter­grif­fig“, in „irgend­ei­ne Rich­tung radi­kal bzw. straf­recht­lich rele­vant“ oder „aufs äußers­te belei­di­gend“ ansieht, will er durch die Pos­tings defi­niert sehen, die ste­hen­blei­ben dürfen.

Nicht unter­grif­fig, belei­di­gend oder radi­kal wären dem­nach For­mu­lie­run­gen wie „Rat­ten“, „Gsindl“, „Scheiß Aus­län­der“, „Drecks­pack“, Scheiß Huren­söh­ne“ oder „Assis“ (Aso­zia­le). Deren Ver­fas­ser dür­fen sich bei Gude­nus nach wie vor austoben.


Das alles ent­spricht einem schon aus der Ver­gan­gen­heit bekann­ten Mus­ter: einen Schritt zurück (Erklä­rung!), zumin­dest den ande­ren wie­der nach vor.

Dass Gude­nus nicht für den Inhalt der Kom­men­ta­re ver­ant­wort­lich sein will, trifft natür­lich nur für jene Kom­men­ta­re zu, die straf­recht­lich nicht rele­vant sind. Poli­tisch ver­ant­wort­lich sind die Her­ren Stra­che, Gude­nus, Abwerz­ger und Co. für die Het­ze auf ihren Face­book-Kon­ten jeden­falls. Aber das stört sie ja nicht ein­mal beson­ders, gehört es doch zu ihrer Geschäftsgrundlage.

PS.: Eine Rich­tig­stel­lung oder gar Ent­schul­di­gung wegen der ver­het­zen­den Bot­schaf­ten gab es weder von HC Stra­che noch von Johann Gudenus.