Eine offene Frage zum Hitler-Schnaps

Unser Bericht über den „dunkel­blauen“ Vertreiber von Hitler- Weinen und –Schnaps aus Götzis hat nicht nur zu etlichen Medi­en­bericht­en und dem raschen Ver­schwinden der selt­samen Home­page geführt, son­dern auch die Staat­san­waltschaft Feld­kirch und das Jus­tizmin­is­teri­um beschäftigt. Eine Frage ist noch offen.

Die Staat­san­waltschaft Feld­kirch, die zunächst nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ermit­telte und dann das Ver­fahren ein­stellte, hielt in ihrer Begrün­dung für die Ein­stel­lung fest, dass eine nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung „nicht erweis­lich“ sei, der Verkauf von Pro­duk­ten mit NS-Sym­bol­en in Öster­re­ich aber sehr wohl ver­boten sei. Ein klar­er Hin­weis, dass in diesem Fall wohl das Abze­ichenge­setz (das nicht in die Zuständigkeit der Straf‑, son­dern der Ver­wal­tungs­be­hörde fällt) betrof­fen ist.

Har­ald Walser, Abge­ord­neter der Grü­nen, richtete an das Jus­tizmin­is­teri­um wegen der Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen deshalb eine par­la­men­tarische Anfrage. Jet­zt ist die Antwort des Jus­tizmin­is­teri­ums gekom­men. Bei der Antwort auf die Frage, warum aus den NS-Sym­bol­en und den Links, die Roland M. zum Has­s­blog „SOS Heimat“, zum Kopp- Ver­lag usw. gelegt habe, kein Hin­weis auf eine nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung gezo­gen wer­den könne, gibt es Prob­leme. Die Jus­tizmin­is­terin antwortet näm­lich: „Wed­er den mir vor­liegen­den Bericht­en der Staat­san­waltschaft Feld­kirch, noch dem krim­i­nalpolizeilichen Abschluss­bericht ließen sich Hin­weise ent­nehmen, dass der Beschuldigte auf seinem Blogspot Links zu dem in der Anfrage ange­führten Ver­lag bzw. Blog geset­zt hätte.”

Das stimmt zwar – aber eben nur bed­ingt. Auf dem Blogspot-Kon­to waren tat­säch­lich nur Hitler-Wein und ‑Schnaps zu sehen, auf dem Face­book-Kon­to von Roland M. fan­den sich aber nicht nur der Link zum Blogspot-Kon­to, son­dern auch die erwäh­n­ten Links, dazu noch weit­ere zu Dieter Egger (FPÖ-Obmann Vorarl­berg) und zur Heimat­partei (HPÖ). Die HPÖ ist jeden­falls nicht „dunkel­blau“ so wie Gesin­nung von Roland M., son­dern braun.

Inter­es­sant ist jeden­falls die Antwort zu der Frage von Walser, ob der Sachver­halt von der Staat­san­waltschaft an die zuständi­ge Ver­wal­tungs­be­hörde weit­ergeleit­et wurde, „um eine Straf­barkeit nach Art III Abs 1 Z 4 EGVG und § 1 Abze­ichenge­setz zu über­prüfen“. Die Antwort ist ein schlicht­es Ja. Damit bleibt nur mehr offen, ob ein Ver­wal­tungstrafver­fahren gegen Roland M. ein­geleit­et oder gar schon abgeschlossen wurde.