Wiener Neustadt (NÖ): „Da Leichtla“ vor Gericht

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Unter Nick­na­mes wie „Da Leicht­la“ hat­te er zu Beginn des Jah­res auf Face­book gegen die „Juden­re­pu­blik“ gehetzt, gegen „Volks­ver­rat“ und Umer­zie­hung gewet­tert und sich für das Auf­hän­gen der Volks­ver­rä­ter aus­ge­spro­chen. Als sei­nen Arbeit­ge­ber gab er die N.S.D.A.P. an, zu Hit­lers Geburts­tag gab es Glück­wün­sche. Jetzt stand er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Ein Bericht von Karl Öllin­ger.

Etli­che Lese­rIn­nen von Stoppt­die­rech­ten haben uns im Jän­ner 2013 auf das Face­book-Kon­to „Da Leicht­la“ auf­merk­sam gemacht. Es war auch zu deut­lich, dass da einer die Jus­tiz, das „Sys­tem“ her­aus­for­dern wollte.

Micha­el Dul­ly ist schon seit län­ge­rem in der Sze­ne aktiv: er war bei der Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) etwa bei der Demo in Brünn dabei und beim „Frei­korps All­zeit getreu“, einer rechts­extre­men Hoo­li­gan-Trup­pe aus Wie­ner Neu­stadt, aktiv – und er ist eif­ri­ger Face­book-User. Nach sei­nem Auf­tritt als „Da Leicht­la“ bei Face­book habe ich ihn ange­zeigt wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Es war nicht die ein­zi­ge Anzei­ge, die damals gegen Dul­ly ein­ge­bracht wurde.


Fal­ler und Dul­ly bei Demo in Brno
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Zur Ver­hand­lung vor dem Geschwo­re­nen­ge­richt Wie­ner Neu­stadt am 29. Okto­ber war ich als Zeu­ge gela­den. Dul­ly hat­te in den poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­men noch ange­ge­ben, dass sei­ne Face­book-Kon­ten gehackt, ihm sozu­sa­gen fau­le Eier in den brau­nen Schoß gelegt wor­den seien.

In der Haupt­ver­hand­lung bekann­te sich Dul­ly über­ra­schen­der­wei­se schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge (§ 3 g NS-Ver­bots­ge­setz). Damit war mei­ne Zeu­gen­ein­ver­nah­me (und die der Beam­ten vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz NÖ) hin­fäl­lig. Ich durf­te mich also unter das Publi­kum mischen und das Ende des Pro­zes­ses, die Plä­doy­ers von Staats­an­walt und Ver­tei­di­ger bzw. die kur­ze Stel­lung­nah­me des Ange­klag­ten, mitverfolgen.

Der gro­ße Saal des Schwur­ge­richts war ziem­lich gut gefüllt mit Schü­le­rIn­nen und eini­gen weni­gen Sym­pa­thi­san­ten des Ange­klag­ten. Der Staats­an­walt hielt sei­ne Mis­si­on nach dem Geständ­nis von Dul­ly offen­sicht­lich schon für erfüllt und spul­te in weni­gen Sät­zen her­un­ter, war­um der Ange­klag­te im Sin­ne des Ver­bots­ge­set­zes zu bestra­fen sei, dass sei­ne Unbe­schol­ten­heit als straf­min­dernd zu wer­ten sei, dass aber auch die „gene­ral­prä­ven­ti­ven“ Grün­de für die Straf­be­mes­sung her­an­zu­zie­hen seien.


Dully/Freidenker/vonStrasser FPÖ-Wahl­auf­ruf
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Dann der Auf­tritt des (Pflicht-)Verteidigers: er bemüht sich in sei­nem Plä­doy­er, den Ange­klag­ten als einen Men­schen dar­zu­stel­len, der zwar viel­leicht eini­ge extre­me, aber ver­ständ­li­che Ansich­ten habe: Tür­ken als „Kana­ken“ zu beschimp­fen, sei als ‚milieu­be­ding­te Unmuts­äu­ße­rung‘ zu wer­ten, die ver­ständ­lich sei, weil der Ange­klag­te doch in einer Wohn­um­ge­bung mit rund 50 Pro­zent tür­ki­schen Bewoh­ne­rIn­nen leben müs­se! Kon­tak­te zu Küs­sel und damit zu Neo­na­zis habe der Ange­klag­te auch kei­ne. Auf kei­nen Fall sei Dul­ly ein Neo­na­zi – so der Anwalt. Der klei­ne Wider­spruch dazu , dass sich der Ange­klag­te schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge bekann­te, wur­de vom Anwalt nicht wei­ter erörtert.

Das war’s dann auch schon. Nach einem kur­zen Schluss­wort des Ange­klag­ten, in dem er noch ein­mal dar­auf ver­wies, dass er sich ja eh für schul­dig im Sinn der Ankla­ge erklärt habe, zog sich das Gericht zur For­mu­lie­rung der (zwei) Fra­gen an die Geschwo­re­nen zurück und danach zu den Bera­tun­gen der Geschworenen.

Das Ergeb­nis: schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge bzw. 21 Mona­te bedingt – das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Nach dem Schuld­spruch hat Dul­ly bei sei­nen Kon­ten auf­ge­räumt und ist jetzt als „Frei­den­ker“ unter­wegs. Dort kon­do­lie­ren ihm auch gleich eini­ge Gesin­nungs­freun­de bzw. mun­tern ihn auf: „Kurz­fris­tig halt mal brav sein“ und „Na ja michl hät­te a schim­mer sei kön­na. Hom da halt für drei jahr an maul­korb ver­passt“.


FPÖ-Fan
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Das sieht der „Frei­den­ker“ auch so: unter einem Link zu dem Song der Böh­sen Onkelz „Die Stun­de der Sie­ger“ kom­men­tiert er: „I glaub nu imma drau!“. Schon am Abend der Natio­nal­rats­wah­len war er der Mei­nung: „Wir rich­ti­gen Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher sind auf dem bes­ten Weg!“.