Gföhl (NÖ): Pressefritzen wie Juden ? Rücktritt!

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Am Diens­tag fand in Gföhl (NÖ) eine Stadt­rats­de­bat­te über das geplan­te Asyl­heim in Unter­meis­ling statt. Dabei hat der Bür­ger­meis­ter von Gföhl, Karl Sim­lin­ger (ÖVP) Äuße­run­gen getrof­fen, die sei­nen sofor­ti­gen Rück­tritt not­wen­dig machen, so der Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser. Der Bür­ger­meis­ter demen­tiert, zwei Stadt­rä­te der SPÖ bestä­ti­gen jedoch sei­ne Hetz­sprü­che und for­dern eben­falls den Rück­tritt. Das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) erstat­tet Anzei­ge wegen Verhetzung.

Der SPÖ-Stadt­rat Gün­ter Steindl hat laut „Kurier“ zwei Mal nach­ge­fragt, ob er das so meint und dazu steht, was er da gera­de in der Debat­te um das Asyl­heim gesagt hat. Bür­ger­meis­ter Sim­lin­ger habe mit Ja geantwortet.

Gesagt hat der Bür­ger­meis­ter Fol­gen­des: „Mir gehen die Scheiß-Asy­lan­ten sowie­so am Oasch, aber schuld sind die Pres­se­frit­zen, die gehö­ren auf­ge­hängt, de san wia de Juden!” Die SPÖ-Stadt­rä­tin Sabi­ne Mai bestä­tigt die Vor­wür­fe und auch die Nach­fra­gen von Steindl. Vize­bür­ger­meis­te­rin Etzen­ber­ger (ÖVP) erklär­te dem „Kurier“ auf Nach­fra­ge, dass die Sit­zung nicht öffent­lich gewe­sen sei und sie des­halb auch nichts über den Inhalt sagen könne.

Der Bür­ger­meis­ter selbst demen­tiert und will nur davon gespro­chen haben, dass ihm die Ange­le­gen­heit „sehr nahe geht, weil ich stän­dig Anru­fe bekom­me“ (Kurier,5.12.). Der Gra­tis­zei­tung „heu­te“ (5.12.13) bie­tet er eine ande­re Vari­an­te an: „Die Asy­lan­ten­dis­kus­si­on hat mich sehr gefor­dert. Und Jour­na­lis­ten schrei­ben etwas und am nächs­ten Tag ist bereits alles anders. Ich als Poli­ti­ker muss aber län­ger zu mei­nem Wort ste­hen. Das Wort Juden habe ich nie gesagt, ich habe nur aus dem Duden zitiert.”

Die ÖVP NÖ nimmt nur in all­ge­mei­ner Form zu dem Hetz­spruch Stel­lung: Sie distan­zie­re sich „mit aller Schär­fe von allen ras­sis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen oder unde­mo­kra­ti­schen Äuße­run­gen“. Bei den kol­por­tier­ten Äuße­run­gen wären die poli­ti­schen Kon­se­quen­zen klar, so der Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Ger­hard Karner.

Für Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, gibt es kei­ne Zwei­fel: „Das ist untrag­bar und wider­lich. Der sofor­ti­ge Rück­tritt des Gföh­ler ÖVP-Bür­ger­meis­ters Karl Sim­lin­ger ist unausweichlich.”

Maut­hau­sen Komi­tee erstat­tet Anzei­ge wegen Verhetzung