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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Aktionsplan gegen Neonazi-Parteien gefordert

Der Euro­päi­sche Jüdi­sche Kon­gress hat nach dem Wahl­sieg des Rechts­extre­mis­ten Mari­an Kot­le­ba in der mit­tel­slo­wa­ki­schen Regi­on Bans­ka Bystri­ca einen Akti­ons­plan gefor­dert, um dem Vor­marsch neo­na­zis­ti­scher Par­tei­en in Euro­pa entgegenzutreten.

26. Nov. 2013

„Wir müs­sen der Neo­na­zi-Dyna­mik Ein­halt gebie­ten und die Hass­wel­le, von der Tei­le Euro­pas über­schwemmt sind, umwen­den”, so Kon­gress-Prä­si­dent Mos­he Kan­tor. Neo­na­zis erlang­ten vie­le poli­ti­sche Sie­ge und nütz­ten das demo­kra­ti­sche Sys­tem gegen Demo­kra­ten aus, erklär­te Kan­tor wei­ter laut Aus­sendung. „Demo­kra­tie muss das bekämp­fen, und euro­päi­sche Beam­te soll­ten unver­züg­lich einen Akti­ons­plan erstel­len, der ein Ver­bot von neo­na­zis­ti­schen poli­ti­schen Par­tei­en ent­hält, um die­se Ent­wick­lung in den Griff zu bekom­men, bevor es zu spät ist.”

Kan­tor ver­wies auf Maß­nah­men, die gegen die neo­na­zis­ti­sche grie­chi­sche Par­tei Gol­de­ne Mor­gen­rö­te gesetzt wur­den: Ein­stel­lung der staat­li­chen För­de­rung und Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Par­la­men­ta­ri­ern. Der Prä­si­dent der Inter­es­sens­ver­tre­tung for­der­te außer­dem „eine mul­ti­na­tio­na­le und inter­dis­zi­pli­nä­re Dis­kus­si­on” zum Schutz der Demo­kra­tie. Der Prä­si­dent der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de (IKG) Wien, Oskar Deutsch, erklär­te zum Wahl­sieg Kot­le­bas: Dass ein Rechts­extre­mer in der Slo­wa­kei auf Regio­nal­ebe­ne eine Wahl gewin­nen kön­ne, sei „scho­ckie­rend”.

Kot­le­ba ist Chef der Volks­par­tei – Unse­re Slo­wa­kei, die unter ande­rem den Kampf gegen „Zigeu­ner-Para­si­ten” im Pro­gramm hat. Vor den Wah­len hat­te der künf­ti­ge Regi­ons­prä­si­dent als völ­li­ger Außen­sei­ter gegol­ten. Sei­ne ursprüng­li­che Par­tei Slo­wa­ki­sche Gemein­schaft (Slovens­ka pos­po­li­tost) war ver­bo­ten wor­den. Dort ließ er sich als „Füh­rer” anreden.

Quel­le: Israe­li­ti­sche Kul­tus­ge­mein­de Wien

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