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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Der Breivik von Traun: Schwamm drüber?

Nun liegt die Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Albert Stein­hau­ser (Grü­ne) vor. Sie fiel erwar­tungs­ge­mäß aus. Eine Sei­te brauch­te Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner, um zu den vier­zehn Fra­gen Stel­lung zu neh­men. Am 22. Juli 2011, also am Tag der Mord­se­rie von Brei­vik in Oslo, hat ein Ras­sist in Traun (OÖ) einen Mann ermor­det und des­sen Sohn schwer verletzt.

30. März 2012

Das bedeut­sams­te Wort der Anfra­ge­be­ant­wor­tung ist „der­zeit“. Auf die Fra­ge, ob es Hin­wei­se gäbe, dass Johann Neu­mül­ler in rech­ten Krei­sen ver­kehrt habe, ant­wor­te­te die Minis­te­rin: „Den Ermitt­lungs­be­hör­den lie­gen der­zeit kei­ne dies­be­züg­li­chen Hin­wei­se vor.“ Die­se Ant­wort lässt offen, ob sich der Ermitt­lungs­stand noch ändern könn­te. Aller­dings: Neu­mül­ler ist seit 26.10.2011 tot, weil er sich am Natio­nal­fei­er­tag in sei­ner Zel­le erhängt hat. Ermit­telt wur­de gegen ihn wegen Mord und Mord­ver­such – bis er tot war. Gegen Tote wird in der Regel nicht ermit­telt. Und ob er Kon­tak­te in die rech­te Sze­ne hat­te, wird sich wohl auch des­halb nicht ermit­teln las­sen, weil der Ver­fas­sungs­schutz „zu den Ermitt­lun­gen nicht hin­zu­ge­zo­gen“ wur­de. War­um eigent­lich nicht?

Die Innen­mi­nis­te­rin spricht auch an ande­rer Stel­le von lau­fen­den Ermitt­lun­gen: „Nach den der­zeit vor­lie­gen­den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen (…) ist von einem Ein­zel­tä­ter aus­zu­ge­hen.“ Und noch ein­mal tut das Innen­mi­nis­te­ri­um so, als ob es gera­de mit­ten in den Ermitt­lun­gen ste­cken wür­de: „Den Ermitt­lungs­be­hör­den lie­gen der­zeit kei­ne Hin­wei­se über Ankün­di­gun­gen der Tat vor.“

Woher kommt es eigent­lich, dass man nach Aus­künf­ten des Innen­mi­nis­te­ri­ums so oft den Ein­druck hat, es bemü­he sich krampf­haft dar­um, etwas zu ver­ber­gen? „Der­zeit“ scheint jeden­falls mög­lich, dass die Behör­de nie wirk­lich unter­sucht hat, ob es ein rechts­extre­mes Umfeld bei Neu­mül­ler gab. „Der­zeit“ scheint auch mög­lich, dass die Behör­de viel­leicht irgend­wann noch „dies­be­züg­li­che Hin­wei­se“ erhält. Wenn sie ermit­teln würde!

↳ Der Brei­vik aus Traun
↳ Der Brei­vik aus Traun (II)

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Schlagwörter: Mord/Mordversuch/Totschlag | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Verfassungsschutz

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