Wiener Neustadt: „Da Leichtla“ angezeigt

Es waren zahlre­iche LeserIn­nen von „Stoppt die Recht­en“, die uns auf das Face­book-Pro­fil von „Da Leicht­la“ aufmerk­sam gemacht haben. Auch bei Face­book dürften zahlre­iche Mel­dun­gen auf Löschung seines Pro­fils ein­ge­langt sein. Und mit­tler­weile ist auch die Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt fer­tiggestellt und abgeschickt worden.


„Da Leicht­la”: Ein Strache-Fan

Das Pro­fil von „Da Leicht­la“ ist seit heute nicht mehr auf Face­book abruf­bar – die zahlre­ichen Mel­dun­gen an Face­book haben also gewirkt.

Bei dieser Gele­gen­heit: Bevor Mel­dun­gen an Face­book, an die NS-Meldestelle beim Innen­min­is­teri­um, an stopline.at oder auch an uns ([email protected]) abgeschickt wer­den, am besten die entsprechen­den Seit­en oder Post­ings über Screen­shots sichern!

Es fol­gt die Sachverhaltsdarstellung:


An die
Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt
Maria-There­sien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt
Fax: 02622 21510 217
Wien, am 28.1.2013

Betr.: Sachver­halts­darstel­lung zu § 3 Ver­bots­ge­setz bzw. §§ 282, 283 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hier­mit gebe ich Ihnen fol­gende Sachver­halte bekan­nt und ersuche Sie um deren Über­prü­fung auf strafrechtliche Relevanz.

Unter dem Face­book-Kon­to „Da Leicht­la“ ver­bre­it­et eine Per­son, die mut­maßlich Michael Dul­ly aus Wiener Neustadt bzw. Umge­bung ist, Botschaften, die den Ver­dacht auf NS-Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz darstellen. Als Kon­tak­tadresse für das Face­book-Kon­to wird die Mailadresse htttp://facebook.com/dully.michael angegeben, als Geburt­stag der 17. Dezem­ber 1974.

Das aktuelle Pro­fil­fo­to von „Da Leicht­la“ zeigt das auch von der NS-Organ­i­sa­tion „Deutsche Arbeits­front“ ver­wen­dete „Zah­n­rad“ und die Losun­gen „Sozial geht nur nation­al“ bzw. „Glob­al dient dem Kap­i­tal“. In Öster­re­ich wurde das Zah­n­rad als Sym­bol zulet­zt von der neon­azis­tis­chen „Nationalen Volkspartei“(NVP) , in Deutsch­land etwa von der 1995 ver­bote­nen Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei (FAP) ver­wen­det (siehe dazu auch DÖW https://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2008_01/nvp2.html ).

In seinem Pro­fil gibt „Da Leicht­la“ an, bei der N.S.D.A.P. zu arbeit­en bzw. in der Info-Leiste nen­nt er N.S.D.A.P. als seinen Arbeit­ge­ber. Als seine poli­tis­che Ein­stel­lung nen­nt er „Nation­alkom­mu­nist“, eine Umschrei­bung für Nationalsozialist.

Am 23. 1.2013 schreibt er den Kommentar:

„Wir sind im Krieg gegen ein scheiß Sys­tem!!!“ und ver­linkt zu einem Lied der Neon­azi-Band „Stahlge­wit­ter“.

Am gle­ichen Tag erscheint auch ein weit­er­er Kom­men­tar über die Asyl­wer­ber in der Votivkirche in Wien, in dem er fordert: “… s chiebt dieses Drecks­gesin­del in deren Heimat ab!“

In einem Post­ing von Dien­stag, 22.1. 2013, gerichtet an den Ver­fas­sungss­chutz, schreibt er: „…Außer­dem braucht nur eine beschissene Ver­fas­sung einen Ver­fas­sungss­chutz, so wie in dieser Judenrepublik!
Ich scheiss auf Euch — A.C.A.B!!!“
.

In einem Post­ing vom 17.1.2013 schreibt er zum Urteil gegen Mensdorff-Pouilly:

„Wie­der­mal ver­sagt die öster­re­ichis­che Jus­tiz voll­stens! Wenn Richter und Staat­san­wälte nicht fähig sind die wahren Ver­brech­er dieser Repub­lik hin­ter Git­ter zu brin­gen, dann sollte das Volk die Beurteilung und Bestra­fung ver­richt­en! Hängt diese dreck­i­gen Volksverräter!“

Am 15.1. 2012 schreibt „Da Leichtla“:

„Nicht vom Sys­tem oder der umer­zo­ge­nen Gesellschaft bee­in­flussen lassen und immer sein­er Lin­ie treu bleiben!“

Am 27.12. 2012 schreibt „Da Leicht­la“ in einem Posting:

„Wir haben Euren Volksver­rat und Euer Freimau­r­ertum satt, bere­it­en wir dieser Juden­re­pub­lik endlich ein ENDE!“

Nach Ansicht des Sachver­halt­slegers begrün­den diese Äußerun­gen, Fotos bzw. Selb­st­beschrei­bun­gen den Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung bzw. des Ver­stoßes gegen die §§ 282 und 283 des StGB.

Ich ersuche deshalb um eine Prü­fung der von mir geschilderten Sachver­halte und ersuche, mich vom Ergeb­nis Ihrer Ermit­tlun­gen zu informieren.

Mit fre­undlichen Grüßen!
Karl Öllinger, Abge­ord­neter zum Nationalrat

Beila­gen: Screen­shots der geschilderten Sachverhalte

(Eine Auswahl der Screenshots)