Wien: Haft für eine graue Eminenz der Braunen

Am Wiener Lan­des­gericht für Straf­sachen fand gestern, am 4. 12.13, die Ver­hand­lung gegen Edmund E. wegen NS- Wieder­betä­ti­gung statt. E. war der Ini­tia­tor des neon­azis­tis­chen Net­zw­erks „Kreis“. Seine ziem­lich dreis­ten Beschwich­ti­gungsver­suche verfin­gen bei Richtern und Geschwore­nen nicht : das Urteil, 30 Monate Haft, davon 10 Monate unbe­d­ingt, ist allerd­ings noch nicht rechtskräftig.

Auf die Frage des Richters, ob er Nation­al­sozial­ist sei, ver­suchte sich E. in ein­er der üblichen Ausreden:

„Geneal­o­gisch gese­hen kann ich das nicht sein. Die Bewe­gung hat es von 1933 bis 1945 gegeben“, zitiert ihn der „Kuri­er“. Da liegt der Hob­by-His­torik­er, der in sein­er Woh­nung Kindern und Jugendlichen „Nach­hil­fe“ erteilte und sie ide­ol­o­gisch schulte, wieder ein­mal ziem­lich daneben. Ab 1933 war die NSDAP eine Kör­per­schaft öffentlichen Rechts und durch das „Gesetz zur Sicherung der Ein­heit von Partei und Staat“ einzige Partei und ganz sich­er keine „Bewe­gung“ mehr. Gegrün­det wurde die NSDAP übri­gens 1920.

Warum er sich in ein­er Mail an Horst Mahler, den deutschen Neon­azi, als „beken­nen­der Nation­al­sozial­ist“ vorstellt und das abrun­det damit, dass er noch hinzufügt „Burschen­schafter, ehe­ma­liger Südtirol-Aktivist und saß zweiein­halb Jahre wegen poli­tis­ch­er Delik­te in Haft“ („Der Stan­dard“), kann er nicht so recht erklären.

Dabei sollte er eigentlich die Anklageschrift gele­sen haben. In der wird aus seinen Schriften zitiert:

„Der KREIS ver­tritt nicht die Inter­essen eines reak­tionären Bürg­er­tums, son­dern die Inter­essen ein­er neuen Idee, ein­er Bewe­gung, eben der des Nation­al­sozial­is­mus ex def­i­n­i­tione“.

Der „Kreis“, den E. da beschreibt, war als kon­spir­a­tive Struk­tur gedacht: keine Ver­samm­lun­gen und öffentlichen Auftritte, keine Vere­ins­meierei, Daten­banken oder Namenslis­ten. Und Edmund E. war in dieser kon­spir­a­tiv­en Struk­tur so etwas wie die graue Emi­nenz unter den Braunen. Zumin­d­est in seinem Selb­stver­ständ­nis. In sein­er Woh­nung gaben sich die braunen Größen und die jun­gen Aktivis­ten die Klinke in die Hand. E. bzw. der „Kreis“ pflegte daher in den Momenten, in denen er den­noch einen Drang zu Öffentlichkeit ver­spürte, gerne mit seinen Beziehun­gen, etwa zum Kampf­bund deutsch­er Sozial­is­ten, aufzutrumpfen: „Die sind keineswegs so mod­er­at wie wir und ken­nen auch entsch­ieden weniger Spaß..“.

Neben den üblichen Schüben von Amne­sie („Das weiß ich nicht mehr“) ver­suchte sich E. auch in sein­er Vertei­di­gung vor Gericht mit braunem Humor. Die Gruß­formel „Sieg Heilchen“ sei „witzig gemeint“ gewe­sen — genau­so wie der KZ-Spruch „Arbeit macht frei“, der in sein­er Woh­nung den Tür­stock ziert. Die Woh­nung von E. war übri­gens mit Nazi-Devo­tion­alien ger­am­melt voll, vom Hitler-Bild bis zur Kerze mit Hakenkreuz. 

Zu den Ermit­tlun­gen gegen Edmund E. war es im Zug der Ermit­tlun­gen gegen den Bund freier Jugend (BFJ) gekom­men. E. war ein eifriger Unter­stützer des BFJ. In einem Brief an Ste­fan M. vom BFJ bot er volle Unter­stützung an, stellte den „Kreis“ vor und über­mit­telte – eine Namensliste! Die war zwar ein Ver­stoß gegen die selb­st aufer­legten Regeln der kon­spir­a­tiv­en Struk­tur, aber zumin­d­est für die weit­eren Ermit­tlun­gen gegen E. nüt­zlich. Der Brief endete „mit deutschem Gruß und Hand­schlag“ und enthielt auch den het­zerischen Spruch „Jede Stimme für rot­grün — ist ein Bim­bo mehr in Wien“.

Das umfan­gre­iche NS-Liedgut, das auf dem PC von E. gefun­den wurde, kön­nte auch seine Lebens­ge­fährtin in Bedräng­nis brin­gen. Teile der Samm­lung waren unter ihrem Namen angelegt wor­den. Lud­wig Reinthaler war zwar ein wenig des­ori­en­tiert, als er für den 4.12. einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen eine FB-Fre­undin (!) ankündigte, aber vielle­icht hat er sich nur im Datum geirrt?