Feldkirch (Vbg): Urteil gegen NAV-Mann

Vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch wurde am Mon­tag, 21. Juli, ein Ver­fahren wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen Thomas M. aus Bre­genz abge­han­delt, das auf eine Anzeige durch die bei­den Abge­ord­neten der Grü­nen, Har­ald Walser und Karl Öllinger, im Feb­ru­ar 2013 zurück­ging. Ange­blich, so die „Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung“ (22.7.14), stand das Ver­fahren zunächst vor der Ein­stel­lung, wurde aber nach ein­er Weisung jet­zt doch geführt.

Als der Angeklagte von der „Rev­o­lu­tion des Geistes“ und von „gewalt­freier Rev­o­lu­tion“ sprach, musste der Richter.  laut „Vorarl­berg­er Nachricht­en“, angesichts von drei Vorstrafen wegen Kör­per­ver­let­zung „schmun­zeln“.


FB-Seite von der „Nationalen Aktion Vorarl­berg” (NAV) bewirbt die Neon­azis „Der III. Weg”

Bei den Stammtis­chen der „Nationalen Aktion Vorarl­berg“ (NAV), die seit Novem­ber 2012 zunächst auch über eine eigene Home­page und über Face­book präsen­tiert war­wur­den habe man gemütlich ein Bier getrunk­en und über alles Mögliche gere­det, so der Angeklagte. Die meis­ten Auftritte der NAV im Inter­net und in der Öffentlichkeit macht­en klar, dass es sich bei dieser kleinen Neon­azi-Gruppe um einen Ableger vom bay­erischen „Freien Netz Süd“ han­delte. Die NAV war auch die Nach­fol­gerin der recht­sex­tremen Vorarl­berg­er Gruppe „Eine Jugend rebel­liert“  (EJR), die bis 2012 existierte.

Vor Gericht wur­den in erster Lin­ie die schon der Anzeige zugrun­deliegen­den Ver­dachtsmo­mente auf NS-Wieder­betä­ti­gung besprochen; die Aktiv­itäten der let­zten Monate, z.B. Unter­stützung der griechis­chen Neon­azis von der „Gold­e­nen Mor­gen­röte“ oder die Teil­nahme an ein­er Neon­azi-Demo zum 1. Mai in Plauen (BRD), spiel­ten da keine Rolle mehr, so wie die NAV ins­ge­samt keine Rolle mehr spielte.


Soli-Shirts für die „Gold­e­nen Morgenröte”

In einem der let­zten Ein­träge auf der Face­book-Seite der NAV wurde die Inak­tiv­ität auf die „Krim­i­nal­isierungswelle die von der Staats­macht und durch den Grü­nen Abge­ord­neten Dr. Har­ald Walser und Karl Öllinger los­ge­treten wurde“, geschoben. Fakt ist , dass nur mehr sehr wenige Per­so­n­en die spo­radis­chen Ein­träge der NAV auf Face­book teil­ten und die Web­seite der NAV schon seit mehr als einem Jahr vom Netz genom­men wurde.

Seit dem Prozess ist auch die FB-Seite der NAV offline und damit wird‘s wohl auch nichts mit dem Ver­sprechen, „aus­führlich“ über den Prozess zu bericht­en. Die Geschwore­nen entsch­ieden jeden­falls, dass bei Thomas M. NS-Wieder­betä­ti­gung vor­liege. Das Strafaus­maß fiel mit sieben Monat­en bed­ingt plus 7.200 Euro Geld­strafe unbe­d­ingt rel­a­tiv mild aus, weil es, so der Richter, nicht um die exis­ten­zielle Ver­nich­tung gehe, son­dern darum, alle Ver­suche der NS-Wieder­betä­ti­gung im Keim zu erstick­en. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.