FPÖ: Wieder ein Rohrkrepierer!

Die Arbeit von stopptdierechten.at erfreut die FPÖ nicht, das liegt in der Natur der Sache. Eine offene Auseinan­der­set­zung über den Recht­sex­trem­is­mus in ihrer Rei­hen scheut die FPÖ. Deshalb greift man zu anderen Mit­teln: Anzeigen, in denen irgen­det­was behauptet wird. Darüber darf dann unzensuriert.at, das elek­tro­n­is­che Haus­blättchen von Mar­tin Graf, Mel­dun­gen abset­zen und hof­fen, dass das irgendw­er ern­st­nimmt. Der Parteien-Trans­parenz-Sen­at jeden­falls nicht.

Im Dezem­ber 2012 dürften einige gewichtige Köpfe schw­er gebrütet haben. Am 22. Dezem­ber ver­meldete unzensuriert.at jeden­falls eine Anzeige gegen die „ein­schlägige Home­page ‚stoppt­dierecht­en‘“ wegen Ver­stößen gegen das E‑Com­merce-Gesetz und das Medi­enge­setz. Anzeiger war der frei­heitliche Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Höbart. Da haben wir uns zum ersten Mal aber richtig gefürchtet! Was unsere Seite mit E‑Commerce zu tun haben soll, wird wohl auf ewig das Geheim­nis des Anzeigers bleiben. Aber vielle­icht gab es ja auch nur Prob­leme mit der englis­chen Sprache!

Kurz nach dieser gefinkel­ten juris­tis­chen Attacke dann der näch­ste Vorstoß. In ein­er Anzeige vom 28.12. 2012 an die Staat­san­waltschaft Wien wer­den die Grü­nen „wegen mehrfach­er ille­galer Parteien­fi­nanzierung angezeigt“ (unzensuriert.at). Anscheinend war es eine „anonyme Anzeige der FPÖ“ (Der Stan­dard, 17.5.2013).


„Unzensuriert.at” über die anonyme Anzeige der FPÖ (Der Stan­dard, 17.5.2013)
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Was ler­nen wir daraus? Erstens: die anony­men Frei­heitlichen kon­nten wegen uns nicht ein­mal das Wei­h­nachts­fest genießen! Zweit­ens: Frei­heitliche erken­nt man selb­st dann, wenn sie anonym sind!

Der für das Parteienge­setz zuständi­ge Parteien — Trans­parenz — Sen­at musste sich jeden­falls mit den Vor­wür­fen der anony­men Frei­heitlichen auseinan­der­set­zen und kam zu dem Ergeb­nis, dass es „kein­er­lei Anhalt­spunk­te“ für unzuläs­sige Spenden­flüsse von stopptdierechten.at an die Bun­despartei gebe.

„Damit ist der pein­liche Krim­i­nal­isierungsver­such der FPÖ gescheit­ert“, stellte der Bun­des­geschäfts­führer der Grü­nen, Ste­fan Wall­ner in ein­er Aussendung fest und fügt hinzu: „Beze­ich­nend ist, dass die FPÖ mit allen Mit­tel ver­sucht, die Home­page ’stopptdierechten.at’ an ihrer Arbeit zu hin­dern. Schließlich kann man dort peni­bel doku­men­tiert die Nahe­beziehun­gen der FPÖ zum Recht­sex­trem­is­mus nachlesen.”