SOS Mitmensch: Österreich hat massives Rechtsextremismusproblem

SOS Mit­men­sch warnt aus Anlass des Novem­ber­pogromge­denkens vor Wieder­au­fleben der recht­sex­tremen Gefahr.

Wien (OTS) — Öster­re­ich hat ein mas­sives Rechtsextremismusproblem.

Recht­sex­treme Straftat­en sind inzwis­chen wieder tägliche Real­ität im Land. Es ist ein bit­teres Resümee, das aus Anlass des Gedenkens an die Novem­ber­pogrom­nacht gezo­gen wer­den muss. Am 9. Novem­ber jähren sich die mörderischen Über­griffe gegen Juden im Deutschen Reich zum 73. Mal. Der Gedenk­tag dient nicht nur der so wichti­gen Erin­nerung an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, son­dern soll auch zum Nach­denken über Aus­gren­zung, Diskri­m­inierung und ras­sis­tis­che Gewalt im heuti­gen Europa anregen.

Daher ruft das 560 zivilge­sellschaftliche Organ­i­sa­tio­nen umfassende europäis­che Net­zw­erk „UNITED for Inter­cul­tur­al Action”, dem auch SOS Mit­men­sch ange­hört, für den 9. Novem­ber zu einem laut­starken „Inter­na­tionalen Tag gegen Faschis­mus und Anti­semitismus” auf. 

So ein laut­stark­er Tag ist auch drin­gend notwendig: Die Anzahl recht­sex­tremer Straftat­en ist in Öster­re­ich im ver­gan­genen Jahr förm­lich explodiert. 2010 wurde erst­mals die 1000er Marke bei Anzeigen zu recht­sex­tremen Tathand­lun­gen über­schrit­ten. Das heißt, es wer­den täglich drei recht­sex­treme Hand­lun­gen zur Anzeige gebracht.

Die Dunkelz­if­fer liegt noch deut­lich höher. 

Doch die Regierung schläft bei der Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus. Ver­harm­losend spricht der vom Innen­min­is­teri­um her­aus­gegebene Ver­fas­sungss­chutzbericht davon, dass der Recht­sex­trem­is­mus „keine ern­sthafte Gefahr für den Staat oder eine Bedro­hung der inneren Sicher­heit darstellt.” Von der Möglichkeit eines recht­sex­tremen Ter­ror­is­mus will das Innen­min­is­teri­um erst gar nichts wis­sen. Ver­leugnet wer­den im Bericht auch die Verbindun­gen der
FPÖ zu recht­sex­tremen Szenen inner­halb und außer­halb Österreichs.

Lap­i­dar hält der Ver­fas­sungss­chutzbericht fest, dass „recht­sex­trem­istis­che Etablierungsver­suche in der öster­re­ichis­chen Parteien­land­schaft von den Behör­den unter­bun­den wer­den kon­nten”.

Wie zöger­lich die Regierung in Sachen Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus vorge­ht, zeigt die Tat­sache, dass von ein­er geplanten deut­lichen Ver­schär­fung des Ver­het­zungspara­grafen Abstand
genom­men wurde. Recht­sex­treme Het­ze kann damit weit­er­hin Bestandteil von poli­tis­chen Kam­pag­nen bleiben.

Poli­tis­ches Stillschweigen herrscht auch darüber, dass zeit­gle­ich mit dem recht­sex­tremen Mas­sak­er in Nor­we­gen auch in Öster­re­ich ein recht­sex­tremer Anschlag mit tödlichen Fol­gen stattge­fun­den hat. In Traun wurde am 22. Juli ein Rumäne erschossen und dessen Ehe­frau und Sohn lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Schnell wurde der Mor­dan­schlag als „pri­vate Stre­it­igkeit” abge­tan, doch nun kommt mehr und mehr ans Tages­licht, dass es sich um einen minu­tiös geplanten recht­sex­tremen Mor­dan­schlag gehan­delt hat.

„Wir fordern die Regierung dazu auf, klare Worte und deut­liche Tat­en gegen Recht­sex­trem­is­mus zu find­en. Recht­sex­treme Ver­het­zung ist kein Kava­liers­de­likt und recht­sex­trem motivierte Gewalt keine Pri­vatan­gele­gen­heit.”, betont Alexan­der Pol­lak, Sprech­er von SOS Mit­men­sch. Und Pol­lak weit­er: „Das Novem­ber­progromge­denken [sic!] sollte uns auch zum Nach­denken über den Schutz und die Gefährdung von Min­der­heit­en im heuti­gen Öster­re­ich ver­an­lassen. Das Mas­sak­er von Nor­we­gen, eben­so wie der recht­sex­treme Mor­dan­schlag von Traun haben gezeigt, wie mörderisch Recht­sex­trem­is­mus auch heute noch sein kann. Der ver­harm­losende Umgang der Ver­fas­sungss­chutzein­rich­tun­gen mit Recht­sex­trem­is­mus ist daher eben­so fahrläs­sig wie die Weigerung der Regierung, schär­fer gegen Ver­het­zung vorzugehen.”

Mehr Infor­ma­tion zum „Inter­na­tionalen Tag gegen Faschis­mus und Anti­semitismus” unter:
http://www.unitedagainstracism.org/pages/act11n9.htm