FPÖ Dietmanns (NÖ) & Neonazis: Eingetretene Verzögerungen

Der Hea­der der Web­site RRLoad

RR-Load war ein Neo­na­zi-Forum der übels­ten Sor­te für Dumpf­ba­cken. An die 900 Neo­na­zis waren dort bis Juni 2009 unter­wegs. Mit Nick­na­mes wie „Weiss­erKrie­ger“, „14 88“ und Funk­ti­ons­be­zeich­nun­gen der SS, die je nach Akti­vi­tät ver­ge­ben wur­den. War­um das Forum im Juni 2009 geschlos­sen wur­de, ist nicht bekannt. Noch weni­ger klar ist, war­um die FPÖ Diet­manns aus dem Bezirk Waidhofen/Thaya (NÖ) eine Web­site mit der iden­ten Web­adres­se erstell­te. Klar war aller­dings, dass der Admi­nis­tra­tor des Nazi-Forums den Nick­na­me „Ice­man“ hat­te – wie der Admi­nis­tra­tor des FPÖ-Diet­manns-Forums. Der Admi­nis­tra­tor der FPÖ-Web­site ein Neonazi?

Use­rIn­nen-Lis­te

Dar­über unter­hiel­ten sich damals per Mail Karl Öllin­ger von den Grü­nen und Uwe Sai­ler, Daten­fo­ren­si­ker und Kri­mi­nal­be­am­ter. Die FPÖ, die sich in den Besitz der Mails gebracht hat, ver­öf­fent­lich­te den Mail-Ver­kehr zwi­schen den bei­den auf „unzen­su­riert“. Aller­dings nur „aus­zugs­wei­se“, gekürzt vor allem um jene Pas­sa­gen, die auf heik­le Bezie­hun­gen zwi­schen FPÖ­lern und Neo­na­zis hindeuteten.

Seit Juli 2009 waren die­se Fak­ten auch den Behör­den bekannt: Neo­na­zi-Forum RR-Load, admi­nis­triert von „Ice­man“, dann FPÖ-Web­site Diet­manns mit der­sel­ben URL, eben­falls admi­nis­triert von „Ice­man“.

Wur­de ermit­telt bzw. ange­zeigt? Immer­hin ist jede Behör­de der Repu­blik von sich aus ver­pflich­tet, jedem Ver­dacht auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach­zu­ge­hen. Die Behör­den sind damals anschei­nend nicht tätig gewor­den. Weni­ge Wochen nach der Ver­öf­fent­li­chung der Mails ver­schwand die selt­sa­me Web­site der FPÖ Diet­manns aus dem Netz. Davor durf­te sich der frei­heit­li­che Zun­gen­akro­bat Her­bert Kickl noch über den „psy­cho­tro­pen Spit­zel­rausch“ der Grü­nen erregen.

Dann war Pau­se bis zum Juli 2010, als der Rechts­an­walt Zan­ger RR-Load und die FPÖ-Diet­manns zum Gegen­stand einer Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz mach­te. Bis zum März 2012 wäre viel Zeit gewe­sen, um mit Ermitt­lun­gen zu den RR-Load-Nazis zu beginnen.

Wie aus der Beant­wor­tung von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Karl zur Anfra­ge betref­fend RR-Load, FPÖ Diet­manns und der Sach­ver­halts­dar­stel­lung Zan­ger her­vor­geht, hat die Staats­an­walt­schaft Wien aller­dings nur eines gemacht: Nichts!

„Die ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen sind im Lich­te der (bekannt) star­ken Aus­las­tung der Staats­an­walt­schaft Wien zu sehen“, erklärt die Jus­tiz­mi­nis­te­rin und fügt beschwich­ti­gend hin­zu, dass jetzt ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren eröff­net und das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz mit zweck­dien­li­chen Ermitt­lungs­ar­bei­ten beauf­tragt wer­de. Mehr als 30 Mona­te nach Bekannt­wer­den der merk­wür­di­gen Web­site und rund 20 Mona­te nach der Anzei­ge wer­den „zweck­dien­li­che Ermitt­lungs­ar­bei­ten“ begonnen.

Wie anders und schnell die über­las­te­te Staats­an­walt­schaft Wien bei einem vagen Ver­dacht auf Wie­der­be­tä­ti­gung mit vol­lem Pro­gramm (Über­wa­chung, Haus­durch­su­chung, Fest­nah­me) tätig wer­den kann, wenn sie will, zeigt eine neue Anfra­ge von Albert Stein­hau­ser. Frei­lich, in die­sem Fall ging es nicht um die FPÖ und ein Neo­na­zi-Forum, son­dern um die Strip­pen­zie­her von Anony­mous Österreich.