Johann Maier, SPÖ-Abgeordneter, richtet seine parlamentarische Anfrage zu Strafanzeigen und (rechtskräftigen) Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und verwandten Bestimmungen (Abzeichengesetz, Verhetzung) an die Justizministerin. Die Antwort ist um den 23. Feburar zu erwarten.
Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, richtete zu der Causa „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ (Näheres hier und hier) Anfragen an das Justiz- und das Innenministerium. Die Antworten werden ebenfalls um den 23. Feburar eintrudeln.
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