Blaue Hetze im Laborversuch

Kaum hat sich der Tirol­er FPÖ- Chef Markus Abw­erzger über die Grü­nen aus­ge­jam­mert, weil sie ihn wegen Hass-Post­ings kri­tisiert haben, ist schon das näch­ste online. Während Jus­tizmin­is­ter Wolf­gang Brand­stet­ter eine Ver­schär­fung des Ver­het­zungspara­grafen ins Auge fasst, üben die Spitzen­funk­tionäre der FPÖ in den sozialen Net­zw­erken, wie weit sie gehen kön­nen bei der Het­ze.

Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter will eine Ver­schär­fung des Ver­het­zungspara­grafen. Vor allem die für den Tatbe­stand erforder­liche „bre­ite Öffentlichkeit“, die mit unge­fähr 150 Per­so­n­en fest­gelegt ist, soll auf ein Pub­likum von 10 Per­so­n­en abge­senkt wer­den, erk­lärt er in einem „Standard“-Interview.

Ander­er­seits will er nicht „ gle­ich jedes dumme Gerede am Stammtisch vom Ver­het­zungstatbe­stand erfasst wis­sen“. Auch das ist nachvol­lziehbar, aber was ist mit jenen, die sich in den sozialen Net­zw­erken Riesen­stammtis­che basteln und dort – wie im Laborver­such – mit eini­gen Het­zbrock­en als Zünd­stoff alle For­men der Has­s­ex­plo­sion aus­pro­bieren und studieren?

Im Falle des Bedarfs greifen sie zu Ausre­den wie der von den ange­blichen (linken) Fake-Pro­filen, die für die Hass-Post­ings ver­ant­wortlich seien – so Stra­che 2012 gegenüber „heute“. Die Ausrede mit den Fake-Pro­filen ist hin­re­ichend wider­legt, aber es gibt ja noch andere.

Abw­erzger etwa erk­lärte sich für das Hass-Post­ing „Hängt die Grü­nen“ vom 7. Okto­ber „nicht ver­ant­wortlich“. Das stimmt bed­ingt – geschrieben hat es ja tat­säch­lich ein ander­er FPÖ-Funk­tionär. Aber Abw­erzger ist für die Inhalte auf sein­er FB- Seite natür­lich auch ver­ant­wortlich. Ob es da reicht, das eine Post­ing „Hängt die Grü­nen“ vom 7.10. zu löschen und das andere vom 9.9. nicht? Ein neues Post­ing auf Abw­erzgers Kon­to, in dem ein­er im üblich schlecht­en Deutsch fordert „De gehören zusam­men in einen wag­on und ab in die heimat.die alle mit was sagen die übertreibt die fpö“, ist ver­mut­lich „bloß“ Het­ze und strafrechtlich wahrschein­lich nicht relevant.

Wom­it wir wieder bei dem Laborver­such wären: was geht ger­ade noch?

Johann Gude­nus, der Wiener Statthal­ter von HC Stra­che, ver­sucht es zum wieder­holten Male genau mit dieser Tak­tik. Am 8. Okto­ber veröf­fentlicht er auf sein­er Pin­nwand einen Beitrag aus „Öster­re­ich“, der im Titel von einem “Auf­s­tand der Flüchtlinge im Polizei-Quarti­er“ wegen „zu wenig Luxus“ sprach. So ziem­lich alles in dem Beitrag ist falsch bzw. an den Haaren herbeigezogen.

Das hin­dert einen Johann Gude­nus aber nicht, die Hetz-Sto­ry weit­erzu­ver­bre­it­en. Was daraufhin fol­gt, ist von „Heimat ohne Hass“ bestens doku­men­tiert in dem Beitrag „Freib­rief für übel­ste Het­ze“: unter den Post­ings wim­melt es nur so von übler Het­ze bis zur NS-Wiederbetätigung.

Der Laborver­such bei Johann Gude­nus funk­tion­iert wun­der­bar: die Zahl der UserIn­nen, denen das FB-Kon­to von Johann Gude­nus gefällt, steigt: Gude­nus kann kurz darauf über 15.000 Fans jubeln. Die Zahl der­er, die das Post­ing von Gude­nus teilen, ist eben­falls sehr hoch. Weil die Botschaft so gut ankommt, übern­immt sie auch der Chef per­sön­lich mit dem höh­nis­chen Ver­merk „Dankbarkeit sieht anders aus!“. Bei HC Stra­che fet­zt die Botschaft natür­lich ungle­ich mehr, auch was die Het­ze bet­rifft: „Prügelt dieses undankbare Pack endlich aus unserem Land !!!“ ist da noch ver­gle­ich­sweise harmlos.

Ob es die Nazi-Post­ings waren oder „nur“ die strafrechtliche Rel­e­vanz einzel­ner Post­ings oder eine ange­bliche Richtig­stel­lung von „Öster­re­ich“ – jeden­falls hat Johann Gude­nus einigeKom­mentare gelöscht und dazu eine Erk­lärung online gestellt:

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„Hier wer­den keine Beiträge gelöscht, die nicht mein­er Mei­n­ung entsprechen, son­dern jene, die mas­siv unter­grif­fig, in irgen­deine Rich­tung radikal bzw. strafrechtlich rel­e­vant sein kön­nten und oder andere Nutzer aufs äußer­ste belei­di­gen. Durch die Dichte an Kom­mentaren, gelingt es allerd­ings nicht, auf jedes Post­ing entsprechend zu reagieren! Für den Inhalt der einzel­nen Kom­mentare ist allein der Ver­fass­er ver­ant­wortlich, sie müssen nicht meine Mei­n­ung widerspiegeln!“

Dass die Erk­lärung nicht beson­ders ernst gemeint sein kon­nte, sieht man daran, dass sich Gude­nus nicht selb­st gelöscht hat. Putzig der Hin­weis auf die „Dichte“. Ger­ade Johann Gude­nus bzw. sein Admin­is­tra­tor reagieren bei linken Postern, die sich provozieren lassen, sofort.

Was Gude­nus nicht als „mas­siv unter­grif­fig“, in „irgen­deine Rich­tung radikal bzw. strafrechtlich rel­e­vant“ oder „aufs äußer­ste belei­di­gend“ ansieht, will er durch die Post­ings definiert sehen, die ste­hen­bleiben dürfen.

Nicht unter­grif­fig, belei­di­gend oder radikal wären dem­nach For­mulierun­gen wie „Rat­ten“, „Gsindl“, „Scheiß Aus­län­der“, „Dreckspack“, Scheiß Huren­söhne“ oder „Assis“ (Asoziale). Deren Ver­fass­er dür­fen sich bei Gude­nus nach wie vor austoben.


Das alles entspricht einem schon aus der Ver­gan­gen­heit bekan­nten Muster: einen Schritt zurück (Erk­lärung!), zumin­d­est den anderen wieder nach vor.

Dass Gude­nus nicht für den Inhalt der Kom­mentare ver­ant­wortlich sein will, trifft natür­lich nur für jene Kom­mentare zu, die strafrechtlich nicht rel­e­vant sind. Poli­tisch ver­ant­wortlich sind die Her­ren Stra­che, Gude­nus, Abw­erzger und Co. für die Het­ze auf ihren Face­book-Kon­ten jeden­falls. Aber das stört sie ja nicht ein­mal beson­ders, gehört es doch zu ihrer Geschäftsgrundlage.

PS.: Eine Richtig­stel­lung oder gar Entschuldigung wegen der ver­het­zen­den Botschaften gab es wed­er von HC Stra­che noch von Johann Gudenus.