Die schweizerische Volksabstimmung über die Erhöhung des Urlaubsanspruches von ArbeitnehmerInnen (11. März 2012) sei „ein weiterer Beweis dafür, wie verantwortungsvoll der Wähler mit der Direkten Demokratie umzugehen weiß”, meint Norbert Hofer, stv. Parteiobmann der FPÖ am 12. März 2012 in einer Presseaussendung. Wer in Zukunft mit der FPÖ in eine Koalition wolle, „muss das mit uns gemeinsam umsetzen”, so Hofer. Gemeint ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie. „Genau dieses“ will die FPÖ nämlich als Antrag in den Nationalrat eingebracht haben.
Doch Norbert Hofer ist nicht nur stellvertretender Parteiobmann, sondern auch Sozialsprecher der FPÖ, und in diesem Licht betrachtet mutet Hofers Jubelmeldung einigermaßen seltsam an. Sein Beweis für das Verantwortungsbewusstsein der WählerInnen liegt nämlich in der Tatsache begründet, dass eine Mehrheit der Abstimmenden die Einführung einer fünften und sechsten Urlaubswoche abgelehnt hat. In Österreich sieht § 2 des Urlaubsgesetzes einen gesetzlichen Urlaub von zumindest fünf Wochen (und damit eine Woche mehr als in der Schweiz) vor. Wenn schweizerische WählerInnen nach Hofers Ansicht „verantwortungsvoll“ gehandelt haben, als sie die Einführung einer fünften und sechsten Urlaubswoche ablehnten, so stellt sich doch die Frage, ob es „verantwortungsvoll“ ist, in Österreich eine gesetzliche Untergrenze von fünf Urlaubswochen beizubehalten. Und das wiederum passt hervorragend zur Sozialpolitik der FPÖ, die etwa hunderttausende von Menschen aus der gesetzlichen Krankenversicherung hinauswerfen möchte, das soziale Sicherungssystem durch Teilsysteme schwächen, SchülerInnen und StudentInnen im Auslandssemester die Familienbeihilfe kürzen will oder im Nationalrat gegen die Sozialcharta des Europarats und gegen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping stimmt.
Zumindest ein Freiheitlicher dürfte kein Problem mit mehr Urlaub haben… (Quelle: nachrichten.at)
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Die freiheitliche Jubelmeldung über die Arbeitswut der SchweizerInnen ist aber auch noch unter einem ganz anderen Licht zu betrachten. Tatsächlich entspricht das von der FPÖ vorgeschlagene Modell der direkten Demokratie in keiner Weise jenem der Schweiz, die neben den Abstimmungsergebnissen auch noch die Zahl der zustimmenden Kantone und Halbkantone zählt, ehe eine Volksabstimmung Bindungswirkung erhält. Und der FPÖ-Antrag vergisst wohl nicht ganz zufällig, notwendige Rahmenbedingungen für direkte Demokratie zu benennen: „Am Schluss sei eine erdrückende Mehrheit gegen die Initiative zustande gekommen. Das war ganz am Anfang des Abstimmungskampfs nicht zu erwarten gewesen“, kommentierte etwa Ursula Fraefel von der Economiesuisse, dem Dachverband der schweizerischen Handelskammern. Und Fraefel weiter: „In den letzten Wochen seien die Gegner der Initiative viel präsenter gewesen — und nicht zuletzt waren auch die Medien auf unserer Seite“.
Die Ergebnisse schweizerischer Plebiszite geben also weit weniger die Meinung der WählerInnen als vielmehr jener der GeldgeberInnen und der Medien wieder. Ein funktionierendes Modell direktdemokratischer Beteiligung muss daher etwa auch Regelungen für den Medienzugang oder Werbebeschränkungen für Lobbies enthalten. Völlig überraschend fehlt dieses Element bei der FPÖ völlig.
In der Schweiz werden die Ergebnisse des 11. März breit unter dem Gesichtspunkt einer drohenden gesellschaftlichen Spaltung debattiert. Die schweizerischen Gewerkschaften, die den Gesetzesvorschlag eingebracht hatten, wollen nunmehr nämlich die Unternehmen und die Unternehmensverbände direkt in die Zange nehmen. Diese hatten sich nämlich für eine faktische Erhöhung des Urlaubs ausgesprochen, aber gegen gesetzliche Zwänge. Der Gewerkschaftsbund will die Unternehmen nunmehr beim Wort nehmen und auch konkrete, betriebsbezogene Aktivitäten entfalten, was fast schon unschweizerisch kämpferisch erscheint.
Reichen 4 Wochen für Partyurlaub? (Quelle: oe24.at)
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Andere Abstimmungen des 12. März werden aber noch viel dramatischer als Krise des politischen Systems diskutiert. So riss eine Abstimmung über eine 20%-Grenze für Zweitwohnungen einen Graben auf zwischen dem Flachland und den Bergregionen der Schweiz. Die urbanen Kantone überstimmten die Alpenkantone deutlich, aber nur Letztere sind von der Regelung betroffen. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert das so: „Dass solch radikale und schwer umzusetzende Ansätze Zustimmung finden, ist Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in die Behörden beziehungsweise deren Willen, bestimmten Gruppen entgegenzuwirken, wenn deren partikuläre Interessen zu sehr in Konflikt mit dem Allgemeinwohl geraten.“
Ein Satz, der so ziemlich alles über das direktdemokratische Modell der Schweiz sagt. Ob die FPÖ nun wirklich für die Abschaffung der fünften Urlaubswoche eintritt oder wieder einmal nur in völliger Realitätsferne einen billigen und dummen Gag für eine Presseaussendung gesucht hat: Die FPÖ will keine direkte Demokratie, sondern populistische Hetze. Direkte Demokratie ist nämlich viel mehr als ein paar Regeln über Volksabstimmungen.
