Gföhl (NÖ): Pressefritzen wie Juden ? Rücktritt!

Am Dienstag fand in Gföhl (NÖ) eine Stadtratsdebatte über das geplante Asylheim in Untermeisling statt. Dabei hat der Bürgermeister von Gföhl, Karl Simlinger (ÖVP) Äußerungen getroffen, die seinen sofortigen Rücktritt notwendig machen, so der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Der Bürgermeister dementiert, zwei Stadträte der SPÖ bestätigen aber seine Hetzsprüche und fordern ebenfalls den Rücktritt. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) erstattet Anzeige wegen Verhetzung.

Der SPÖ-Stadtrat Günter Steindl hat laut „Kurier“ zwei Mal nachgefragt, ob er das so meint und dazu steht, was er da gerade in der Debatte um das Asylheim gesagt hat. Bürgermeister Simlinger habe mit Ja geantwortet.

Gesagt hat der Bürgermeister folgendes: „Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden!“. Die SPÖ-Stadträtin Sabine Mai bestätigt die Vorwürfe und auch die Nachfragen von Steindl. Vizebürgermeisterin Etzenberger (ÖVP) erklärte dem „Kurier“ auf Nachfrage, dass die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei und sie deshalb auch nichts über den Inhalt sagen könne!

Der Bürgermeister selbst dementiert und will nur davon gesprochen haben, dass ihm die Angelegenheit „sehr nahe geht, weil ich ständig Anrufe bekomme“ (Kurier,5.12.-Printausgabe).Der Gratiszeitung „heute“ (5.12.13) bietet er eine andere Variante an: “Die Asylantendiskussion hat mich sehr gefordert. Und Journalisten schreiben etwas und am nächsten Tag ist bereits alles anders. Ich als Politiker muss aber länger zu meinem Wort stehen. Das Wort Juden habe ich nie gesagt, ich habe nur aus dem Duden zitiert“.

Die ÖVP NÖ nimmt nur in allgemeiner Form zu dem Hetzspruch Stellung: sie distanziere sich „mit aller Schärfe von allen rassistischen, antisemitischen oder undemokratischen Äußerungen“. Bei den kolportierten Äußerungen wären die politischen Konsequenzen klar, so der Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

Für Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, gibt es keine Zweifel: „Das ist untragbar und widerlich. Der sofortige Rücktritt des Gföhler ÖVP-Bürgermeisters Karl Simlinger ist unausweichlich“.

Mauthausen Komitee erstattet Anzeige wegen Verhetzung