SOS Mitmensch: Österreich hat massives Rechtsextremismusproblem

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SOS Mit­mensch warnt aus Anlass des Novem­ber­po­grom­ge­den­kens vor Wie­der­auf­le­ben der rechts­extre­men Gefahr.

Wien (OTS) — Öster­reich hat ein mas­si­ves Rechtsextremismusproblem.

Rechts­extre­me Straf­ta­ten sind inzwi­schen wie­der täg­li­che Rea­li­tät im Land. Es ist ein bit­te­res Resü­mee, das aus Anlass des Geden­kens an die Novem­ber­po­grom­nacht gezo­gen wer­den muss. Am 9. Novem­ber jäh­ren sich die mör­de­ri­schen Über­grif­fe gegen Juden im Deut­schen Reich zum 73. Mal. Der Gedenk­tag dient nicht nur der so wich­ti­gen Erin­ne­rung an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus, son­dern soll auch zum Nach­den­ken über Aus­gren­zung, Dis­kri­mi­nie­rung und ras­sis­ti­sche Gewalt im heu­ti­gen Euro­pa anregen.

Daher ruft das 560 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen umfas­sen­de euro­päi­sche Netz­werk „UNITED for Inter­cul­tu­ral Action”, dem auch SOS Mit­mensch ange­hört, für den 9. Novem­ber zu einem laut­star­ken „Inter­na­tio­na­len Tag gegen Faschis­mus und Anti­se­mi­tis­mus” auf.

So ein laut­star­ker Tag ist auch drin­gend not­wen­dig: Die Anzahl rechts­extre­mer Straf­ta­ten ist in Öster­reich im ver­gan­ge­nen Jahr förm­lich explo­diert. 2010 wur­de erst­mals die 1000er Mar­ke bei Anzei­gen zu rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen über­schrit­ten. Das heißt, es wer­den täg­lich drei rechts­extre­me Hand­lun­gen zur Anzei­ge gebracht.

Die Dun­kel­zif­fer liegt noch deut­lich höher.

Doch die Regie­rung schläft bei der Bekämp­fung von Rechts­extre­mis­mus. Ver­harm­lo­send spricht der vom Innen­mi­nis­te­ri­um her­aus­ge­ge­be­ne Ver­fas­sungs­schutz­be­richt davon, dass der Rechts­extre­mis­mus „kei­ne ernst­haf­te Gefahr für den Staat oder eine Bedro­hung der inne­ren Sicher­heit dar­stellt.” Von der Mög­lich­keit eines rechts­extre­men Ter­ro­ris­mus will das Innen­mi­nis­te­ri­um erst gar nichts wis­sen. Ver­leug­net wer­den im Bericht auch die Ver­bin­dun­gen der FPÖ zu rechts­extre­men Sze­nen inner­halb und außer­halb Österreichs.

Lapi­dar hält der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt fest, dass „rechts­extre­mis­ti­sche Eta­blie­rungs­ver­su­che in der öster­rei­chi­schen Par­tei­en­land­schaft von den Behör­den unter­bun­den wer­den konn­ten”.

Wie zöger­lich die Regie­rung in Sachen Bekämp­fung von Rechts­extre­mis­mus vor­geht, zeigt die Tat­sa­che, dass von einer geplan­ten deut­li­chen Ver­schär­fung des Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen Abstand
genom­men wur­de. Rechts­extre­me Het­ze kann damit wei­ter­hin Bestand­teil von poli­ti­schen Kam­pa­gnen bleiben.

Poli­ti­sches Still­schwei­gen herrscht auch dar­über, dass zeit­gleich mit dem rechts­extre­men Mas­sa­ker in Nor­we­gen auch in Öster­reich ein rechts­extre­mer Anschlag mit töd­li­chen Fol­gen statt­ge­fun­den hat. In Traun wur­de am 22. Juli ein Rumä­ne erschos­sen und des­sen Ehe­frau und Sohn lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Schnell wur­de der Mord­an­schlag als „pri­va­te Strei­tig­keit” abge­tan, doch nun kommt mehr und mehr ans Tages­licht, dass es sich um einen minu­ti­ös geplan­ten rechts­extre­men Mord­an­schlag gehan­delt hat.

„Wir for­dern die Regie­rung dazu auf, kla­re Wor­te und deut­li­che Taten gegen Rechts­extre­mis­mus zu fin­den. Rechts­extre­me Ver­het­zung ist kein Kava­liers­de­likt und rechts­extrem moti­vier­te Gewalt kei­ne Pri­vat­an­ge­le­gen­heit.”, betont Alex­an­der Poll­ak, Spre­cher von SOS Mit­mensch. Und Poll­ak wei­ter: „Das Novem­ber­pro­grom­ge­den­ken [sic!] soll­te uns auch zum Nach­den­ken über den Schutz und die Gefähr­dung von Min­der­hei­ten im heu­ti­gen Öster­reich ver­an­las­sen. Das Mas­sa­ker von Nor­we­gen, eben­so wie der rechts­extre­me Mord­an­schlag von Traun haben gezeigt, wie mör­de­risch Rechts­extre­mis­mus auch heu­te noch sein kann. Der ver­harm­lo­sen­de Umgang der Ver­fas­sungs­schutz­ein­rich­tun­gen mit Rechts­extre­mis­mus ist daher eben­so fahr­läs­sig wie die Wei­ge­rung der Regie­rung, schär­fer gegen Ver­het­zung vorzugehen.”