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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

„Getroffen hat es Josef, gemeint sind wir alle!”

Ges­tern ging der Pro­zess gegen Josef S. zu Ende. S. wur­de wäh­rend der anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­te gegen den Aka­de­mi­ker­ball 2014 fest­ge­nom­men. Bereits der Poli­zei­ein­satz und die lan­ge U‑Haft stan­den unter mas­si­ver Kri­tik. Die Ver­ur­tei­lung von Josef S. wur­den sowohl von Medi­en, als auch von Poli­tik scharf kri­ti­siert. Eine Zusam­men­stel­lung der ver­schie­dens­ten Presseaussendungen.

23. Juli 2014

Die Vor­sit­zen­de der Akti­on Kri­ti­scher Schüler_innen, Chris­ti­na Götsch­ho­fer, zeigt sich schockiert:

Das Urteil im Fall Josef S. ist der Gip­fel eines unfass­ba­ren Schau­pro­zes­ses der sich in den letz­ten Mona­ten in Öster­reich abge­spielt hat. […] Offen­sicht­lich gilt in Öster­reich für lin­ke Demons­tran­ten und Demons­tran­tin­nen: Im Zwei­fel gegen die Ange­klag­ten”. Julia Herr, Vor­sit­zen­de der Sozia­lis­ti­schen Jugend Öster­reich, for­dert „die sofor­ti­ge Strei­chung des §247 Land­frie­dens­bruch aus dem Straf­ge­setz­buch. (OTS)

Klau­dia Pai­ha, Bun­des­spre­che­rin der Alter­na­ti­ven, Grü­nen und Unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­te­rIn­nen (AUGE/UG), kri­ti­siert das unter­schied­li­che Maß von Poli­zei und Jus­tiz und erin­nert an den Neo­na­zi-Über­fall auf eine Tagung der Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­ti­on KOM­in­tern, im Ernst-Kirch­we­ger-Haus (EKH). Die AUGE/UG kün­digt an, den Poli­zei­ein­satz rund um die Aka­de­mi­ker­ball-Pro­tes­te 2015 zu beob­ach­ten und zu doku­men­tie­ren. Pai­ha betont wei­ters die Wich­tig­keit anti­fa­schis­ti­scher Proteste:

In die­sen Tagen jährt sich der Beginn des Spa­ni­schen Bür­ger­krie­ges 1936, als sich Gewerk­schaf­ten dem Faschis­mus ent­ge­gen­stell­ten und für eine bes­se­re Welt kämpf­ten. Gewerk­schaft­li­cher Kampf ges­tern und heu­te bedeu­tet auch immer Kampf für Frei­heit und Soli­da­ri­tät und gegen Rechts­extre­mis­mus und Faschis­mus. Wir wer­den uns wei­ter ent­schie­den auto­ri­tä­ren Ten­den­zen ent­ge­gen­stel­len, uns in die­sem Kampf auch nicht ein­schüch­tern und nicht mund­tot machen las­sen und nicht zulas­sen, dass Anti­fa­schis­mus kri­mi­na­li­siert wird. (OTS)

Die Vor­sit­zen­den der ÖH Uni Wien kri­ti­sie­ren in einer Pres­se­aus­sendung, dass die „Ver­ur­tei­lung von Josef S. zu einer Frei­heits­stra­fe von nahe­zu einem Jahr zeigt […], dass die Jus­tiz ver­sagt hat” und „dass Anti­fa­schis­mus kri­mi­na­li­siert und dadurch rech­tes Gedan­ken­gut immer salon­fä­hi­ger gemacht wird”. Bereits die Ankla­ge­schrift mache deut­lich, „dass die Ankla­ge durch­wegs ideo­lo­gisch moti­viert war”. Das Vor­sitz­team der ÖH Uni Wien befürch­tet, dass, „gestärkt durch die­ses Urteil, nun mit wei­te­ren Repres­si­ons­wel­len gegen Antifaschist_innen zu rech­nen ist” und betont: „Getrof­fen hat es Josef, gemeint sind wir alle!”

Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, ana­ly­siert war­um die Ver­ur­tei­lung des Josef S. so umstrit­ten ist und kann sich des Ein­drucks nicht erwh­ren, dass sich Beschul­dig­te frei bewei­sen müs­sen. (OTS). Wie auch Stein­hau­ser kri­ti­siert SPÖ-Jus­tiz­spre­cher Han­nes Jaro­lim den Tat­be­stand des Landfriedensbruchs.

Der Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­de der SPÖ Ober­ös­ter­reich und Lan­des­haupt­mann-Stv. Rein­hold Ent­hol­zer, ver­misst

jeg­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wenn auf Basis einer der­art dürf­ti­gen Beweis­la­ge einem jun­gen Men­schen durch eine Ver­ur­tei­lung Zukunfts­chan­cen genom­men wer­den, nur weil er von sei­nem Recht auf Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit Gebrauch gemacht hat. Es kann nicht sein, dass künf­tig Men­schen zögern, für ihre demo­kra­ti­schen Grund­wer­te demons­trie­ren zu gehen, weil sie fürch­ten müs­sen, dafür inhaf­tiert zu werden.

Meh­re­re Orga­ni­sa­tio­nen rufen zu einer Demons­tra­ti­on, am Sams­tag, den 26. Juli um 18 Uhr auf. Start­punkt ist der Ste­phans­platz in Wien.

Wei­te­re Presseaussendungen:

⇒ Bun­des­ju­gend­ver­tre­tung: Trau­ri­ger Tag für Mei­nungs­frei­heit und Demonstrationsrecht!
⇒ Rote Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen: Der Pro­zess ist vor­bei, der Jus­tiz­skan­dal bleibt
⇒ SJ-Kai­ser: „Anti­fa­schis­ti­scher Pro­test darf nicht kri­mi­na­li­siert werden!”
⇒ Pro­zess gegen Josef S: Amts­miss­brauch oder die Über­win­dung der Gewaltenteilung

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