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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Objekt 21 und die Thüringen-Connection

In einem Inter­view mit der Tages­zei­tung „Neu­es Deutsch­land“ berich­tet die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­ti­na Ren­ner über ihre Erkennt­nis­se, die sie nicht zuletzt als Beob­ach­te­rin des Pro­zes­ses in Wels gegen die Neo­na­zis von Objekt 21 gewon­nen hat. Ren­ner inter­es­siert vor allem die inter­na­tio­na­le Dimen­si­on des Neo­na­zi-Netz­werks, die weit­ge­hend unauf­ge­ar­bei­tet ist.

11. Nov. 2013

Aus „neu­es deutsch­land”, 8.11.13

»Objekt 21«: So etwas kenne ich aus Thüringen

Die Bun­des­tags­lin­ke Mar­ti­na Ren­ner über den Pro­zess gegen die »O21« — Mit­glie­der, die natio­na­lis­ti­sche Ideo­lo­gie ver­herr­licht und Waf­fen beses­sen haben

Das öffent­li­che Ent­set­zen über die Ver­bre­chen des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU), das vor zwei Jah­ren nach dem Auf­flie­gen der Rechts­ter­ro­ris­ten ein­setz­te, hat sich gelegt. In Mün­chen düm­pelt ein Pro­zess gegen mut­maß­li­che Ange­hö­ri­ge und Hel­fer vor sich hin. Die in Sach­sen und Thü­rin­gen noch täti­gen Unter­su­chungs­aus­schüs­se schei­nen über­for­dert, wenn es um die inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen der Nazi­ban­den geht.

nd: Sie waren jüngst in Öster­reich bei einem Pro­zess gegen Ange­hö­ri­ge vom »Objekt 21«. Haben Sie nicht hier­zu­lan­de genü­gend Her­aus­for­de­run­gen im Kampf gegen Neonazis?
Mar­ti­na Ren­ner: Als ich vor einem Jahr etwas über die Neo­na­zis-Grup­pie­rung rund um das »Objekt 21« gele­sen habe, war bei uns in Thü­rin­gen der NSU natür­lich schon das beherr­schen­de The­ma. Dann wur­de im Novem­ber 2012 ein Thü­rin­ger Neo­na­zis ver­haf­tet und an Öster­reich aus­ge­lie­fert. Danach kam es zu einer wei­te­ren Ver­haf­tung. Auch die­ser Rechts­extre­me wur­de aus­ge­lie­fert. Er war in der Thü­rin­ger Kame­rad­schafts­sze­ne aktiv und als Agi­ta­tor, Red­ner und Lie­der­ma­cher unter­wegs. Schließ­lich wur­de ein drit­ter Thü­rin­ger an die öster­rei­chi­schen Behör­den aus­ge­lie­fert. Der ist hier­zu­lan­de im Umfeld eines rechts­extre­mis­ti­schen Haus­pro­jek­tes auf­ge­fal­len. Spä­tes­tens da war klar: Hier ist kein Zufall im Spiel. Es gibt ein Netz­werk, das mög­li­cher­wei­se zurück­geht auf die frü­hen 2000er Jah­re, als der NSU sein Ter­ror­hand­werk aus­zu­üben begann.

Uns inter­es­sie­ren Akteu­re und orga­ni­sa­to­ri­sche Hin­ter­grün­de. Wie groß ist die­ses Netz­werk, das bis nach Öster­reich und womög­lich wei­ter führt? Wel­che Straf­ta­ten wur­den von des­sen Mit­glie­dern wo und wann began­gen? Wie haben die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den reagiert, nicht nur in Öster­reich, son­dern vor allem in den betrof­fe­nen deut­schen Län­dern? Hat man die Gefah­ren, die von die­sen »Objekt 21«-Leuten aus­ge­hen, rich­tig eingeschätzt?

Die­se Fra­gen sind auch des­halb span­nend, weil die län­der- und staa­ten­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit mili­tan­ter Neo­na­zis in den NSU-Unter­su­chungs­aus­schüs­sen nie rich­tig beleuch­tet wur­de. Gibt es neue Erkennt­nis­se, die aus der Ver­hand­lung gegen »Objekt 21«-Mitglieder resultieren?
Wenn wir uns Neo­na­zi-Ver­ei­ni­gun­gen seit Ende der 90er Jah­re angu­cken, zum Bei­spiel Blood&Honour, dann wis­sen wir, dass wir es mit euro­päi­schen Netz­wer­ken zu tun haben. In denen Akteu­re hin- und her­wech­seln zwi­schen Skan­di­na­vi­en, der Schweiz, Öster­reich, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Belegt ist mehr­fach, dass in Thü­rin­gen immer wie­der Neo­na­zis aus Öster­reich zu Gast sind. Und umge­kehrt eben­so. Ein Pro­blem beim »Objekt 21« in Öster­reich war, so scheint es mir, dass die poli­ti­schen Hin­ter­grün­de zu lan­ge ver­nach­läs­sigt wur­den. Man hat den Fokus auf die kri­mi­nel­len Straf­ta­ten gerichtet.

Und die waren ja hef­tig: ille­ga­le Pro­sti­tu­ti­on, Raub, Erpres­sung, Brand­stif­tung, Ver­stö­ße gegen das Waffengesetz…
Erst als der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­schutz Fotos aus dem Inne­ren des »Objekt 21« in sei­nem Brief­kas­ten fand, die dann auch noch in der Pres­se auf­tauch­ten, kamen die Behör­den auf Trab. Man ist mit den Ermitt­lun­gen gewiss noch nicht am Ende. Die Jus­tiz berei­tet wei­te­re Ver­hand­lun­gen vor. Ich neh­me an, dass wesent­lich mehr, auch Neo­na­zis aus der Bun­des­re­pu­blik, in die Machen­schaf­ten ver­wi­ckelt sind.

»Objekt 21« zeigt nicht nur die inter­na­tio­na­le Ver­flech­tung von Neo­na­zi-Grup­pie­run­gen auf, son­dern belegt eben­so die engen Bezie­hun­gen zwi­schen Orga­ni­sier­ter und der poli­ti­scher Kri­mi­na­li­tät. Ein Lehr­bei­spiel für deut­sche Verhältnisse?
Mit der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät wird Geld gemacht für die »Bewe­gung«, für die neo­na­zis­ti­sche Akti­vi­tät. Das muss genau­er unter­sucht wer­den. Auch in Deutsch­land kau­fen Neo­na­zis Häu­ser. Zwei der drei in Deutsch­land Ver­haf­te­ten kauf­ten Immo­bi­li­en: Phil­ipp T. einen Drei-Sei­ten-Hof in Gör­schen, das liegt in Sach­sen-Anhalt. Stef­fen M. erwarb in Ball­städt, das liegt im Land­kreis Gotha, ein Objekt: Kauf­preis 165 000 Euro. Dabei ist er schon betei­ligt an einem wei­te­ren Neo­na­zi-Objekt in Cra­win­kel, das noch nicht abbe­zahlt ist.

Wo kommt das Geld her? Was haben die Neo­na­zis mit den Immo­bi­li­en vor? Wol­len sie nur dar­in woh­nen? Sind das Orte für Kon­zer­te? Ton­stu­di­os? Treff- und Vernetzungspunkte?

Oder Waf­fen­ar­se­na­le?
Das wäre nicht der ers­te Fall. Man muss sich »Objekt 21« auch angu­cken, weil es durch­aus Par­al­le­len zu Nazi-Objek­ten in Deutsch­land gibt.

Offi­zi­ell war »Objekt 21« ein Kulturverein.
Die Tak­tik fin­den wir auch in Thü­rin­gen. Beim Pro­zess in Öster­reich sprach man nur von freund­schaft­li­chen Bezie­hun­gen der Ange­klag­ten nach Deutsch­land. Doch dahin­ter ste­hen tat­säch­lich orga­ni­sa­to­ri­sche Kon­tak­te. Das muss auf­ge­drö­selt werden.

Ich bin auch in den Bun­des­tag gewählt wor­den, um nicht locker zu las­sen in der Fra­ge, die sich uns spä­tes­tens seit dem Auf­flie­gen des NSU vor zwei Jah­ren mit grau­sa­mer Schär­fe stellt: Wel­che Gefah­ren gehen von die­sen mili­tan­ten Netz­wer­ken — von den alten wie neu­en — aus? Reagie­ren die Behör­den adäquat? Das, was man Ver­säum­nis­se nennt bei der Abwehr der NSU, soll­te hell­wach machen. Haben wir es womög­lich wei­ter mit dem NSU oder schon mit einem »NSU rel­oa­ded« zu tun?

Wie gesagt, einer der Ver­haf­te­ten ent­stammt der Nazi-Haus­ge­mein­schaft in Cra­win­kel. Das war die Trup­pe, die zu Beginn des NSU-Pro­zes­ses in Mün­chen ein Trans­pa­rent aus dem Fens­ter gehängt hat, um »Frei­heit für Wohl­le­ben« zu for­dern. Cra­win­kel hat mit der Band SKD zu tun, die auf der Soli-CD gleich­falls »Frei­heit für Wol­le« verlangt.

SKD heißt »Son­der­kom­man­do Dir­le­wan­ger«. Der Typ war im Zwei­ten Welt­krieg ein SS-Füh­rer der schlimms­ten Sor­te. Er ver­sam­mel­te in sei­nem Hau­fen Mör­der und Ban­di­ten jeder Art…
Genau. Und da sind wir wie­der beim »Objekt 21«, in dem sol­chen Kriegs­ver­bre­chern gehul­digt wur­de und deren Mit­glie­der sich als poli­ti­sche Sol­da­ten ver­ste­hen. Denen ist kei­ne noch so kri­mi­nel­le Tat fremd. Wir haben Mit­te und Ende der 90er Jah­re in Thü­rin­gen schon sol­che flie­ßen­den Über­gän­ge zwi­schen Orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät und Rechts­extre­mis­mus ent­deckt. Die neo­na­zis­ti­sche Sze­ne, ins­be­son­de­re der Thü­rin­ger Hei­mat­schutz, aus dem die NSU-Zel­le mit Böhn­hardt, Mund­los und Zsch­ä­pe ent­stan­den ist, hat­te sol­che Momen­te in sich: Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on, Waf­fen­han­del… Man trieb gewalt­sam Geld ein. Es gab 1999 einen Über­fall auf einen Geld­trans­por­ter in Pößneck. Die­ses Geld soll Grund­stock gewe­sen sein, um ein Bor­dell in Rudol­stadt zu errichten.

Das Ver­fah­ren in Öster­reich muss also die Ermitt­ler in Deutsch­land inter­es­sie­ren. Haben Sie einen Ein­blick in die Zusam­men­ar­beit der Behörden?
Ich weiß, dass es in Thü­rin­gen gro­ßes Inter­es­se sei­tens der Poli­zei­be­hör­den gibt. Da besteht eine Beson­de­re Auf­bau­or­ga­ni­sa­ti­on, die sich Zesar nennt. Sie beschäf­tigt sich mit mili­tan­ten kri­mi­nel­len Nazi­struk­tu­ren. Ob es ein ähn­li­ches Inter­es­se in Sach­sen-Anhalt, Bay­ern, Hes­sen gibt, wohin eben­falls Bezü­ge vom »Objekt 21« wei­sen, kann ich nicht einschätzen.

Im Ter­ro­ris­mus­be­reich gibt es eigent­lich eine gute Zusam­men­ar­beit der Ermitt­ler — jeden­falls, wenn es um isla­mis­tisch moti­vier­te Täter geht. Bei der Fahn­dung nach Rechts­ter­ro­ris­ten war bis­wei­len schon die Unter­schrift unter einen Dienst­rei­se­an­trag ein Problem.
Es ist klar, dass Ermitt­lun­gen gegen den Rechts­extre­mis­mus nicht ein­fach sind und einen lan­gen Atem brau­chen, dass sie per­so­nell unter­setzt und mate­ri­ell abge­si­chert sein müs­sen. Da geht es nicht um den schnel­len Erfolg. Mir ist ganz wich­tig, dass die­se Struk­tu­ren auch ent­waff­net wer­den. Es darf nie wie­der pas­sie­ren, dass Neo­na­zis am hell­lich­ten Tag in irgend­ein Geschäft gehen und jeman­den ins Gesicht schießen.

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Schlagwörter: Illegaler Waffenbesitz | Neonazismus/Neofaschismus | NSU | Oberösterreich | Objekt 21 | Österreich | Rechtsterrorismus | Verfassungsschutz | Vernetzung | Weite Welt

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