FPÖ: Wieder ein Rohrkrepierer!

Die Arbeit von stopptdierechten.at erfreut die FPÖ nicht, das liegt in der Natur der Sache. Eine offene Auseinandersetzung über den Rechtsextremismus in ihrer Reihen scheut die FPÖ. Deshalb greift man zu anderen Mitteln: Anzeigen, in denen irgendetwas behauptet wird. Darüber darf dann unzensuriert.at, das elektronische Hausblättchen von Martin Graf, Meldungen absetzen und hoffen, dass das irgendwer ernstnimmt. Der Parteien-Transparenz-Senat jedenfalls nicht.

Im Dezember 2012 dürften einige gewichtige Köpfe schwer gebrütet haben. Am 22. Dezember vermeldete unzensuriert.at jedenfalls eine Anzeige gegen die „einschlägige Homepage ‚stopptdierechten‘“ wegen Verstößen gegen das E-Commerce-Gesetz und das Mediengesetz. Anzeiger war der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Höbart. Da haben wir uns zum ersten Mal aber richtig gefürchtet! Was unsere Seite mit E-Commerce zu tun haben soll, wird wohl auf ewig das Geheimnis des Anzeigers bleiben. Aber vielleicht gab es ja auch nur Probleme mit der englischen Sprache!

Kurz nach dieser gefinkelten juristischen Attacke dann der nächste Vorstoß. In einer Anzeige vom 28.12. 2012 an die Staatsanwaltschaft Wien werden die Grünen „wegen mehrfacher illegaler Parteienfinanzierung angezeigt“ (unzensuriert.at). Anscheinend war es eine „anonyme Anzeige der FPÖ“ (Der Standard, 17.5.2013).


„Unzensuriert.at“ über die anonyme Anzeige der FPÖ (Der Standard, 17.5.2013)

Was lernen wir daraus? Erstens: die anonymen Freiheitlichen konnten wegen uns nicht einmal das Weihnachtsfest genießen! Zweitens: Freiheitliche erkennt man selbst dann, wenn sie anonym sind!

Der für das Parteiengesetz zuständige Parteien – Transparenz – Senat musste sich jedenfalls mit den Vorwürfen der anonymen Freiheitlichen auseinandersetzen und kam zu dem Ergebnis, dass es „keinerlei Anhaltspunkte“ für unzulässige Spendenflüsse von stopptdierechten.at an die Bundespartei gebe.

„Damit ist der peinliche Kriminalisierungsversuch der FPÖ gescheitert“, stellte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner in einer Aussendung fest und fügt hinzu: „Bezeichnend ist, dass die FPÖ mit allen Mittel versucht, die Homepage ’stopptdierechten.at‘ an ihrer Arbeit zu hindern. Schließlich kann man dort penibel dokumentiert die Nahebeziehungen der FPÖ zum Rechtsextremismus nachlesen.“