Gföhl (NÖ): Pressefritzen wie Juden ? Rücktritt!

Am Dien­stag fand in Gföhl (NÖ) eine Stad­trats­de­bat­te über das geplante Asyl­heim in Unter­meis­ling statt. Dabei hat der Bürg­er­meis­ter von Gföhl, Karl Sim­linger (ÖVP) Äußerun­gen getrof­fen, die seinen sofor­ti­gen Rück­tritt notwendig machen, so der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Albert Stein­hauser. Der Bürg­er­meis­ter demen­tiert, zwei Stadträte der SPÖ bestäti­gen aber seine Het­zsprüche und fordern eben­falls den Rück­tritt. Das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) erstat­tet Anzeige wegen Verhetzung.

Der SPÖ-Stad­trat Gün­ter Steindl hat laut „Kuri­er“ zwei Mal nachge­fragt, ob er das so meint und dazu ste­ht, was er da ger­ade in der Debat­te um das Asyl­heim gesagt hat. Bürg­er­meis­ter Sim­linger habe mit Ja geantwortet.

Gesagt hat der Bürg­er­meis­ter fol­gen­des: „Mir gehen die Scheiß-Asy­lanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Presse­fritzen, die gehören aufge­hängt, de san wia de Juden!”. Die SPÖ-Stadträtin Sabine Mai bestätigt die Vor­würfe und auch die Nach­fra­gen von Steindl. Vize­bürg­er­meis­terin Etzen­berg­er (ÖVP) erk­lärte dem „Kuri­er“ auf Nach­frage, dass die Sitzung nicht öffentlich gewe­sen sei und sie deshalb auch nichts über den Inhalt sagen könne!

Der Bürg­er­meis­ter selb­st demen­tiert und will nur davon gesprochen haben, dass ihm die Angele­gen­heit „sehr nahe geht, weil ich ständig Anrufe bekomme“ (Kurier,5.12.-Printausgabe).Der Gratiszeitung „heute“ (5.12.13) bietet er eine andere Vari­ante an: “Die Asy­lantendiskus­sion hat mich sehr gefordert. Und Jour­nal­is­ten schreiben etwas und am näch­sten Tag ist bere­its alles anders. Ich als Poli­tik­er muss aber länger zu meinem Wort ste­hen. Das Wort Juden habe ich nie gesagt, ich habe nur aus dem Duden zitiert“.

Die ÖVP NÖ nimmt nur in all­ge­mein­er Form zu dem Het­zspruch Stel­lung: sie dis­tanziere sich „mit aller Schärfe von allen ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen oder undemokratis­chen Äußerun­gen“. Bei den kol­portierten Äußerun­gen wären die poli­tis­chen Kon­se­quen­zen klar, so der Lan­des­geschäfts­führer Ger­hard Karner.

Für Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, gibt es keine Zweifel: „Das ist untrag­bar und wider­lich. Der sofor­tige Rück­tritt des Gföh­ler ÖVP-Bürg­er­meis­ters Karl Sim­linger ist unauswe­ich­lich“.

Mau­thausen Komi­tee erstat­tet Anzeige wegen Verhetzung