Wiener Neustadt: „Da Leichtla“ angezeigt

„Da Leicht­la”: Ein Strache-Fan

Das Pro­fil von „Da Leicht­la“ ist seit heu­te nicht mehr auf Face­book abruf­bar – die zahl­rei­chen Mel­dun­gen an Face­book haben also gewirkt.

Bei die­ser Gele­gen­heit: Bevor Mel­dun­gen an Face­book, an die NS-Mel­de­stel­le beim Innen­mi­nis­te­ri­um, an stopline.at oder auch an uns ([email protected]) abge­schickt wer­den, am bes­ten die ent­spre­chen­den Sei­ten oder Pos­tings über Screen­shots sichern!

Es folgt die Sachverhaltsdarstellung:

An die
Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neustadt
Maria-The­re­si­en-Ring 5
2700 Wie­ner Neustadt
Fax: 02622 21510 217
Wien, am 28.1.2013

Betr.: Sach­ver­halts­dar­stel­lung zu § 3 Ver­bots­ge­setz bzw. §§ 282, 283 StGB

Sehr geehr­te Damen und Herren!

Hier­mit gebe ich Ihnen fol­gen­de Sach­ver­hal­te bekannt und ersu­che Sie um deren Über­prü­fung auf straf­recht­li­che Relevanz.

Unter dem Face­book-Kon­to „Da Leicht­la“ ver­brei­tet eine Per­son, die mut­maß­lich Micha­el Dul­ly aus Wie­ner Neu­stadt bzw. Umge­bung ist, Bot­schaf­ten, die den Ver­dacht auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz dar­stel­len. Als Kon­takt­adres­se für das Face­book-Kon­to wird die Mail­adres­se htttp://facebook.com/dully.michael ange­ge­ben, als Geburts­tag der 17. Dezem­ber 1974.

Das aktu­el­le Pro­fil­fo­to von „Da Leicht­la“ zeigt das auch von der NS-Orga­ni­sa­ti­on „Deut­sche Arbeits­front“ ver­wen­de­te „Zahn­rad“ und die Losun­gen „Sozi­al geht nur natio­nal“ bzw. „Glo­bal dient dem Kapi­tal“. In Öster­reich wur­de das Zahn­rad als Sym­bol zuletzt von der neo­na­zis­ti­schen „Natio­na­len Volkspartei“(NVP) , in Deutsch­land etwa von der 1995 ver­bo­te­nen Frei­heit­li­chen Deut­schen Arbei­ter­par­tei (FAP) ver­wen­det (sie­he dazu auch DÖW https://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2008_01/nvp2.html ).

In sei­nem Pro­fil gibt „Da Leicht­la“ an, bei der N.S.D.A.P. zu arbei­ten bzw. in der Info-Leis­te nennt er N.S.D.A.P. als sei­nen Arbeit­ge­ber. Als sei­ne poli­ti­sche Ein­stel­lung nennt er „Natio­nal­kom­mu­nist“, eine Umschrei­bung für Nationalsozialist.

Am 23. 1.2013 schreibt er den Kommentar:

„Wir sind im Krieg gegen ein scheiß Sys­tem!!!“ und ver­linkt zu einem Lied der Neo­na­zi-Band „Stahl­ge­wit­ter“.

Am glei­chen Tag erscheint auch ein wei­te­rer Kom­men­tar über die Asyl­wer­ber in der Votiv­kir­che in Wien, in dem er for­dert: “… s chiebt die­ses Drecks­ge­s­in­del in deren Hei­mat ab!“

In einem Pos­ting von Diens­tag, 22.1. 2013, gerich­tet an den Ver­fas­sungs­schutz, schreibt er: „…Außer­dem braucht nur eine beschis­se­ne Ver­fas­sung einen Ver­fas­sungs­schutz, so wie in die­ser Judenrepublik!
Ich scheiss auf Euch — A.C.A.B!!!“.

In einem Pos­ting vom 17.1.2013 schreibt er zum Urteil gegen Mensdorff-Pouilly:

„Wie­der­mal ver­sagt die öster­rei­chi­sche Jus­tiz volls­tens! Wenn Rich­ter und Staats­an­wäl­te nicht fähig sind die wah­ren Ver­bre­cher die­ser Repu­blik hin­ter Git­ter zu brin­gen, dann soll­te das Volk die Beur­tei­lung und Bestra­fung ver­rich­ten! Hängt die­se dre­cki­gen Volksverräter!“

Am 15.1. 2012 schreibt „Da Leichtla“:

„Nicht vom Sys­tem oder der umer­zo­ge­nen Gesell­schaft beein­flus­sen las­sen und immer sei­ner Linie treu bleiben!“

Am 27.12. 2012 schreibt „Da Leicht­la“ in einem Posting:

„Wir haben Euren Volks­ver­rat und Euer Frei­mau­rer­tum satt, berei­ten wir die­ser Juden­re­pu­blik end­lich ein ENDE!“

Nach Ansicht des Sach­ver­halts­le­gers begrün­den die­se Äuße­run­gen, Fotos bzw. Selbst­be­schrei­bun­gen den Ver­dacht der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung bzw. des Ver­sto­ßes gegen die §§ 282 und 283 des StGB.

Ich ersu­che des­halb um eine Prü­fung der von mir geschil­der­ten Sach­ver­hal­te und ersu­che, mich vom Ergeb­nis Ihrer Ermitt­lun­gen zu informieren.

Mit freund­li­chen Grüßen!
Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter zum Nationalrat

Bei­la­gen: Screen­shots der geschil­der­ten Sachverhalte

(Eine Aus­wahl der Screenshots)