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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ: Panik vor „entfernt verwandten“ Brüdern

Die Mor­de von Tou­lou­se nimmt FPÖ-Euro­pa­par­la­men­ta­ri­er Ober­may­er zum Anlass, vor Brü­dern zu war­nen: „Wir sehen uns in Euro­pa mit mas­si­ven Inte­gra­ti­ons­de­fi­zi­ten kon­fron­tiert, die (…) in Extrem­fäl­len in unsäg­li­chen Erup­tio­nen wie den Mord­at­ten­ta­ten von Tou­lou­se gip­feln. Vor die­sem Hin­ter­grund zu for­dern, dass der Zuzug ent­fern­ter Ver­wand­ter von ‚EU-Bür­gern’ erleich­tert wer­den soll, scheint mir – gelin­de gesagt – unüber­legt“, so Ober­may­er in einer Pres­se­aus­sendung vom 28. März 2012. Anlass die­ser mit Sicher­heit wohl­über­leg­ten Ver­ba­l­erup­ti­on war ein Pla­doy­er der Gene­ral­an­walt­schaft beim EuGH, in der unter bestimm­ten Bedin­gun­gen eine Zuzugs­mög­lich­keit für den Bru­der eines EU-Bür­gers gefor­dert wird.

29. März 2012

Mit Ver­weis auf die EU-Richt­li­nie zur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit ver­trat der Gene­ral­an­walt die Auf­fas­sung, dass Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von EU-Bür­gern das Recht auf Nach­zug und Auf­ent­halt zuste­he, wenn sie bei ihren Ver­wand­ten woh­nen wol­len. Ein­rei­se und Auf­ent­halt sol­cher Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger soll­ten von „der Art oder Dau­er der Unter­halts­be­zie­hung” des EU-Bür­gers zu sei­nen aus­län­di­schen Ver­wand­ten abhän­gig sein. Ein iri­scher Staats­bür­ger aus Ban­gla­desh hat­te sich an den EuGH gewandt, weil sei­nen Brü­dern und sei­nem Nef­fen der Auf­ent­halt in der EU ver­wehrt wor­den war, obwohl er die­sen gegen­über unter­halts­ver­pflich­tet sei.

Die Gefahr, die aus Sicht des FPÖ-Abge­ord­ne­ten von wirk­lich sehr ent­fernt Ver­wand­ten wie etwa Brü­dern aus­ge­he, muss ekla­tant sein: „Als EU-Bür­ger gel­ten längst nicht nur auto­chtho­ne Euro­pä­er, son­dern auch all jene Per­so­nen, die zwar aus außer­eu­ro­päi­schen Län­dern stam­men, aber etwa durch Hei­rat zu ‚EU-Bür­gern’ wur­den. (…)  Deren Zahl bemisst sich in Mil­lio­nen und die Zahl der ‚ent­fern­ten Ver­wand­ten’ somit in zig Mil­lio­nen!”, warnt Obermayr.

Ob der schwerst im Rechts­extre­mis­mus ver­haf­te­te Herr Ober­may­er neben Corps­brü­dern und Brü­dern im Geis­te aus den Rei­hen unga­ri­scher, fran­zö­si­scher, bel­gi­scher oder japa­ni­sche Rechts­extre­mis­ten auch über einen gemein­sa­men Vater oder eine gemein­sa­me Mut­ter ent­fernt ver­wand­te sons­ti­ge Brü­der hat, ist uns unbe­kannt. Ande­rer­seits: Irgend­wo­her muss die­ser offen­sicht­lich auf einem früh­kind­li­chen Trau­ma beru­hen­de Bru­der­hass ja kom­men. Es wird doch kei­ner anneh­men, dass Ober­mayr die ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Hass­ver­bre­chen von Tou­lou­se, bei denen ein Bru­der eine gewis­se Rol­le spiel­te, dazu miss­brau­chen möch­te, ganz gene­rell gegen nicht­eu­ro­päi­sche Brü­der (und Schwes­tern) zu hetzen?

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