Wiener Neustadt (NÖ): „Da Leichtla“ vor Gericht

Unter Nick­names wie „Da Leicht­la“ hat­te er zu Beginn des Jahres auf Face­book gegen die „Juden­re­pub­lik“ gehet­zt, gegen „Volksver­rat“ und Umerziehung gewet­tert und sich für das Aufhän­gen der Volksver­räter aus­ge­sprochen. Als seinen Arbeit­ge­ber gab er die N.S.D.A.P. an, zu Hitlers Geburt­stag gab es Glück­wün­sche. Jet­zt stand er wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. Ein Bericht von Karl Öllinger.

Etliche LeserIn­nen von Stoppt­dierecht­en haben uns im Jän­ner 2013 auf das Face­book-Kon­to „Da Leicht­la“ aufmerk­sam gemacht. Es war auch zu deut­lich, dass da ein­er die Jus­tiz, das „Sys­tem“ her­aus­fordern wollte.

Michael Dul­ly ist schon seit län­gerem in der Szene aktiv: er war bei der Nationalen Volkspartei (NVP) etwa bei der Demo in Brünn dabei und beim „Freiko­rps Allzeit getreu“, ein­er recht­sex­tremen Hooli­gan-Truppe aus Wiener Neustadt, aktiv – und er ist eifriger Face­book-User. Nach seinem Auftritt als „Da Leicht­la“ bei Face­book habe ich ihn angezeigt wegen des Ver­dachts auf NS-Wieder­betä­ti­gung. Es war nicht die einzige Anzeige, die damals gegen Dul­ly einge­bracht wurde.


Fall­er und Dul­ly bei Demo in Brno
-

Zur Ver­hand­lung vor dem Geschwore­nen­gericht Wiener Neustadt am 29. Okto­ber war ich als Zeuge geladen. Dul­ly hat­te in den polizeilichen Ein­ver­nah­men noch angegeben, dass seine Face­book-Kon­ten gehackt, ihm sozusagen faule Eier in den braunen Schoß gelegt wor­den seien.

In der Hauptver­hand­lung bekan­nte sich Dul­ly über­raschen­der­weise schuldig im Sinne der Anklage (§ 3 g NS-Ver­bots­ge­setz). Damit war meine Zeu­genein­ver­nahme (und die der Beamten vom Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz NÖ) hin­fäl­lig. Ich durfte mich also unter das Pub­likum mis­chen und das Ende des Prozess­es, die Plä­doy­ers von Staat­san­walt und Vertei­di­ger bzw. die kurze Stel­lung­nahme des Angeklagten, mitverfolgen.

Der große Saal des Schwurg­erichts war ziem­lich gut gefüllt mit Schü­lerIn­nen und eini­gen weni­gen Sym­pa­thisan­ten des Angeklagten. Der Staat­san­walt hielt seine Mis­sion nach dem Geständ­nis von Dul­ly offen­sichtlich schon für erfüllt und spulte in weni­gen Sätzen herunter, warum der Angeklagte im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes zu bestrafen sei, dass seine Unbescholtenheit als straf­min­dernd zu werten sei, dass aber auch die „gen­er­al­präven­tiv­en“ Gründe für die Straf­be­mes­sung her­anzuziehen seien.


Dully/Freidenker/vonStrasser FPÖ-Wahlaufruf
-

Dann der Auftritt des (Pflicht-)Verteidigers: er bemüht sich in seinem Plä­doy­er, den Angeklagten als einen Men­schen darzustellen, der zwar vielle­icht einige extreme, aber ver­ständliche Ansicht­en habe: Türken als „Kanaken“ zu beschimpfen, sei als ‚milieube­d­ingte Unmut­säußerung‘ zu werten, die ver­ständlich sei, weil der Angeklagte doch in ein­er Wohnumge­bung mit rund 50 Prozent türkischen Bewohner­In­nen leben müsse! Kon­tak­te zu Küs­sel und damit zu Neon­azis habe der Angeklagte auch keine. Auf keinen Fall sei Dul­ly ein Neon­azi – so der Anwalt. Der kleine Wider­spruch dazu , dass sich der Angeklagte schuldig im Sinne der Anklage bekan­nte, wurde vom Anwalt nicht weit­er erörtert.

Das war’s dann auch schon. Nach einem kurzen Schluss­wort des Angeklagten, in dem er noch ein­mal darauf ver­wies, dass er sich ja eh für schuldig im Sinn der Anklage erk­lärt habe, zog sich das Gericht zur For­mulierung der (zwei) Fra­gen an die Geschwore­nen zurück und danach zu den Beratun­gen der Geschworenen.

Das Ergeb­nis: schuldig im Sinne der Anklage bzw. 21 Monate bed­ingt – das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Nach dem Schuld­spruch hat Dul­ly bei seinen Kon­ten aufgeräumt und ist jet­zt als „Frei­denker“ unter­wegs. Dort kon­dolieren ihm auch gle­ich einige Gesin­nungs­fre­unde bzw. muntern ihn auf: „Kurzfristig halt mal brav sein“ und „Na ja michl hätte a schim­mer sei kön­na. Hom da halt für drei jahr an maulko­rb ver­passt“.


FPÖ-Fan
-

Das sieht der „Frei­denker“ auch so: unter einem Link zu dem Song der Böh­sen Onkelz „Die Stunde der Sieger“ kom­men­tiert er: „I glaub nu imma drau!“. Schon am Abend der Nation­al­ratswahlen war er der Mei­n­ung: „Wir richti­gen Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­er sind auf dem besten Weg!“.