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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Wiener Neustadt (NÖ): „Da Leichtla“ vor Gericht

Unter Nick­na­mes wie „Da Leicht­la“ hat­te er zu Beginn des Jah­res auf Face­book gegen die „Juden­re­pu­blik“ gehetzt, gegen „Volks­ver­rat“ und Umer­zie­hung gewet­tert und sich für das Auf­hän­gen der Volks­ver­rä­ter aus­ge­spro­chen. Als sei­nen Arbeit­ge­ber gab er die N.S.D.A.P. an, zu Hit­lers Geburts­tag gab es Glück­wün­sche. Jetzt stand er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Ein Pro­zess­be­richt von Karl Öllinger.

30. Okt. 2013

Etli­che Lese­rIn­nen von „Stoppt die Rech­ten” haben uns im Jän­ner 2013 auf das Face­book-Kon­to „Da Leicht­la“ auf­merk­sam gemacht. Es war auch deut­lich, dass da einer die Jus­tiz, das „Sys­tem“ her­aus­for­dern wollte.

Micha­el Dul­ly ist schon seit län­ge­rem in der Sze­ne aktiv: Er war bei der „Natio­na­len Volks­par­tei” (NVP) etwa bei der Demo in Brünn dabei und beim „Frei­korps All­zeit getreu“, einer rechts­extre­men Hoo­li­gan-Trup­pe aus Wie­ner Neu­stadt, aktiv – und er ist eif­ri­ger Face­book-User. Nach sei­nem Auf­tritt als „Da Leicht­la“ bei Face­book habe ich ihn wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ange­zeigt. Es war nicht die ein­zi­ge Anzei­ge, die damals gegen Dul­ly ein­ge­bracht wurde.

Zur Ver­hand­lung vor dem Geschwo­re­nen­ge­richt Wie­ner Neu­stadt am 29. Okto­ber war ich als Zeu­ge gela­den. Dul­ly hat­te in den poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­men noch ange­ge­ben, dass sei­ne Face­book-Accounts gehackt wor­den seien.

In der Haupt­ver­hand­lung bekann­te sich Dul­ly über­ra­schen­der­wei­se schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge (§ 3g Ver­bots­ge­setz). Damit war mei­ne Zeu­gen­ein­ver­nah­me (und die der Beam­ten des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz NÖ) hinfällig.

Der gro­ße Saal des Schwur­ge­richts war ziem­lich gut gefüllt mit Schü­le­rIn­nen und eini­gen weni­gen Sym­pa­thi­san­ten des Ange­klag­ten. Der Staats­an­walt hielt sei­ne Mis­si­on nach dem Geständ­nis von Dul­ly offen­sicht­lich schon für erfüllt und spul­te in weni­gen Sät­zen her­un­ter, war­um der Ange­klag­te im Sin­ne des Ver­bots­ge­set­zes zu bestra­fen sei, dass sei­ne Unbe­schol­ten­heit als straf­min­dernd zu wer­ten sei, dass aber auch die „gene­ral­prä­ven­ti­ven“ Grün­de für die Straf­be­mes­sung her­an­zu­zie­hen seien.


Dully/Freidenker/vonStrasser FPÖ-Wahl­auf­ruf

Der (Pflicht-)Verteidigers bemüht sich in sei­nem Plä­doy­er, den Ange­klag­ten als einen Men­schen dar­zu­stel­len, der zwar viel­leicht eini­ge extre­me, aber ver­ständ­li­che Ansich­ten habe: Tür­ken als „Kana­ken“ zu beschimp­fen, sei als „milieu­be­ding­te Unmuts­äu­ße­rung” zu wer­ten, die ver­ständ­lich sei, weil der Ange­klag­te doch in einer Wohn­um­ge­bung mit rund 50 Pro­zent tür­ki­schen Bewoh­ne­rIn­nen leben müs­se. Kon­tak­te zu Küs­sel und damit zu Neo­na­zis habe der Ange­klag­te auch kei­ne. Auf kei­nen Fall sei Dul­ly ein Neo­na­zi. Der Wider­spruch dazu, dass sich der Ange­klag­te schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge bekann­te, wur­de vom Anwalt nicht wei­ter erörtert.

Das war’s dann auch schon. Nach einem kur­zen Schluss­wort des Ange­klag­ten, in dem er noch ein­mal dar­auf ver­wies, dass er sich ohne­hin für schul­dig im Sinn der Ankla­ge erklärt habe, zog sich das Gericht zur For­mu­lie­rung der zwei Fra­gen an die Geschwo­re­nen zurück und danach zu den Bera­tun­gen der Geschworenen.

Das Ergeb­nis: schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge und. 21 Mona­te bedingt – das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Nach dem Schuld­spruch hat Dul­ly auf Face­book auf­ge­räumt und ist jetzt als „Frei­den­ker“ unter­wegs. Dort kon­do­lie­ren ihm auch gleich eini­ge Gesin­nungs­freun­de und mun­tern ihn auf: „Kurz­fris­tig halt mal brav sein“ und: „Na ja michl hät­te a schim­mer sei kön­na. Hom da halt für drei jahr an maul­korb verpasst.“


FPÖ-Fan

Das sieht der „Frei­den­ker“ auch so: Unter einem Link zu dem Song der Böh­sen Onkelz „Die Stun­de der Sie­ger“ kom­men­tiert er: „I glaub nu imma drau!“ Schon am Abend der Natio­nal­rats­wah­len war er der Mei­nung: „Wir rich­ti­gen Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher sind auf dem bes­ten Weg!“

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Schlagwörter: Anzeige | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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