Aktionsplan gegen Neonazi -Parteien gefordert

Der Europäische Jüdische Kongress hat nach dem Wahlsieg des Rechtsextremisten Marian Kotleba in der mittelslowakischen Region Banska Bystrica einen Aktionsplan gefordert, um dem Vormarsch neonazistischer Parteien in Europa entgegenzutreten.

“Wir müssen der Neonazi-Dynamik Einhalt gebieten und die Hasswelle, von der Teile Europas überschwemmt sind, umwenden”, so Kongress-Präsident Moshe Kantor.

Neonazis erlangten viele politische Siege und nützten das demokratische System gegen Demokraten aus, erklärte Kantor weiter laut Aussendung. “Demokratie muss das bekämpfen, und europäische Beamte sollten unverzüglich einen Aktionsplan erstellen, der ein Verbot von neonazistischen politischen Parteien enthält, um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, bevor es zu spät ist.”

Kantor verwies auf Maßnahmen, die gegen die neonazistische griechische Partei Goldene Morgenröte gesetzt wurden: Einstellung der staatlichen Förderung und Aufhebung der Immunität von Parlamentariern. Der Präsident der Interessensvertretung forderte außerdem “eine multinationale und interdisziplinäre Diskussion” zum Schutz der Demokratie.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, erklärte zum Wahlsieg Kotlebas: Dass ein Rechtsextremer in der Slowakei auf Regionalebene eine Wahl gewinnen könne, sei “schockierend”.

Kotleba ist Chef der Volkspartei – Unsere Slowakei, die unter anderem den Kampf gegen “Zigeuner-Parasiten” im Programm hat. Vor den Wahlen hatte der künftige Regionspräsident als völliger Außenseiter gegolten. Seine ursprüngliche Partei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost) war verboten worden. Dort ließ er sich als “Führer” anreden.

Quelle: Israelitische Kultusgemeinde Wien.