Gestern ging der Prozess gegen Josef S. zu Ende. Josef S. wurde während der antifaschistischen Proteste gegen den Akademikerball 2014 festgenommen. Bereits der Polizeieinsatz und die lange U‑Haft standen unter massiver Kritik. Die Verurteilung von Josef S. wurden von verschiedensten Seiten, sowohl von Medien, als auch von Politik scharf kritisiert. Eine Zusammenstellung der verschiedensten Presseaussendungen.
Die Vorsitzende der Aktion Kritischer Schüler_innen, Christina Götschhofer, zeigt sich schockiert: „Das Urteil im Fall Josef S. ist der Gipfel eines unfassbaren Schauprozesses der sich in den letzten Monaten in Österreich abgespielt hat. […] Offensichtlich gilt in Österreich für linke Demonstranten und Demonstrantinnen: Im Zweifel gegen die Angeklagten”. Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, fordert „die sofortige Streichung des §247 Landfriedensbruch aus dem Strafgesetzbuch”. (OTS)
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), kritisiert das unterschiedliche Maß von Polizei und Justiz und erinnert an den Neonazi-Überfall auf eine Tagung der Gewerkschaftsorganisation KOMintern, im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Paiha betont weiters die Wichtigkeit antifaschistischer Proteste: „In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges 1936, als sich Gewerkschaften dem Faschismus entgegenstellten und für eine bessere Welt kämpften. Gewerkschaftlicher Kampf gestern und heute bedeutet auch immer Kampf für Freiheit und Solidarität und gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Wir werden uns weiter entschieden autoritären Tendenzen entgegenstellen, uns in diesem Kampf auch nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen und nicht zulassen, dass Antifaschismus kriminalisiert wird”. Die AUGE/UG kündigt an, den Polizeieinsatz rund um die Akademikerball-Proteste 2015 zu beobachten und zu dokumentieren.
Die Vorsitzenden der ÖH Uni Wien kritisieren, dass die „Verurteilung von Josef S. zu einer Freiheitsstrafe von nahezu einem Jahr zeigt […], dass die Justiz versagt hat” und „dass Antifaschismus kriminalisiert und dadurch rechtes Gedankengut immer salonfähiger gemacht wird”. Bereits die Anklageschrift macht deutlich, „dass die Anklage durchwegs ideologisch motiviert war” und das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien befürchtet, dass, „gestärkt durch dieses Urteil, nun mit weiteren Repressionswellen gegen Antifaschist_innen zu rechnen ist” und betont: „Getroffen hat es Josef, gemeint sind wir alle!”.
Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, analysiert warum die Verurteilung des Josef S. so umstritten ist und kann sich des Eindrucks nicht erwhren, dass sich Beschuldigte frei beweisen müssen. (OTS). Wie auch Steinhauser kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Tatbestand des Landfriedensbruchs.
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, vermisst „jegliche Verhältnismäßigkeit wenn auf Basis einer derart dürftigen Beweislage einem jungen Menschen durch eine Verurteilung Zukunftschancen genommen werden, nur weil er von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Es kann nicht sein, dass künftig Menschen zögern, für ihre demokratischen Grundwerte demonstrieren zu gehen, weil sie fürchten müssen, dafür inhaftiert zu werden.”
Mehrere Organisationen rufen zu einer Demonstration, am Samstag, den 26. Juli um 18 Uhr auf. Startpunkt ist der Stephansplatz in Wien.
Weitere Presseaussendungen:
⇒ DER STANDARD — Kommentar: „Good Cop, Bad Cop” von Michael Simoner
⇒ Bundesjugendvertretung: Trauriger Tag für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht!
⇒ Rote Jugendorganisationen: Der Prozess ist vorbei, der Justizskandal bleibt
⇒ SJ-Kaiser: „Antifaschistischer Protest darf nicht kriminalisiert werden!”
⇒ ÖH zum Urteil Josef S.
⇒ Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung
