Warum gibt es keinen Rechtsextremismusbericht?

Lau­ra Rudas, Bun­des­geschäfts­führerin der SPÖ, hat vor weni­gen Tagen die Wiedere­in­führung des Recht­sex­trem­is­mus-Berichts gefordert. Allerd­ings wird dazu kein Antrag im Par­la­ment einge­bracht, son­dern eine Anfrage an die Innen­min­is­terin. Eine der zwanzig Fra­gen kön­nen wir schon jet­zt beantworten.

Frage 9 in der par­la­men­tarischen Anfrage von Rudas lautet: „Weshalb wurde 2002 der Recht­sex­trem­is­mus­bericht eingestellt und bish­er nicht wieder aufgenommen?“

Im Jahr 2002 gab es eine schwarzblaue Koali­tion aus ÖVP und FPÖ, deren Innen­min­is­ter Ernst Strass­er (ÖVP) war. Damals wurde der Recht­sex­trem­is­mus­bericht für das Jahr 2001 zwar erstellt, aber nicht dem Par­la­ment zugeleit­et. Der dama­lige Sicher­heitssprech­er der SPÖ, Rudolf Parnigo­ni, protestierte zwar dage­gen, doch es half nichts: Einen Recht­sex­trem­is­mus­bericht gibt es sei­ther nicht mehr. Die Erk­lärung des dama­li­gen Sicher­heitssprech­ers der ÖVP, Paul Kiss, war zwar listig, aber falsch: Der Recht­sex­trem­is­mus­bericht sei seit dem Vor­jahr im „umfassenden Ver­fas­sungss­chutzbericht“ aufgegangen.

Den Ver­fas­sungss­chutzbericht gibt es tat­säch­lich, aber nicht erst seit 2001. Vorher hieß er Staatss­chutzbericht und ist auf der Home­page des Innen­min­is­teri­ums abruf­bar. Im Unter­schied zum Recht­sex­trem­is­mus­bericht enthält er nur sehr all­ge­meine Feststellungen.

Der Sicher­heitssprech­er der SPÖ hat­te schon Recht, als er auch im Jahr 2003 die „sofor­tige Her­aus­gabe“ des seit dem ver­gan­genen Jahr nicht mehr veröf­fentlicht­en Recht­sex­trem­is­mus­berichts kri­tisierte und dafür den Koali­tion­spart­ner der ÖVP, die FPÖ, ver­ant­wortlich machte. Parnigo­ni ver­mutete damals die ÖVP in der Geisel­halft der FPÖ. Im Okto­ber 2002 warf der Sicher­heitssprech­er der Grü­nen, Peter Pilz, dem Innen­min­is­teri­um den Schutz des Recht­sex­trem­is­mus vor und führte dabei zwei Beispiele an: Der Ver­fas­sungss­chutzbericht für das Jahr 2000 sei von allen Hin­weisen auf die FPÖ und die Wochen­zeitung Zur Zeit gesäu­bert wor­den und der nicht veröf­fentlichte Recht­sex­trem­is­mus­bericht enthalte Pas­sagen über die Burschen­schaft Olympia und deren Verbindun­gen zum Rechtsextremismus.


Fak­sim­i­le der Web­site zurzeit.at

Mit­tler­weile schreiben wir allerd­ings das Jahr 2013! Öster­re­ich wird nicht mehr von ein­er Koali­tion aus ÖVP und FPÖ regiert, son­dern von SPÖ und ÖVP – und es gibt nach wie vor keinen Recht­sex­trem­is­mus­bericht, obwohl ihn Lau­ra Rudas, die SPÖ und die Grü­nen schon zum wieder­holten Mal ein­fordern. Und der Ver­fas­sungss­chutzbericht, der nach Auf­fas­sung des Innen­min­is­teri­ums ein voll­w­er­tiger Ersatz für den Recht­sex­trem­is­mus­bericht ist, enthält sich nach wie vor jed­er Erwäh­nung von recht­sex­tremen Burschen­schaften und Aktiv­itäten im Umfeld der FPÖ.

Die Wochen­zeitschrift „For­mat“ berichtete 2001, welche Pas­sagen des Recht­sex­trem­is­mus-Berichts den Zorn der FPÖ und in der Folge die Nichtveröf­fentlichung bzw. Ein­stel­lung verur­sacht hat­ten. Da war zu lesen:

Bei Ver­anstal­tun­gen mehrerer schla­gen­der Stu­den­ten­verbindun­gen trat­en aus­ländis­che — ins­beson­dere deutsche — Recht­sex­trem­is­ten als Teil­nehmer und Ref­er­enten in Erschei­n­ung. (…) Der von diesen Burschen­schaften unter­schwellig aus­ge­hen­den recht­sex­tremen Ide­olo­gie­ver­bre­itung wird im Sinne des Sicher­heit­spolizeige­set­zes weit­er­hin beson­deres Augen­merk zugewen­det. (For­mat 20/2001, 14.5.2001)

Das stand im Bericht, der 2001 veröf­fentlicht wurde. Und weil der Bericht für das Jahr 2002 die Aktiv­itäten der Burschen­schaft Olympia direkt ansprach und aufzählte und außer­dem den Stand­punkt ver­trat, dass „Burschen­schaften des deutschna­tionalen oder nation­al­frei­heitlichen Kor­po­ra­tionswe­sens“, bei denen „völkische Inter­essen“, ein „volk­s­tums­be­zo­gen­er Vater­lands­be­griff“, ver­bun­den mit der „deutschen Nation“ oder „die Volks­ge­mein­schaft­side­olo­gie des geschichtlichen Nation­al­sozial­is­mus“ zum Aus­druck kom­men, im Sinne des Sicher­heit­spolizeige­set­zes beobachtet wer­den müssten, wurde dieser Bericht nicht mehr dem Par­la­ment zugeleit­et und eingestellt. Zur Drauf­gabe wurde die Staat­spolizei bin­nen weniger Monate darauf durch das neu geschaf­fene Amt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung erset­zt und parteipoli­tisch umgebaut.

Der Wun­sch der FPÖ wurde damals von ÖVP-Innen­min­is­ter Strass­er umge­set­zt. Das ist die Erk­lärung für die Ein­stel­lung des Berichts im Jahr 2002.