Aktionsplan gegen Neonazi ‑Parteien gefordert

Der Europäis­che Jüdis­che Kongress hat nach dem Wahlsieg des Recht­sex­trem­is­ten Mar­i­an Kotle­ba in der mit­tel­slowakischen Region Ban­s­ka Bystri­ca einen Aktion­s­plan gefordert, um dem Vor­marsch neon­azis­tis­ch­er Parteien in Europa entgegenzutreten.

“Wir müssen der Neon­azi-Dynamik Ein­halt gebi­eten und die Has­s­welle, von der Teile Europas über­schwemmt sind, umwen­den”, so Kongress-Präsi­dent Moshe Kantor.

Neon­azis erlangten viele poli­tis­che Siege und nützten das demokratis­che Sys­tem gegen Demokrat­en aus, erk­lärte Kan­tor weit­er laut Aussendung. “Demokratie muss das bekämpfen, und europäis­che Beamte soll­ten unverzüglich einen Aktion­s­plan erstellen, der ein Ver­bot von neon­azis­tis­chen poli­tis­chen Parteien enthält, um diese Entwick­lung in den Griff zu bekom­men, bevor es zu spät ist.”

Kan­tor ver­wies auf Maß­nah­men, die gegen die neon­azis­tis­che griechis­che Partei Gold­ene Mor­gen­röte geset­zt wur­den: Ein­stel­lung der staatlichen Förderung und Aufhe­bung der Immu­nität von Par­la­men­tari­ern. Der Präsi­dent der Inter­essensvertre­tung forderte außer­dem “eine multi­na­tionale und inter­diszi­plinäre Diskus­sion” zum Schutz der Demokratie.

Der Präsi­dent der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, erk­lärte zum Wahlsieg Kotle­bas: Dass ein Recht­sex­tremer in der Slowakei auf Regionalebene eine Wahl gewin­nen könne, sei “schock­ierend”.

Kotle­ba ist Chef der Volkspartei – Unsere Slowakei, die unter anderem den Kampf gegen “Zige­uner-Par­a­siten” im Pro­gramm hat. Vor den Wahlen hat­te der kün­ftige Region­spräsi­dent als völ­liger Außen­seit­er gegolten. Seine ursprüngliche Partei Slowakische Gemein­schaft (Sloven­s­ka pospoli­tost) war ver­boten wor­den. Dort ließ er sich als “Führer” anreden.

Quelle: Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde Wien.