FPÖ Dietmanns (NÖ) & Neonazis: Eingetretene Verzögerungen

Im Juli 2009 wurde bekannt, dass die Homepage der FPÖ Ortsgruppe Dietmanns eine bemerkenswerte Web-Adresse hat: die des vorherigen Neonazi-Forums RR-Load. Im Juli 2010 erstattete die Rechtsanwaltskanzlei Zanger Anzeige wegen dieses Sachverhalts nach dem Verbotsgesetz. Im März 2012 gibt das Justizministerium zu, dass bisher wegen „Arbeitsüberlastung“ kein einziger Ermittlungsschritt gesetzt wurde.


Der Header der Website RRLoad

RR-Load war ein Neonazi-Forum der übelsten Sorte für Dumpfbacken. An die 900 Neonazis waren in diesem Forum bis Juni 2009 unterwegs. Mit Nicknames wie „WeisserKrieger“, „14 88“ usw. und Funktionsbezeichnungen der SS, die je nach Aktivität vergeben wurden. Das Forum existierte bis zum Juni 2009. Warum es geschlossen wurde, ist nicht bekannt. Noch weniger klar ist, warum im Juni 2009 die FPÖ Dietmanns aus dem Bezirks Waidhofen/Thaya (NÖ) eine Homepage mit just der gleichen Webadresse wie das RR Load-Forum erstellte. Klar war allerdings, dass der Administrator des Nazi-Forums den Nickname „Iceman“ hatte- so wie der Administrator des FPÖ-Dietmanns-Forums. Der Administrator der FPÖ-Homepage ein Neonazi?


UserInnen-Liste

Darüber unterhielten sich damals per Mail Karl Öllinger von den Grünen und Uwe Sailer, Datenforensiker und Kriminalbeamter. Die FPÖ, die sich in den Besitz der Mails gebracht hat, veröffentlichte den Mail-Verkehr zwischen Öllinger und Sailer auf „unzensuriert.at“. Allerdings nur „auszugsweise“, gekürzt vor allem um jene Passagen, die auf heikle Beziehungen zwischen FPÖ’lern und Neonazis hindeuteten.


Neonazis unter sich

Dennoch – seit Juli 2009 waren diese Fakten auch den Behörden bekannt: Neonazi-Forum RR-Load, administriert von „Iceman“, dann FPÖ-Homepage Dietmanns mit gleicher Web-Adresse, ebenfalls administriert von „Iceman“.

Wurde ermittelt bzw. angezeigt? Immerhin ist jede Behörde der Republik von sich aus verpflichtet, jedem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nachzugehen. Die Behörden sind damals anscheinend nicht tätig geworden. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung der Mails verschwand die seltsame Homepage der FPÖ Dietmanns aus dem Netz. Davor durfte sich noch der freiheitliche Zungenakrobat Herbert Kickl noch über den „psychotropen Spitzelrausch“ der Grünen erregen.


EDV-„ExpertInnen“ unter sich…

Dann war Pause bis zum Juli 2010, wo der Rechtsanwalt Dr. Zanger RR-Load und die FPÖ-Dietmanns-Verbindung zum Gegenstand einer Anzeige nach dem Verbotsgesetz machte. Bis zum März 2012 wäre viel Zeit gewesen, um mit Ermittlungen zu den RR-Load-Nazis zu beginnen.

Wie aus der Anfragebeantwortung von Justizministerin Karl zur Anfrage betreffend RR-Load, FPÖ Dietmanns und Sachverhaltsdarstellung Zanger hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Wien allerdings nur eines gemacht: nämlich nichts!

„Die eingetretenen Verzögerungen sind im Lichte der (bekannt) starken Auslastung der Staatsanwaltschaft Wien zu sehen“, erklärt die Justizministerin und fügt beschwichtigend hinzu, dass jetzt ein Ermittlungsverfahren eröffnet und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit zweckdienlichen Ermittlungsarbeiten beauftragt werde! Na Bumm! Mehr als 30 Monate nach Bekanntwerden der merkwürdigen Homepage und rund 20 Monate nach der Anzeige werden „zweckdienliche Ermittlungsarbeiten“ begonnen!

Wie anders und schnell die überlastete Staatsanwaltschaft Wien bei einem vagen Verdacht auf Wiederbetätigung mit vollem Programm (Überwachung, Hausdurchsuchung, Festnahme) tätig werden kann, wenn sie will, zeigt eine neue Anfrage von Albert Steinhauser. Freilich, in diesem Fall ging es nicht um FPÖ und ein Neonazi-Forum, sondern um die vermeintlichen Strippenzieher von Anonymous Österreich!