FPÖ Dietmanns (NÖ) & Neonazis: Eingetretene Verzögerungen

Im Juli 2009 wurde bekan­nt, dass die Home­page der FPÖ Orts­gruppe Diet­manns eine bemerkenswerte Web-Adresse hat: die des vorheri­gen Neon­azi-Forums RR-Load. Im Juli 2010 erstat­tete die Recht­san­walt­skan­zlei Zanger Anzeige wegen dieses Sachver­halts nach dem Ver­bots­ge­setz. Im März 2012 gibt das Jus­tizmin­is­teri­um zu, dass bish­er wegen „Arbeit­süber­las­tung“ kein einziger Ermit­tlungss­chritt geset­zt wurde.


Der Head­er der Web­site RRLoad
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RR-Load war ein Neon­azi-Forum der übel­sten Sorte für Dumpf­back­en. An die 900 Neon­azis waren in diesem Forum bis Juni 2009 unter­wegs. Mit Nick­names wie „Weis­serKrieger“, „14 88“ usw. und Funk­tions­beze­ich­nun­gen der SS, die je nach Aktiv­ität vergeben wur­den. Das Forum existierte bis zum Juni 2009. Warum es geschlossen wurde, ist nicht bekan­nt. Noch weniger klar ist, warum im Juni 2009 die FPÖ Diet­manns aus dem Bezirks Waidhofen/Thaya (NÖ) eine Home­page mit just der gle­ichen Webadresse wie das RR Load-Forum erstellte. Klar war allerd­ings, dass der Admin­is­tra­tor des Nazi-Forums den Nick­name „Ice­man“ hat­te- so wie der Admin­is­tra­tor des FPÖ-Diet­manns-Forums. Der Admin­is­tra­tor der FPÖ-Home­page ein Neonazi?


UserIn­nen-Liste
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Darüber unter­hiel­ten sich damals per Mail Karl Öllinger von den Grü­nen und Uwe Sail­er, Daten­foren­sik­er und Krim­i­nal­beamter. Die FPÖ, die sich in den Besitz der Mails gebracht hat, veröf­fentlichte den Mail-Verkehr zwis­chen Öllinger und Sail­er auf „unzensuriert.at“. Allerd­ings nur „auszugsweise“, gekürzt vor allem um jene Pas­sagen, die auf heik­le Beziehun­gen zwis­chen FPÖ’lern und Neon­azis hindeuteten.


Neon­azis unter sich
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Den­noch – seit Juli 2009 waren diese Fak­ten auch den Behör­den bekan­nt: Neon­azi-Forum RR-Load, admin­istri­ert von „Ice­man“, dann FPÖ-Home­page Diet­manns mit gle­ich­er Web-Adresse, eben­falls admin­istri­ert von „Ice­man“.

Wurde ermit­telt bzw. angezeigt? Immer­hin ist jede Behörde der Repub­lik von sich aus verpflichtet, jedem Ver­dacht auf NS-Wieder­betä­ti­gung nachzuge­hen. Die Behör­den sind damals anscheinend nicht tätig gewor­den. Wenige Wochen nach der Veröf­fentlichung der Mails ver­schwand die selt­same Home­page der FPÖ Diet­manns aus dem Netz. Davor durfte sich noch der frei­heitliche Zun­ge­nakro­bat Her­bert Kickl noch über den „psy­chotropen Spitzel­rausch“ der Grü­nen erregen.


EDV-„ExpertInnen” unter sich…
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Dann war Pause bis zum Juli 2010, wo der Recht­san­walt Dr. Zanger RR-Load und die FPÖ-Diet­manns-Verbindung zum Gegen­stand ein­er Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz machte. Bis zum März 2012 wäre viel Zeit gewe­sen, um mit Ermit­tlun­gen zu den RR-Load-Nazis zu beginnen.

Wie aus der Anfrage­beant­wor­tung von Jus­tizmin­is­terin Karl zur Anfrage betr­e­f­fend RR-Load, FPÖ Diet­manns und Sachver­halts­darstel­lung Zanger her­vorge­ht, hat die Staat­san­waltschaft Wien allerd­ings nur eines gemacht: näm­lich nichts!

„Die einge­trete­nen Verzögerun­gen sind im Lichte der (bekan­nt) starken Aus­las­tung der Staat­san­waltschaft Wien zu sehen“, erk­lärt die Jus­tizmin­is­terin und fügt beschwichti­gend hinzu, dass jet­zt ein Ermit­tlungsver­fahren eröffnet und das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz mit zweck­di­en­lichen Ermit­tlungsar­beit­en beauf­tragt werde! Na Bumm! Mehr als 30 Monate nach Bekan­ntwer­den der merk­würdi­gen Home­page und rund 20 Monate nach der Anzeige wer­den „zweck­di­en­liche Ermit­tlungsar­beit­en“ begonnen!

Wie anders und schnell die über­lastete Staat­san­waltschaft Wien bei einem vagen Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung mit vollem Pro­gramm (Überwachung, Haus­durch­suchung, Fes­t­nahme) tätig wer­den kann, wenn sie will, zeigt eine neue Anfrage von Albert Stein­hauser. Freilich, in diesem Fall ging es nicht um FPÖ und ein Neon­azi-Forum, son­dern um die ver­meintlichen Strip­pen­zieher von Anony­mous Österreich!