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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Hyperventilation eines freiheitlichen Abgeordneten eingeschränkt

Die Staats­an­walt­schaft Linz hat die Anzei­gen des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Wer­ner Neu­bau­er, der in sei­nem frü­he­ren Beam­ten­le­ben für den Müll zustän­dig war, ein­ge­stellt. Neu­bau­er, ein stram­mer FPÖ-Rech­ter, hat­te den Poli­zei­be­am­ten Uwe Sai­ler mit Anzei­gen regel­recht über­schüt­tet. Die Staats­an­walt­schaft muss­te Müll­ab­fuhr spie­len und stell­te die Neu­bau­er-Anzei­gen ein.

3. Okt. 2011

Wer­ner Neu­bau­er ist schon für eine gan­ze Rei­he von rech­ten Taten und Sprü­chen bekannt. Als Abge­ord­ne­ter der Repu­blik Öster­reich begrüß­te und über­rasch­te er die Teil­neh­me­rIn­nen der Anti-Mina­rett-Kon­fe­renz von Pro Köln im Jahr 2010 durch die mar­ki­gen Begrü­ßungs­wor­te an die „lie­ben deut­schen Lands­leu­te. Ich darf das sagen, weil ich Deut­scher bin.“

Eben­falls 2010 grün­de­te er gemein­sam mit sei­nem BZÖ-Kol­le­gen Wolf­gang Spa­di­ut im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung der OSCE das „Forum of Iden­ti­ties“, eine merk­wür­di­ge Samm­lung von Rechts­extre­men, Rechts­po­pu­lis­ten und einem Par­la­men­ta­ri­er aus Bela­rus, der Dik­ta­tur von Lukaschen­ko. Neu­bau­er hat eine star­ke Abnei­gung gegen alles, was links ist und ver­wen­det dafür ger­ne Unge­zie­fer-Begrif­fe. Als auf sei­nem frü­her frei zugäng­li­chen Face­book-Account ein Pos­ter die neue CD des Lie­der­ma­chers Sigi Maron beju­belt, kon­tert Neu­bau­er: „Lin­ker Zeck, hat mir nie gefal­len und sei­ne Aus­sa­gen zu ver­nach­läs­si­gen.“ Jetzt stellt sich her­aus, dass Neu­bau­ers eige­ne Aus­sa­gen und Anzei­gen juris­tisch zu ver­nach­läs­si­gen sind. In zwei Ein­ga­ben an die Staats­an­walt­schaft Linz und einer an die Prä­si­den­tin des Lan­des­ge­rich­tes Linz beschul­dig­te er den Kri­mi­nal­be­am­ten Uwe Sai­ler zahl­rei­cher mög­li­cher Ver­feh­lun­gen gegen das Strafrecht.

Da Neu­bau­er, der Lands­mann der Deut­schen, prak­ti­scher­wei­se im öster­rei­chi­schen Par­la­ment sitzt, hat er am 14. Sep­tem­ber 2011 wie­der ein­mal eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin ein­ge­bracht, die sich mit Uwe Sai­ler beschäf­tigt. In der Anfra­ge will er z.B. wis­sen, von wel­chen Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen „Ein­ga­ben“ zu Sai­ler ein­ge­bracht wur­den. Der Abge­ord­ne­te Neu­bau­er will also erfah­ren, ob sich der Abge­ord­ne­te Neu­bau­er und ande­re über Sai­ler beschwert oder die­sen ange­zeigt haben.

Die Staats­an­walt­schaft Linz hat das halblus­ti­ge Ping­pong-Spiel abge­kürzt und damit die bedenk­li­che Hyper­ven­ti­la­ti­on von Neu­bau­er ein­ge­schränkt. Der „Stan­dard“ berich­tet unter dem Titel „Erfolg­lo­se Anzei­gen­flut der FPÖ gegen Poli­zis­ten“.

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