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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien: Haft für eine graue Eminenz der Braunen

Am Wie­ner Lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen fand am 4.12.13 die Ver­hand­lung gegen Edmund E. wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung statt. E. war der Initia­tor des neo­na­zis­ti­schen Netz­werks „Kreis“. Sei­ne ziem­lich dreis­ten Beschwich­ti­gungs­ver­su­che ver­fin­gen bei Rich­tern und Geschwo­re­nen nicht: das Urteil, 30 Mona­te Haft, davon zehn Mona­te unbe­dingt, ist aller­dings noch nicht rechtskräftig.

5. Dez. 2013

Auf die Fra­ge des Rich­ters, ob er Natio­nal­so­zia­list sei, ver­such­te sich E. in einer der übli­chen Aus­re­den: „Genea­lo­gisch gese­hen kann ich das nicht sein. Die Bewe­gung hat es von 1933 bis 1945 gege­ben“, zitiert ihn der „Kurier“. Da liegt der Hob­by-His­to­ri­ker, der in sei­ner Woh­nung Kin­dern und Jugend­li­chen „Nach­hil­fe“ erteil­te und sie ideo­lo­gisch schul­te, wie­der ein­mal ziem­lich dane­ben. Ab 1933 war die NSDAP eine Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts und durch das „Gesetz zur Siche­rung der Ein­heit von Par­tei und Staat“ eine Par­tei und ganz sicher kei­ne „Bewe­gung“ mehr. Gegrün­det wur­de die NSDAP übri­gens 1920.

War­um er sich in einem Mail an Horst Mahler, den deut­schen Neo­na­zi, als „beken­nen­der Natio­nal­so­zia­list“ vor­stellt und das damit abrun­det, dass er noch hin­zu­fügt „Bur­schen­schaf­ter, ehe­ma­li­ger Süd­ti­rol-Akti­vist und saß zwei­ein­halb Jah­re wegen poli­ti­scher Delik­te in Haft“ („Der Stan­dard“), kann er nicht so recht erklären.

Dabei soll­te er eigent­lich die Ankla­ge­schrift gele­sen haben. In der wird aus sei­nen Schrif­ten zitiert: „Der KREIS ver­tritt nicht die Inter­es­sen eines reak­tio­nä­ren Bür­ger­tums, son­dern die Inter­es­sen einer neu­en Idee, einer Bewe­gung, eben der des Natio­nal­so­zia­lis­mus ex definitione.“

Der „Kreis“, den E. da beschreibt, war als kon­spi­ra­ti­ve Struk­tur gedacht: kei­ne Ver­samm­lun­gen und öffent­li­chen Auf­trit­te, kei­ne Ver­eins­meie­rei, Daten­ban­ken oder Namens­lis­ten. Und Edmund E. war in die­ser kon­spi­ra­ti­ven Struk­tur so etwas wie die graue Emi­nenz unter den Brau­nen. Zumin­dest in sei­nem Selbst­ver­ständ­nis. In sei­ner Woh­nung gaben sich die brau­nen Grö­ßen und die jun­gen Akti­vis­ten die Klin­ke in die Hand. E. bzw. der „Kreis“ pfleg­te daher in den Momen­ten, in denen er den­noch einen Drang zu Öffent­lich­keit ver­spür­te, ger­ne mit sei­nen Bezie­hun­gen, etwa zum Kampf­bund deut­scher Sozia­lis­ten, auf­zu­trump­fen: „Die sind kei­nes­wegs so mode­rat wie wir und ken­nen auch ent­schie­den weni­ger Spaß.“

Neben den übli­chen Schü­ben von Amne­sie („Das weiß ich nicht mehr“) ver­such­te sich E. auch in sei­ner Ver­tei­di­gung vor Gericht mit brau­nem Humor. Die Gruß­for­mel „Sieg Heil­chen“ sei „wit­zig gemeint“ gewe­sen – genau­so wie der KZ-Spruch „Arbeit macht frei“, der den Tür­stock sei­ner Woh­nung ziert. Die Woh­nung von E. war übri­gens mit Nazi-Devo­tio­na­li­en geram­melt voll, vom Hit­ler-Bild bis zur Ker­ze mit Hakenkreuz.

Zu den Ermitt­lun­gen gegen Edmund E. war es im Zug der Ermitt­lun­gen gegen den Bund frei­er Jugend (BFJ) gekom­men. E. war ein eif­ri­ger Unter­stüt­zer des BFJ. In einem Brief an Ste­fan Magnet vom BFJ bot er vol­le Unter­stüt­zung an, stell­te den „Kreis“ vor und über­mit­tel­te eine Namens­lis­te. Die war zwar ein Ver­stoß gegen die selbst auf­er­leg­ten Regeln der kon­spi­ra­ti­ven Struk­tur, aber zumin­dest für die wei­te­ren Ermitt­lun­gen gegen E. nütz­lich. Der Brief ende­te „mit deut­schem Gruß und Hand­schlag“ und ent­hielt auch den het­ze­ri­schen Spruch „Jede Stim­me für rot­grün — ist ein Bim­bo mehr in Wien“.

Das umfang­rei­che NS-Lied­gut, das auf dem PC von E. gefun­den wur­de, könn­te auch sei­ne Lebens­ge­fähr­tin in Bedräng­nis brin­gen. Tei­le der Samm­lung waren unter ihrem Namen ange­legt wor­den. Lud­wig Rein­th­a­ler war zwar ein wenig des­ori­en­tiert, als er für den 4.12. einen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen eine „FB-Freun­din” ankün­dig­te, aber viel­leicht hat er sich nur im Datum geirrt?

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Schlagwörter: Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | Neonazismus/Neofaschismus | Südtirol | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

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